Vorlagen: Bürgerinitiativen und Petitionen

Allentsteig: Bürgerinitiative fordert Restitution von Grundstücken

Wien (PK) - Eine Bürgerinitiative spricht sich für die Rückübertragung von Grundstücken auf dem Gelände des niederösterreichischen Truppenübungsplatzes Allentsteig an die ehemaligen Grundeigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger aus (38/BI). Die UnterzeichnerInnen der Initiative machen geltend, dass die seinerzeitigen Eigentümer im Zuge der Enteignung durch das NS-Regime nicht angemessen entschädigt worden seien und mit einer Restitution der Grundstücke altes Unrecht beseitigt würde. Sie fürchten außerdem, dass die Existenz zahlreicher bäuerlicher Familienbetriebe gefährdet ist und Arbeitsplätze verloren gehen, sollten die seit Jahrzehnten geltenden Nutzungsübereinkommen für Teile des Truppenübungsplatzes in Frage gestellt werden.

SchülerInnen drängen auf Direktwahl von Schülervertretungen

Eine von SchülerInnen des Wiener Bundesrealgymnasiums Schopenhauerstraße initiierte Bürgerinitiative tritt für die Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS ein (39/BI und 11/BI). Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen ist das derzeitige System – Wahl durch die SchulsprecherInnen – für die meisten SchülerInnen undurchschaubar, zudem würde ihnen zufolge die Direktwahl der Schülervertretung das Interesse an politischer Bildung und politischer Diskussion steigern und wäre ein gutes Beispiel für gelebte Demokratie.

Petition verlangt Erhaltung des Bezirksgerichts Hollabrunn

Eine von FPÖ-Abgeordnetem Christian Lausch vorgelegte Petition zielt auf die Erhaltung des Bezirksgerichts Hollabrunn ab (159/PET). Lausch weist darauf hin, dass durch die drohende Schließung des Gerichts die ländliche Infrastruktur weiter ausgedünnt und die gesamte Region geschwächt würde. Überdies würde der Rechtszugang der Bevölkerung wesentlich erschwert, bemängelt er. Lausch zufolge mehren sich auch die Stimmen, dass es durch die Eingliederung des Bezirksgerichts Hollabrunn in das Bezirksgericht Korneuburg nicht zu einer Effizienzsteigerung und einer Kostenersparnis kommen werde.

Fachhochschulen fordern Aufwertung ihrer Studierendenvertretung

Die Studierendenvertretung der FH Oberösterreich urgiert in Form einer Petition die gesetzliche Anerkennung der Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen als Körperschaften öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (160/PET). Nach Ansicht der FH-StudentInnen verursacht die derzeitige Rechtslage einen unzumutbaren bürokratischen Aufwand und führt unter anderem zu Verzögerungen bei der Durchführung von Projekten sowie zu Zahlungsrückständen. An den Nationalrat übermittelt wurde die Petition von den beiden ÖVP-Abgeordneten Claudia Durchschlag und Michael Hammer. (Schluss)