Vorlagen: Budget
Budgetdaten zum 1. Quartal 2012 - mehr Ausgaben, mehr Steuern
Dem kürzlich vorgelegten Bericht der Finanzministerin über Einnahmen und Ausgaben während der ersten drei Monate des laufenden Budgetjahres ist zu entnehmen, dass die Einnahmen gegenüber dem ersten Quartal 2011 um 737,5 Mio. € auf 13,261 Mrd. € sanken, die Ausgaben aber um 100 Mio. € auf 18,9027 Mrd. € zunahmen. Somit liegt das Defizit nach den ersten beiden Monaten des neuen Budgetjahres mit 5,6416 Mrd. € um 837,4 Mio. € über dem Vergleichswert des Vorjahres.
Für den Rückgang bei den Einnahmen sind in erster Linie Mindererträge der Kassenverwaltung maßgeblich, dort gingen die Einnahmen gegenüber Jänner bis März 2011 um 1,0958 Mrd. € auf 1,3786 Mrd. € zurück. Um 11,3 Mio. € geringer fielen auch die Einnahmen in der Untergliederung (UG) "Arbeit" (1,0353 Mio. €) aus. Bei der Umsetzung des Bankenpakets sanken die Einnahmen um 28,5 Mio. € auf 52,7 Mio. €. Demgegenüber nahm der Ertrag der öffentlichen Abgaben in den Monaten Jänner und Februar um 80,8 Mio. € auf 8,0275 Mrd. € zu. Die Einnahmen in der UG "Wirtschaft" stiegen um 67,7 Mio. €, in der UG "Familie und Jugend" um 132,6 Mio. € und bei der Verwaltung des Bundesvermögens um 25,6 Mio. €.
Bei den öffentlichen Abgaben verzeichneten die Lohnsteuer (+422,9 Mio. €), die Umsatzsteuer (+151,8 Mio. €), die Körperschaftsteuer (+121,2 Mio. €), die Grunderwerbsteuer (+35,3 Mio. €) und die Mineralölsteuer (+9,2 Mio. €) Ertragssteigerungen, die neue Flugabgabe brachte dem Budget 23,2 Mio. €. Die Kapitalertragsteuer (-114,2 Mio. €), die veranlagte Einkommensteuer (-68,4 Mio. €) brachten geringere Erträge. Der Beitrag zur Europäischen Union stieg um 146,9 Mio. €, die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden nahmen um 279 Mio. € zu.
Für die Ausgabensteigerung sind Mehrausgaben in den UG "Unterricht, Kunst und Kultur" (355 Mio. €), "Sozialversicherung" (380 Mio. €), "Pensionen" (124 Mio. €), "Land- und Forstwirtschaft" (108,2 Mio. €), Soziales und "Konsumentenschutz" (104,7 Mio. €) und Umwelt (39,9 Mio. €) maßgeblich, denen Einsparungen bei der Verwaltung des Bundesvermögens (-621 Mio. €), der Finanzschuldenmanager (-308,3 Mio. €) sowie in den Untergliederungen "Verkehr, Innovation und Technologie" (-121,7 Mio. €), sowie "Familie und Jugend" (-15,2 Mio. €) gegenüberstehen.
Die Transferzahlungen des Bundes stiegen um 723,6 Mio. € auf 9,3151 Mrd. €. Während Leistungen für die Familien um 17,4 Mio. € zurückgingen, nahmen jene für die Arbeitsmarktpolitik um 33,6 Mio. € zu. Die Sozialtransfers stiegen um 492,9 Mio. € und jene für Unternehmen um 34,7 Mio. €. Die Transferzahlungen an die ÖBB betrugen 43 Mio. €.
Die Sachausgaben stiegen in den ersten beiden Monaten des neuen Budgetjahres um 158,2 Mio. € auf 1,518 Mio. €. Der Aufwand für die Verzinsung der Finanzschulden ging um 308,3 Mio. € auf 2,1839 Mio. € zurück. (90 BA)