Die Parlamentswoche vom 19. 3. 2012 bis 23. 3. 2012

Wien (PK) – In der kommenden Parlamentswoche tagt wieder der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen.

Im EU-Unterausschuss des Nationalrats ist Kommissar Johannes Hahn zu Gast, um mit den Abgeordneten über Regionalpolitik zu diskutieren. Darüber hinaus treten der Sozialausschuss, der Wirtschaftsausschuss, der Tourismusausschuss, der Rechnungshofausschuss und der Kulturausschuss zusammen.

Vom 20. bis 21. März wird sich Bundesratspräsident Gregor Hammerl in Begleitung von Mitgliedern der Präsidiale des Bundesrats in Brüssel aufhalten. Die Delegation wird unter anderem mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, sowie mit EU-Kommissar Johannes Hahn zusammentreffen.

Die "Epstein-Vorlesungen" widmen sich diesmal dem Thema "Jüdische Friedhöfe".

Die Termine im Detail:

Dienstag, 20. März

10.00 Uhr:

Eine Delegation der Kommission für Sicherheit und Verteidigung der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina trifft mit Mitgliedern des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrats zu einem Meinungsaustausch zusammen.

14.00 Uhr:

Der EU-Unterausschuss des Nationalrats befasst sich in seiner Sitzung mit aktuellen Fragen aus dem Themenbereich "Regionalpolitik". EU-Kommissar Johannes Hahn wird den Ausschussmitgliedern im Rahmen dieser Sitzung Rede und Antwort stehen.

14.00 Uhr:

Im Sozialausschuss steht die Behandlung des 2. Österreichischen Männerberichts sowie der Bundesplan für Seniorinnen und Senioren auf der Tagesordnung. Ein weiterer Punkt wird die Diskussion der Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 sowie das Achtzehnmonatsprogramm des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes sein. Diese Sitzung ist öffentlich.

15.00 Uhr:

Für den Wirtschaftsausschuss ist zunächst der Vorhabensbericht der Europäischen Union für 2012 vorgesehen. In diesem Teil ist der Ausschuss öffentlich. Weitere Punkte betreffen die Implementierung eines Akkreditierungsgesetzes mit der Änderung des Maß- und Eichgesetzes und eine Novelle zum Kesselgesetz. Ferner wird sich der Ausschuss mit der Änderung des Vermessungsgesetzes, mit einem Antrag betreffend die Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, des Bilanzbuchhaltungsgesetzes und der Gewerbeordnung sowie mit einem Antrag zum Preisgesetz befassen. Schließlich steht ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea zur Debatte.

Mittwoch, 21. März

09.00 Uhr:

Im Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen sind der ÖIAG-Chef Markus Beyrer (09.00 Uhr), der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (11.00 Uhr) und der FCG-Gewerkschafter Alfred Gajdosik (14.00 Uhr) geladen.

15.00 Uhr:

Der Tourismusausschuss leitet seine Sitzung mit einer Aktuellen Aussprache zum Thema "Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gmbh" ein, um in weiterer Folge gemeinsame Anträge der Regierungs- und Oppositionsparteien hinsichtlich der verstärkten Kooperation zwischen den "Austria Guides" und der Österreich Werbung sowie betreffend Online-Buchungsplattformen und aktuelle Unterrichtsmaterialien in der Tourismusausbildung zu diskutieren.

15.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überreicht das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich an die aus Wien stammende Historikerin und Literaturwissenschaftlerin Siglinde Bolbecher. Die Laudatio wird von Peter Roessler, Professor für Dramaturgie am Max Reinhardt Seminar, gehalten. Für die musikalische Umrahmung sorgt die Popularmusikgruppe "9dlinger und die geringfügig Beschäftigten". (Empfangssalon des Parlaments)

17.00 Uhr:

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Epstein-Vorlesungen" lädt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wieder einmal zur Podiumsdiskussion in das Palais Epstein ein. Die diesmalige Veranstaltung widmet sich dem Thema "Jüdische Friedhöfe in Österreich", wobei deren Erhaltung und Pflege aus der Perspektive der jüdischen Gemeinden, der öffentlichen Hand, privater Initiativen und der Wissenschaft näher beleuchtet werden soll. Als PodiumsdiskutantInnen konnten der Oberrabbiner der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Paul Chaim Eisenberg, die Präsidentin des Vereins "Helikon", Ida Olga Höfler, der Ehrenpräsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, sowie die Präsidentin des Bundesdenkmalamtes, Barbara Neubauer, und die Historikerin Tina Walzer gewonnen werden. Die Moderation übernimmt Günther Schefbeck, Leiter der Abteilung Parlamentarische Dokumentation, Archiv und Statistik der Parlamentsdirektion.

Donnerstag, 22. März

09.00 Uhr:

Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen kommt zu einer weiteren Sitzung zusammen, um den ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführer und jetzigen Geschäftsführer einer Werbeagentur Gernot Rumpold (09.00 Uhr), den Lobbyisten und ehemaligen Politiker Walter Meischberger (12.00 Uhr), den ehemaligen Prokuristen bei der Telekom Michael Gassauer (14.00 Uhr) und die frühere Frau von Gernot Rumpold, Erika Daniel (16.00 Uhr), zu diesem Thema zu befragen.

09.30 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss tritt zu einer Sitzung

zusammen.

09.30 Uhr:

Der "Südtirol-Unterausschuss" des Außenpolitischen Ausschusses setzt seine Beratungen fort.

10.00 Uhr:

Eine Änderung des Bundestheaterorganisationsgesetzes steht zu Beginn des Kulturausschusses zur Verhandlung, gefolgt von Anträgen zum Urhebervertragsrecht, hinsichtlich der Schlechterstellung von PensionsbezieherInnen im Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz sowie das Kunstförderungsgesetz, die Musikerziehung in Österreich, die Steigerung des nationalen Musikanteils im Radio und eine angemessene Förderung der Wiener Sängerknaben als bedeutendes Aushängeschild österreichischer Kultur betreffend.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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