Parlamentskorrespondenz Nr. 248 vom 30.03.2012

Die Parlamentswoche vom 2. 4. 2012 bis 13. 4. 2012

NR-Sondersitzung, Bundesrat, Ausschüsse, Besuch aus Tschechien

Wien (PK) – In der Karwoche wird die Parlamentarische Bundesheerkommission ihren Bericht 2011 präsentieren.

Unmittelbar nach Ostern tritt der Nationalrat auf Verlangen der Opposition zu einer Sondersitzung zusammen. Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen setzt seine Arbeit fort. Auch der Wissenschafts- und Verkehrsausschuss des Nationalrats planen Sitzungen.

Im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrats hat sich auch dessen EU-Ausschuss vorgenommen, aktuelle EU-Vorlagen zu diskutieren.

Die Termine im Detail:

Dienstag, 3. April

10.30 Uhr:

Das Präsidium der Parlamentarischen Bundesheerkommission lädt zur Präsentation des Jahresberichts 2011 in das Lokal III des Parlaments ein.

Dienstag, 10. April

10.15 Uhr:

Der Nationalrat tritt auf Verlangen der Opposition zu einer Sondersitzung zusammen. FPÖ, Grüne und BZÖ wollen fragwürdige Zahlungen der Telekom thematisieren. Die FPÖ hat eine Dringliche Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter angekündigt. Debattenbeginn ist 13.15 Uhr.

14.00 Uhr:

Die ursprünglich für 14.00 Uhr anberaumte Sitzung des Wissenschaftsausschusses wird verschoben und findet nun nach Schluss der Plenarberatungen statt. Der Ausschuss will sich zunächst mit dem Arbeitsprogramm der EU für 2012 befassen, in diesem Punkt sind die Beratungen öffentlich. Weitere Themen betreffen eine Änderung des Universitätsgesetzes und Anträge zu Studiengebühren sowie zur Zusammensetzung der Hochschulkonferenz.

Mittwoch, 11. April

10.00 Uhr:

Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen setzt die Anhörung von Auskunftspersonen fort. Geladen sind Arno Eccher (10.00 Uhr), Michael Richter (11.30 Uhr), Monika Langthaler (13.00 Uhr), Heinz Lederer (14.30 Uhr) und Stefan Krenn (16.30 Uhr).

11.00 Uhr:

Eine Delegation des Verfassungsausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses trifft mit österreichischen ParlamentarierInnen zu einem Meinungsaustausch zusammen.  

Donnerstag, 12. April

09.00 Uhr:

Im Untersuchungsausschuss müssen sich Thomas Scheiner (9.00 Uhr), Peter Hochegger (11.00 Uhr) und Rudolf Fischer (15.00 Uhr) den Fragen der Abgeordneten als Auskunftspersonen stellen.

10.00 Uhr:

Der EU-Ausschuss des Bundesrats hält eine öffentliche Sitzung ab.

14.00 Uhr:

Der Verkehrsausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

Freitag, 13. April

09.00 Uhr:

Der Bundesrat wird in seiner 807. Sitzung Beschlüsse des Nationalrats vom 28. und 29. März beraten.

(Schluss)