Vorlagen: Finanzen

Eine Änderung der Gründungskonvention der Weltzollorganisation, die ihren Sitz in Brüssel hat und die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen fördert, ermöglicht es Wirtschafts- oder Zollunionen und damit auch der Europäischen Union, Mitglied dieser Organisation zu werden. Ein Abkommen der 176 Mitgliedstaaten zur Errichtung eines "Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens" hat die Bundesregierung dem Nationalrat kürzlich zur Genehmigung vorgelegt. Österreich gehört der Weltzollorganisation seit 1953 an (1653 d.B. ).

BZÖ für Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher wirft der Bundesregierung vor, mit der Halbierung der Bausparprämie einen weiteren Schritt weg von der Förderung der Errichtung günstigen Wohnraums für die Menschen zu setzen. Bucher weist auf den von Bundesminister Reinhold Mitterlehner ausdrücklich unterstützten Vorstoß der Wirtschaftskammer Österreich zur Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung hin und beantragt eine Zweckbindung für jene Mittel, die der Bund den Ländern für Wohnbauzwecke zur Verfügung stellt (1866/A(E) ).

FPÖ gegen Belastung der Bevölkerung durch Erhöhung der Einheitswerte

Die FPÖ-Abgeordneten Harald Jannach und Elmar Podgorschek wenden sich mit einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion gegen die Belastung des Mittelstands, der Bauern und der gesamten Bevölkerung durch Anhebung der Einheitswerte von Immobilien bei der Einhebung der Grundsteuer, wie sie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vorgeschlagen hat. "Der Bürger kann seine Immobilie nicht in ein Niedrigsteuerland verlagern", formulieren die Antragsteller in der Begründung ihrer Initiative pointiert (1876/A(E) ).

FPÖ: Mehr Transparenz in der privaten Zukunftsvorsorge

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) zitiert aus einer Analyse von Konsumentenschützern, die zeige, dass ein großer Teil der Einzahlungen bei der privaten Zukunftsvorsorge für Bearbeitungsgebühren, Steuern und Abgaben verbraucht wird. Das Geld wird zur Kostendeckung des Versicherers und für Provisionszahlungen an den Vermittlers verwendet und die Rendite zu Ende der Laufzeit im Wesentlichen von der Versicherungssteuer aufgezehrt. Ab dem sechsten Jahr der Laufzeit werden von 100 eingezahlten Euro lediglich 84,82 Euro tatsächlich veranlagt, rechnet Zanger vor. Die FPÖ verlangt daher gesetzliche Transparenzregeln für Konsumenten und Endverbraucher in der privaten Zukunftsvorsorge (1880/A(E) ).