Weiterhin österreichisches Engagement bei UN-Mission in Westafrika
Oskar Deutsch folgt Ariel Muzicant im Kuratorium des Nationalfonds
Wien (PK) – vor Beginn der heutigen Plenarsitzung trat der Hauptausschuss des Nationalrats zusammen, wobei es um die Verlängerung der Entsendung in das Büro der UNO für Westafrika, die Neuwahl eines Mitglieds im Kuratorium des Nationalfonds und Nominierungen für den Ausschuss des Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ging.
Die Ausschussmitglieder genehmigten zunächst die Verlängerung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stellvertretenden Militärberater des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) nach Dakar (Senegal) bis 31. Mai 2013 einstimmig. Dabei sind laut Antrag des Außenministeriums nach dienstlichem Bedarf Aufenthalte in der gesamten Subregion Westafrika sowie fallweise in den UNO-Amtssitzen in Genf und New York vorgesehen.
UNOWA soll die Zusammenarbeit der UNO und anderer Partner in der Region fördern. In der Region sind zur Friedenserhaltung und Friedenskonsolidierung UNMIL (Liberia), UNOCI (Cote d'Ivoire), UNIPSIL (Sierra Leone) und UNIOGBIS (Guinea-Bissau) tätig. Zu den weiteren Aufgaben von UNOWA zählt unter anderem die Unterstützung der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten, die Wahrnehmung von Sonderaufgaben des UNO-Generalsekretärs, die Information des UNO-Hauptquartiers über Entwicklungen von besonderer Bedeutung für die Subregion und die Stärkung von Kapazitäten zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit.
Die Aufgaben des Militärberaters umfassen die Beratung des Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs hinsichtlich militärischer Aspekte der UNOWA, die Verbindung zu anderen UNO-Operationen und zu Streitkräften in der Subregion sowie die Beratung der Internationalen Kommission für den Bakassi-Konflikt (Grenzkonflikt um die Halbinsel Bakassi zwischen Kamerun und Nigeria).
Oskar Deutsch neues Mitglied im Kuratorium des Nationalfonds
Nachdem Ariel Muzicant seine Funktion als Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde an Oskar Deutsch übergeben hat, wird der neue Präsident diesem nun auch als Mitglied im Kuratorium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus bzw. des Entschädigungsfonds nachfolgen. Die Wahl im Hauptausschuss erfolgte auf Antrag der Präsidentin des Nationalrats einstimmig.
Landeshauptmann Markus Wallner bleibt ordentliches Mitglied im AdR
Ferner nahmen die Ausschussmitglieder zur Kenntnis, dass Markus Wallner auch nach seiner Wahl zum Vorarlberger Landeshauptmann ordentliches Mitglied im Ausschuss der Regionen bleibt.
Abgeordneter Ferdinand Maier – neues Mitglied im WSA
Unterrichtet wurden die Abgeordneten von Bundeskanzler Werner Faymann auch darüber, dass Abgeordneter Ferdinand Maier (V) als neues Mitglied für den Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer Österreich nominiert wird. Er folgt in dieser Funktion Johann Költringer, der sein Mandat zurückgelegt hat.
Dem Wirtschafts- und Sozialausschuss gehören 344 VertreterInnen der ArbeitgeberInnen, der ArbeitnehmerInnen und des Konsumentenschutzes an. Österreich stellt zwölf Mitglieder, er ist eine Art "Sozialpartnerschaft". Zu seinen Aufgabe gehört insbesondere die Beratung der Organe bei wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten. So ist er auch im Rahmen der Rechtssetzung als beratendes Organ eingebunden. (Schluss)