Landwirtschaftspolitik von der GAP bis zu den Käsekrainern

Wien (PK) – Von der Finanzierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) über die Probleme des ländlichen Raums bis hin zur aktuellen Diskussion über die Käsekrainer spannte sich der Bogen an Themen im Landwirtschaftsausschuss, zu denen der mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ zur Kenntnis genommene Bericht über die Jahresvorschau der EU-Kommission, aber auch eine aktuelle Aussprache mit Minister Berlakovich den Anstoß gaben.

Gelegenheit zu einer thematisch breiten Debatte im Landwirtschaftsausschuss boten auch zahlreiche Anträge der Opposition. Die Grünen unterstrichen ökologische und soziale Grundsätze bei der GAP-Reform und traten einmal mehr für die Beibehaltung des Gentechnikverbots in der Landwirtschaft ein. Die FPÖ verlangte mit Unterstützung von Grünen und BZÖ die Verteidigung der Milchquote oder eine entsprechende Entschädigung der Milchbauern. Auf ein Verbot bienenschädlicher Pestizide und anderer gesundheitsschädlicher Pflanzenschutzmittel drängten Sprecher aller Oppositionsparteien. Das BZÖ problematisierte unter dem Motto "Keine Lebensmittel in den Tank" die Bioethanolproduktion und forderte eine Rücknahme der EU-Biokraftstoff-Richtlinie. Der Ausschuss einigte sich auf Fachdiskussionen zu den Themen "Bienenschutz" und "gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel".

Eine ausführliche Debatte zur EU-Agrarpolitik und zur GAP-Reform

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich informierte zunächst über die Entwicklungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und nahm dabei vor allem zum Thema der Finanzierung Stellung, auf das auch die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G), Franz Eßl (V), Gerhard Huber (B) und Harald Jannach (F) in ihren Debattenbeiträgen hingewiesen hatten. Der Minister äußerte sich insbesondere skeptisch zum Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft, nicht nur die erste Säule, sondern auch die zweite Säule in die finanzielle Betrachtung einzubeziehen, und gab zu bedenken, dies würde sich für Österreich sehr nachteilig auswirken. Er bekräftigte, Österreich verfolge das Ziel, in der zweiten Säule zumindest Finanzmittel im bisherigen Ausmaß beizubehalten, und trat überdies für eine Verschmelzung der Basisprämie mit der Ökoprämie ein. Wichtig war aus der Sicht des Ministers auch eine Reduktion der Bürokratie, wobei Berlakovich unterstrich, dies gelte vor allem für die Vorschläge im "Greening"-Bereich.

Die Abgeordneten Gerhard Huber (B) und Harald Jannach (F) nahmen die Debatte darüber hinaus auch zum Anlass, kritisch auf die Auswirkungen des Sparpakets für die Bauern aufmerksam zu machen, und warnten dabei vor allem vor Wettbewerbsverzerrungen als Folge des Wegfalls der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel. Berlakovich meinte dazu, der Agrardiesel sei der Beitrag der Landwirtschaft zur Budgetkonsolidierung und schlage sich mit 50 Mio. € pro Jahr zu Buche. Weitere geschätzte 175 Mio. € bis 2016 werden Maßnahmen im Sozialversicherungsbereich ausmachen, die Umwidmungssteuer, von der allerdings nicht nur die Bauern betroffen sind, werde jährlich 250  Mio. € an Mitteln fürs Budget einbringen.

Die Abgeordneten Walter Schopf, Kurt Gaßner und Ulrike Königsberger-Ludwig (alle S) richteten ihr Augenmerk in der Debatte auf die Probleme des ländlichen Raums, warnten insbesondere vor einer Aushöhlung durch strukturelle Verdünnung und riefen zu einer Gesamtsicht auf, die sämtliche Berufsgruppen umfasst. Abgeordneter Franz Eßl (V) gab zu bedenken, die Gelder für den ländlichen Raum könnten nicht allein aus dem Agrarbudget kommen, auch andere Politikbereiche, wie etwa die Regionalpolitik seien gefordert. Berlakovich betonte in diesem Zusammenhang, er habe den ländlichen Raum nie nur aus der Perspektive der Bauern verstanden, gehe es doch bei der ländlichen Entwicklung auch um Dorferneuerung, Diversifizierung oder Sicherung der Nahversorgung.

Zu den Vorbehalten der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) und Gerhard Huber (B) gegen die Haltung der Europäischen Union zur Gentechnik, insbesondere hinsichtlich GVO in Futtermitteln, unterstrich Berlakovich das Ziel Österreichs, gentechnikfrei zu bleiben. Er trat ausdrücklich für die Selbstbestimmung der Staaten in diesem Bereich ein und rechnete mit Rückenwind seitens der dänischen Ratspräsidentschaft, die, wie er mitteilte, diese Position Österreichs ebenfalls unterstützt.

Seitens der Abgeordneten Harald Jannach und Rupert Doppler (beide F) kam heftige Kritik an Forderungen einzelner EU-Staaten, Atomkraftwerke aus EU-Geldern zu fördern, wobei Jannach ein diesbezügliches Veto des Ministers in Brüssel einmahnte. Berlakovich wies zunächst auf die Entscheidung Österreichs hin, in Hinkunft auf Atomstromimporte zu verzichten, und meinte, dadurch sei die Glaubwürdigkeit der heimischen Anti-Atompolitik unter Beweis gestellt. Eine Förderung von Atomkraft aus EU-Töpfen sei für ihn jedenfalls ausgeschlossen, bekräftigte er. Der Minister plädierte vielmehr für Kostenwahrheit in Sachen Atomstrom und interpretierte das Förderansuchen einzelner EU-Staaten als Eingeständnis, dass Atomstrom eben doch nicht so preiswert sei.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) kam in seinem Debattenbeitrag auf die Preissituation bei landwirtschaftlichen Produkten zu sprechen, wies auf die Bedeutung der Kontinuität der Produktion hin und rief zur Beibehaltung von Marktinstrumenten in der EU auf. Auf seine Klage über die niedrigen Erzeugerpreise reagierte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) mit dem Vorwurf, die Bauernvertreter hätten versagt. Der Agrarsprecher der Grünen kritisierte seinerseits Knebelungsverträge zu Lasten der Bauern und zeigte sich besorgt über die Lage der Milchproduzenten nach Auslaufen der Milchquote im Jahr 2015. Berlakovich sah eine Lösung des Problems vor allem in einer Stärkung der Marktmacht der Erzeuger und wies auf die Bedeutung der Anerkennung von Erzeugerorganisationen und von Vertragsbeziehungen zwischen den einzelnen Bauern mit den Molkereien hin.

Zu der vom Abgeordneten Harald Jannach (F) geäußerten Forderung nach einem Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll hielt Berlakovich fest, dies wäre ein fatales Signal, ein Ausstieg sei zudem auch nicht möglich. Der Minister trat vielmehr dafür ein, günstige Emissionszertifikate zu kaufen, um Strafzahlungen zu vermeiden.

Dem Abgeordneten Josef Riemer (F), der den Konflikt über die Käsekrainer auf Tapet gebracht hatte, versicherte Berlakovich schließlich, Österreich werden den Markenstreit mit Slowenien "gut nachbarschaftlich" lösen. - Ein Übereinkommen im Zusammenhang mit der Aufnahme Frankreichs in das Europäische Forstinstitut (1673 d.B.) passierte den Ausschuss mit einhelliger Zustimmung.

Vorschläge der Grünen zur GAP-Reform

Zur Diskussion um die neue GAP ab 2014 bekräftigte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (820/A(E)) die Grundsätze der Grünen für eine ökologische und soziale Kreislaufwirtschaft und betonte dabei die Themen Umwelt- und Klimaschutz, biologische Vielfalt, nachhaltige Energieproduktion und gerechtere Verteilung der Direktzahlungen. Zudem wandte er sich gegen jede Zulassung von Gentechnik-Saatgut in Österreich und forderte sowohl die Anerkennung des Rechts der Regionen Europas auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft als auch eine Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-Produkte.

In der Debatte konkretisierte der Antragsteller seine Vorschläge mit dem Ziel, die Exportförderung durch Regionalförderungen zu ersetzen, Maßnahmen gegen Dumping-Importe zu ergreifen, einen EU-Eiweißplan zu erstellen und eine kohärente Agrarpolitik in Österreich und in der EU zu konzipieren. Den Vorschlag von Ausschussobmann Jakob Auer, einen Mehrparteienantrag zur GAP-Reform auszuarbeiten, begrüßte Pirklhuber ausdrücklich. – Der Antrag wurde auf Vorschlag des Abgeordneten Hermann Schultes (V) mit S-V-Mehrheit vertagt.

FPÖ: Milchquote erhalten oder Bauern entschädigen

FPÖ-Abgeordneter Harald Jannach wandte sich mit seinem Entschließungsantrag 1818/A(E) gegen die Absicht der EU-Kommission, die Milchquoten mit 31.3.2015 abzuschaffen. Wie der Abgeordnete erinnerte, haben viele Bauern in den letzten Jahren massiv in ihre Milchquoten investiert, ein entschädigungsloses Auslaufen der Milchquote wäre ein "Diebstahl an bäuerlichem Eigentum". Der Landwirtschaftsminister soll sich in der EU dafür einzusetzen, das bewährte Milchquotensystem zum Schutz der heimischen Milchbauern beizubehalten oder eine gleichwertige Mengensteuerung einzuführen. Sollte die Milchquotenregelung tatsächlich auslaufen, will Jannach jene Bauern, die in den Kauf von Milchlieferrechten investiert haben, finanziell entschädigen.

Der Antrag Jannachs (F) fand in der Debatte starke Unterstützung durch die beiden anderen Oppositionsparteien. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) unterstrich die Bedeutung der Milchquote im Alpenraum und trat nachdrücklich dafür ein, die Rechtssicherheit für Milchbauern zu verbessern. Auch Abgeordneter Gerhard Huber (B) unterstützte den FPÖ-Antrag und erläuterte am Beispiel des Zillertales, dass durch die drohende Abwanderung von Bergbauern auch der Tourismus in Mitleidenschaft gezogen würde und der Volkswirtschaft Milliardenschäden drohten. Hubers Appell an den Landwirtschaftsminister lautete, sich schützend vor die Milchbauern zu stellen.

Demgegenüber machte Abgeordneter Kurt Gaßner (S) darauf aufmerksam, dass die Milchquotenregelung kein Recht der Bauern auf Auszahlung einer Entschädigung vorsehe. Gassner schlug vor, ein Milchbauernkonzept für die Zeit nach 2015 zu erstellen und begründete damit seinen Antrag auf Vertagung. Man sollte sich Zeit nehmen, um offene Fragen beim Thema Milchwirtschaft zu diskutieren.  

Abgeordneter Franz Eßl (V) meinte, die Milchquote stelle kein Lieferrecht dar und trat einmal mehr für starke Genossenschaften ein, da nur diese den Bauern den Absatz ihrer Produkte garantieren können.

Abgeordneter Peter Mayer (V) problematisierte die Forderung nach Entschädigung der Bauern in Zeiten der Budgetkonsolidierung, hielt Überlegungen zu einer Flächenbindung der Milchproduktion für sinnvoll und schlug vor, das Thema Milchproduktion einer Fachdiskussion zu unterziehen.

Abgeordneter Maximilien Linder (F) warnte vor einer Ausweitung der Milchproduktion in Gunstlagen zu Lasten der Bergbauern, wenn die Quote aufgelassen werde.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich verteidigte die, wie er sagte, erfolgreiche Politik Österreichs zum Schutz der Bergbauern, erläuterte in diesem Zusammenhang das "Österreichische Programm für eine Umweltgerechte Landwirtschaft" sowie das Bergbauernprogramm und unterstrich seinen Einsatz für die Milchbauern: "Wir helfen den Bergbauern". - Der Antrag wurde mit S-V-Mehrheit vertagt.

Thema Bienensterben – Abgeordnete verhandeln über 5-Parteien-Antrag

Dann wandte sich der Ausschuss dem Thema "Bienensterben" und der Forderung nach einem Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Mais-Saatgut zu, wie sie mehrere Abgeordnete schon längere Zeit erheben, nämlich Werner Neubauer (FPÖ, 1113/A(E)), Gerhard Huber (BZÖ, 1109/A(E)) und Wolfgang Pirklhuber (G, 1414/A(E)).

Sprecher aller Fraktionen äußerten sich positiv über das Expertenhearing zur "Melissa-Studie" vor der Ausschusssitzung. Die Ergebnisse dieser Studie wurden von den Sprechern der Fraktionen aber unterschiedlich interpretiert. Die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) und Gerhard Huber (B) blieben bei ihrer Forderung nach einem Verbot bienenschädlicher Beizmittel. Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) machte sich ebenfalls für den Schutz der Bienen stark, schlug aber in Übereinstimmung mit ihrer Fraktionskollegin Rosemarie Schönpass vor, den Antrag zu vertagen, um Zeit für Verhandlungen über einen Fünf-Parteien-Antrag zu gewinnen, der allen Erkenntnissen der Studie und den Interessen sowohl der Bauern als auch der Imker Rechnung trägt. Dieser Vorgangsweise schloss sich auch Abgeordneter Harald Jannach (F) an, der beim Schutz der Bienen akuten Handlungsbedarf sah. Jannachs Bedingung: Diese Verhandlungen müssen bis 30. Mai abgeschlossen werden,.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich informierte die Abgeordneten über die strengen Auflagen und Kontrollen, unter denen Saatgutbeizmittel eingesetzt werden dürfen und machte auf die Konsequenzen aufmerksam, die Bauern zu tragen haben, die die Vorschriften nicht einhalten. Die Vertagung der Anträge erfolge einstimmig.

Gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel

Einen Zulassungsstopp und eine neuerliche Risikobewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat (1538/A(E)) verlangten hierauf die Abgeordneten Gerhard Huber (BZÖ) und Wolfgang Pirklhuber (G), der zudem auf die gesundheitsschädlichen Wirkungen von polyethoxyliertem Tallowamin (1602/A(E)) aufmerksam machte.

Auf Vorschlag von Ausschussobmann Jakob Auer einigten sich die Ausschussmitglieder einhellig darauf, diese Anträge über teilweise komplexe Themen zu vertagen und auch sie einer speziellen Fachdiskussion zu unterziehen.

BZÖ: Keine Nahrungsmittel in den Tank

Abgeordneter Gerhard Huber (B, 1885/A/E)) sah in der Beimischung von Bioethanol zum Benzin einen Schritt in die falsche Richtung. Die Abhängigkeit von den Ölförderstaaten sollte durch die Entwicklung der Elektromobilität und umweltfreundlicher Solarenergiesysteme vorangetrieben werden. Die Erzeugung von Bioethanol erfordere große landwirtschaftliche Flächen. Huber schlägt daher vor, auf die Einführung des Treibstoffes E10 (Benzin mit 10 Prozent "Biosprit"-Beimischung) in Österreich gänzlich zu verzichten und sich auf europäischer Ebene für eine Rücknahme der Biokraftstoff-Richtlinie einzusetzen.

Abgeordnete Petra Bayr (S) zeigte Sympathie für die Anliegen des Abgeordneten Gerhard Huber (B) und wies auf ein Hearing zum Thema Biospritproduktion im Petitionsausschuss hin, das für den kommenden Herbst geplant ist. Bayrs Vertagungsantrag fand einhellige Zustimmung.

Grüne gegen Gentechnik in der Lebensmittelproduktion

Abschließend untermauerte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) seinen Antrag auf Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote (474/A(E)) mit dem Hinweis auf die Ablehnung des Gentechnik-Einsatzes durch die ÖsterreicherInnen und plädierte für das Recht der Regionen Europas auf eine gentechnikfreie Lebensmittelproduktion. – Der Antrag wurde auf Antrag des Abgeordneten Franz Eßl (V) mit S-V-Mehrheit vertagt. Eßl begründete seinen Vorschlag mit dem Wunsch, Zeit für die Formulierung eines Fünf-Parteien-Antrags zum Thema "Gentechnik in der Landwirtschaft" zu gewinnen. (Schluss)