Nationalrat: Was tun gegen die Abzocke an den Zapfsäulen ?

Wien (PK) -  Mit einem Dringlichen Antrag unter dem Titel "Genug gezahlt! Schluss mit dem Spritpreiswucher" stellte das BZÖ das Thema Preisregulierung für Treibstoffe auf die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Wie BZÖ-Klubobmann Josef Bucher in der Begründung des Antrags ausführte, haben ständig steigende Treibstoffpreise und die dramatische Preisentwicklung an den Zapfsäulen während der letzten Osterferien Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner endlich Anlass gegeben, Kritik an den Ölkonzernen zu üben und eine Änderung des Preisgesetzes in Aussicht zu stellen.

In seinem Antrag schlägt das BZÖ dem Wirtschaftsminister nun vor, für Reisewochenenden ein "Preisband in Kombination mit den Rotterdamer Preisen" nach dem Vorbild Sloweniens festzulegen oder vor einem Wochenende für zwei Wochen einen Durchschnittspreis zu ermitteln, der fünf Tage lang nicht erhöht werden darf. Es gehe ihm darum, den Kunden Preiskontinuität zu gewähren, betonte der BZÖ-Klubobmann.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) erinnerte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner an dessen ablehnende Reaktionen auf die Kritik des BZÖ an der Treibstoffpreisentwicklung in der Dringlichen Anfrage am 29. Februar 2012 und an dessen Ablehnung der Vorschläge des BZÖ, in denen schon damals auf die enorme steuerliche Belastung der Treibstoffe in Österreich hingewiesen wurde. Die "Preisorgie" an den Zapfsäulen während der Osterfeiertage - vor der das BZÖ rechtzeitig gewarnt hat, so Bucher – habe den Wirtschaftsminister endlich "wachgerüttelt". Mitterlehner habe sich in einem Zeitungsinterview "enttäuscht und bestürzt wegen der Preispolitik der Ölmultis" gezeigt und Überlegungen zur Übernahme des "Luxemburger Modells" und damit zur Festlegung von Preisspannen angestellt. Auch der Wirtschaftsminister, der noch im Februar behauptet habe, in Österreich herrsche starker Wettbewerb auf den Treibstoffsektor, bezeichnet das Verhalten der Großkonzerne nun als "nicht mehr akzeptabel", sagte Bucher mit Genugtuung. Mitterlehner räume nun ein, dass es bei Treibstoffen keinen vollen Wettbewerb gebe, der Marktmechanismus nicht ausreichend funktioniere und es Preisabsprachen gebe. Jetzt müsse der Minister zeigen, dass er kein "populistischer Schmähminister", sondern bereit sei, "zu handeln und den Ölmultis auf die Finger zu klopfen". Es gelte bei Kartell- und Preisabsprachen nicht nur Geld-, sondern auch Freiheitsstrafen zu verhängen, einen kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag mit Negativsteuer-Komponente einzuführen, die Möst-Erhöhung zurückzunehmen und dafür zu sorgen, dass die AutofahrerInnen nicht auf der Strecke bleiben, schloss Abgeordneter Bucher.

Mitterlehner: Gegebenenfalls über Änderung des Preisgesetzes nachdenken

Wirtschaftsminister Reinhold MITTERLEHNER räumte gegenüber BZÖ-Klubobmann Josef Bucher ein, dass er seine Meinung zur Treibstoffpreisentwicklung wegen der sich zuspitzenden Entwicklung präzisiert habe, wobei er darauf aufmerksam machte, dass mittlerweile in den USA und in Deutschland über Oligopole auf den Treibstoffmarkt gesprochen werde. In den Griff werde man diese Entwicklung nur mit globalen Maßnahmen bekommen, zeigte sich der Minister überzeugt und hielt fest, dass es ihm darum gehe, marktwirtschaftlichen Instrumenten zum Durchbruch zu verhelfen.

Der Wettbewerb funktioniere auch am Treibstoffmarkt einigermaßen, leitete der Wirtschaftsminister seine Analyse ein, das gelte aber nicht an den Wochenenden. Da bewegten sich die Preise in einer nicht nachvollziehbaren Weise nach oben. Er wolle nicht länger zuschauen, dass die Marktmacht von den Firmen für unerklärbare Preissprünge in Anspruch genommen werde. Seine bisher ergriffenen Maßnahmen – nur eine Spritpreiserhöhung pro Tag, Einrichtung einer Spritpreisdatenbank – haben dazu geführt hat, dass der Spritpreis in Österreich unter dem Durchschnitt er EU liege. Auch bei der Lösung der aktuellen Probleme setze er nicht auf eine "amtliche Preisfestsetzung", da dies aus verfassungsrechtlichen Gründen sinnlos wäre. Die Ölkonzerne könnten mit den unterschiedlichen Distributionskosten in Ballungsräumen und in abgelegenen Gebieten gegen einheitliche Preise argumentieren und den Grundsetz der Erwerbsfreiheit gegen eine Preisregelung durchsetzen. Er setze auf Verordnungen nach dem Preisauszeichnungsgesetz, kündigte der Minister an, machte aber zugleich klar, dass er die Situation zu Fronleichnam und in den Sommerferien genau beobachten werde und gegebenenfalls auch bereit sein werde, über eine Änderung des Preisgesetzes nachzudenken, nicht aber über eine amtliche Preisfestsetzung, wie er unterstrich. Er wolle die Kraft des Marktes zur Entfaltung bringen. Es soll nicht weniger Markt, sondern mehr Fairness auf dem Markt geben.

Langfristig werde es notwendig sein, jenen Menschen, die Mobilität brauchen, den Umstieg auf Öffis zu ermöglichen, weil fossile Treibstoffe begrenzt seien. Von einer Senkung der Treibstoffbesteuerung halte er nichts, weil die Finanzierung der notwendigen Bahninfrastruktur entsprechende Steuereinnahmen voraussetze. Er sei bereit, über ein neues Modell zur Unterstützung der PendlerInnen zu diskutieren, sagte Mitterlehner abschließend, wies aber jeden Populismus sowie jeden Vorwurf zurück, die Bundesregierung hätte beim Thema Treibstoffpreise nicht alles getan, was möglich sei.

Änderungen beim Pendlerpauschale möglich

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) warf dem Wirtschaftsminister hingegen vor, auf die Explosion der Treibstoffpreise "mit dem Tempo einer Weinbergschnecke" zu reagieren. Es brauche sehr lange, bis Mitterlehner über Vorschläge nachdenke, die ein Wirtschaftsminister Bucher längst umgesetzt hätte, formulierte Westenthaler pointiert. Als Grund dafür nannte der Redner die Tatsache, dass die Bundesregierung durch die Mehrwertsteuereinnahmen zu den Hauptprofiteuren der Benzinpreisentwicklung zähle. Was die "Abzocke an den Zapfsäulen" für die Menschen und insbesondere für die PendlerInnen bedeute, sei der Regierung egal, sagte Westenthaler und warnte vor einem Ansteigen der Treibstoffpreise auf über 2 € pro Liter. In diese Situation sollte der Minister endlich damit aufhören zu erklären, was alles nicht gehe, und sollte zur Kenntnis nehmen, dass es in Slowenien doch auch möglich sei, Maßnahmen zum Schutz der AutofahrerInnen zu ergreifen. Das BZÖ trete jedenfalls für die Einführung einer kilometerabhängen Pendlerentschädigung mit einem Negativelement für Menschen ein, die das Pauschale nicht nützen können, weil sie weniger als 11.000 € pro Jahr verdienen. Das BZÖ setzt seinen Kampf für die Interessen der Autofahrer fort, schloss Peter Westenthaler.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) teilte aus Aktualitätsgründen zunächst mit, dass ein Antrag mit Belastungen für Dieselfahrzeuge im Europäischen Parlament abgelehnt worden ist. Die Vorschläge des BZÖ zum Thema Treibstoffpreise bezeichnete der Abgeordnete als nicht praktikabel und nannte jede Hoffnung, durch eine amtliche Preisfixierung wieder zu einem Spritpreis von 1 € pro Liter zu kommen, für illusorisch, weil die Rohstoffe und insbesondere die fossilen Treibstoffe Gegenstände weltweiter Spekulation seien. "Daher müssen wir den öffentlichen Verkehr ausbauen", sagte der Redner und hielt es für einen Skandal, dass auch die Grünen einen Beschluss zum Bahnausbau im Budgetausschuss abgelehnt haben. Erfreut zeigte sich der Abgeordnete über die Gesprächsbereitschaft des Wirtschaftsministers über Änderungen beim Pendlerpauschale und brach dabei eine Lanze für Direktzuschüsse. Prinzipiell sollten die politischen Bemühungen darauf gerichtet sein, es den Menschen durch Änderungen bei der Wohnbauförderung wieder zu ermöglichen, dort zu wohnen, wo sie arbeiten, zugleich sei der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel voranzutreiben, sagte Christoph Matznetter.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) zeigte an Hand des aktuellen Treibstoffpreis-Monitors auf, dass die österreichischen Spritpreise derzeit um 4 Cent unter dem europäischen und auch unter dem slowenischen Preisniveau liegen. "Abzocke zu Lasten der Autofahrer" registrierte aber auch Bartenstein, zumal an den Wochenenden, und begrüßte den Vorschlag des Wirtschaftsministers, Preiserhöhungen nur noch an Donnerstagen zuzulassen. Eine klare Absage erteilte der Abgeordnete einer amtlichen Preisfestsetzung, weil diese dazu führen könnte, dass der Wirtschaftsminister Preise genehmigen müsste, die über den derzeitigen Preisen liegen. Bei Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln soll es "ordentlichen Geldstrafen" geben, sagte Bartenstein, Freiheitsstrafen würden ihm aber zu weit gehen. Positiv sah Bartenstein auch Gespräche über Änderungen beim Pendlerpauschale, er plädierte dabei für eine Lösung in Abstimmung mit der Finanzministerin.

Einen "Zick-Zack-Kurs" machte Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) in Bezug auf die Spritpreisdebatte bei der Regierung aus. Bereits vor der Höchstpreisentwicklung der Treibstoffpreise im April 2012 habe seine Partei Maßnahmen zur Entlastung der AutofahrerInnen gefordert, dennoch habe man die Preise an den Tankstellen permanent steigen lassen und erst jetzt werde der Preisanstieg auch vom Wirtschaftsminister "ernst genommen". Strache zog daraus den Schluss, dass das "schwarze" Finanzministerium der Profiteur der Preissteigerung durch die Ölkartelle sei, da mit steigenden Preisen auch höhere Steuereinnahmen einhergingen. Der Klubobmann der Freiheitlichen sprach sich für rasche Steuererleichterungen aus, um die etwa 50% der erwerbstätigen BürgerInnen, für die Mobilität in ihrer Arbeit notwendig sei, zu entlasten. In Bezug auf die Pendlerpauschale, das Kilometergeld und auch auf die Kartelle sollten entsprechende Gesetze angegangen werden, da die ÖsterreicherInnen massiv unter den "horrenden" monatlichen Spritkosten leiden würden.

Auch Abgeordneter Werner KOGLER (G) brachte die Preisbildung bei den Treibstoffen mit kartellähnlichen Absprachen der Ölkonzerne in Verbindung. Er erachtete daher eine stärkere Kartellbekämpfung auf europäischer Ebene als dringend angeraten. In diesem Zusammenhang bezog er sich auch auf das Wirken der Bundeswettbewerbsbehörde und rief dazu auf, diese Behörde mit verschärften Instrumentarien für ihre Kontrollarbeit auszustatten. Den Dringlichen Antrag des BZÖ wertete Kogler als "Notwehrmaßnahme" gegen Preisabsprachen der Ölkonzerne, die damit eine "überbordende Gewinnmaximierung" zu erreichen trachteten. Für eine Umstellung beim Fördersystem für PendlerInnen plädierte Kogler außerdem, da von der derzeitigen Pauschale nur Reiche profitieren könnten und damit sogar ein Anreiz für die Autonutzung selbst im städtischen Gebiet, wo ausreichend öffentliche Verkehrsmittel vorhanden sind, geschaffen werde. Deutlich machte der G-Mandatar allerdings, dass langfristig kein Weg an der Restrukturierung des gesamten Verkehrssystems, etwa durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vorbeiführe.

Abgeordneter Christoph HAGEN (B) hielt in seiner Rede fest, dass der Antrag seiner Fraktion nicht "Populismus" sei, sondern vielmehr "bittere Tatsachen" aufzeige, da zwar Österreich mit der Steuer auf Treibstoff im europäischen Mittelfeld liege, aber die AutofahrerInnen noch weitere Kosten durch Steuern und Vignettengebühren zu tragen hätten. Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer seien zu Lasten der BürgerInnen erhöht worden, Pendlerpauschale und Einkommen der ÖsterreicherInnen hätten jedoch keine Steigerung erfahren. Das BZÖ trete in Vorarlberg, dem Bundesland mit den teuersten Spritpreisen, schon seit langem für die Öffnung von Landestankstellen ein, die dortige Landesregierung blockiere diese Initiative jedoch, kritisierte Hagen und wies auf die SPÖ im Burgenland hin, die sich durchaus für diese Form der Tankstellen einsetze.

"Ärger" verspürte Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) über die "Willkür der Ölmultis" und deren Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise heuer zu Ostern. Die von Wirtschaftsminister Mitterlehner angekündigte sozial gestaffelte Reform der Pendlerpauschale sehe sie daher positiv, um auch BezieherInnen niedrigerer Einkommen und Teilzeitkräften die Vorteile der Subvention zukommen zu lassen. Da in ländlichen Regionen öffentliche Verkehrsmittel kaum zur Verfügung stünden, seien viele PendlerInnen auf ihre Autos angewiesen, verdeutlichte Hakel und erhoffte eine Testphase der neuen Pauschallösung zumindest noch vor dem Sommer. Jedenfalls müssten Spritpreiserhöhungen vor den Ferienzeiten unterbunden werden, meinte Hakel und forderte ein starkes Auftreten gegen Rohölspekulanten in Europa.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) warf dem BZÖ vor, die Verärgerung der Bevölkerung für unbedachte Aktionen zu benutzen. Der V-Mandatar merkte allerdings an, dass die Ölfirmen zur diesjährigen Osterzeit "den Bogen überspannt" haben und zeigte sich überzeugt, dass Maßnahmen zur Vermeidung solcher Preiserhöhungen notwendig seien. Angesichts der Abhängigkeit Österreichs von Ölimporten und Fossilenergie sei man den Spekulanten völlig ausgeliefert, erklärte Schultes. Er sehe besonders den ländlichen Raum von den explodierenden Spritkosten belastet. Den betroffenen BürgerInnen müsse daher etwa durch eine treffgenauere Pendlerpauschale geholfen werden.

Die Verantwortung der steigenden Preise von Benzin und Diesel schrieb Abgeordneter Martin STRUTZ (F) den Regierungsparteien und der von ihnen erhöhten Mineralölsteuer zu. Mit den gesteigerten Treibstoffpreisen wolle die Regierung Budgetlöcher stopfen und belaste damit nicht nur die AutofahrerInnen sondern auch die sozial Schwächsten, da ja auch die Kosten für Heizöl angehoben wurden. Seine Fraktion fordere aus diesem Grund eine Absenkung der Mineralölsteuer beziehungsweise eine Rückerstattung der Kosten für PendlerInnen und eine Preisregelung bei den Kraftstoffen, bekräftigte der F-Mandatar. Das Kilometergeld müsse zudem indexangepasst werden.

Das "Peak Oil" sei erreicht, stellte Abgeordnete Gabriela MOSER (G) fest und nannte steigende Erdölpreise sowie den Rückgang fossiler Brennstoffe als Gründe, weshalb sie die Lösung des Spritpreisproblems in der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien sieht. Der öffentliche Verkehr müsse ebenfalls weiter ausgebaut werden, unterstrich Moser. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit sollte das Steuergeld, das für die Pendlerpauschale aufgewendet wird, nicht nur BezieherInnen hoher Einkommen zufließen, führte die G-Mandatarin weiter aus, denn derzeit bekämen gerade Personen im niedrigen Lohnsteuerbereich nichts davon. Diese "Schieflage der Subventionen", die sie bereits seit Jahren aufzeige, sei ehestmöglich zu beheben, so Moser.

Für Abgeordnete Martina SCHENK (B) kam die Reaktion des Wirtschaftsministers auf die hohen Spritpreise viel zu spät, habe ihre Fraktion einen Antrag zu diesem Thema doch bereits vor zwei Monaten eingebracht. Die B-Mandatarin bekrittelte außerdem die Überlegungen der Europäischen Kommission, in Zeiten der höchsten Treibstoffpreise die Dieselsteuer zu erhöhen. Immerhin habe das Europäische Parlament diesen Vorschlag abgelehnt, nun sei es an den EU-FinanzministerInnen, darüber zu entscheiden, sagte Schenk und erwartete eine Gegenstimme zum Kommissionsvorschlag von der österreichischen Ministerin. Anstatt über neue Steuern nachzudenken, sei die EU gefordert, Spekulationen in diesem Bereich stärker zu kontrollieren.

Abgeordneter Johann MAIER (S) machte seine Vorrednerin darauf aufmerksam, dass es die SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament gewesen seien, die eine Spritpreiserhöhung gemeinsam mit den Stimmen der Europaabgeordneten von ÖVP und FPÖ verhindert haben. Die Frage bedürfe einer differenzierten Herangehensweise, meinte Maier und erwähnte auch eine Studie aus Deutschland, die belege, dass Preissteigerungen an den Tankstellen auch auf das Gebaren der Ölkonzerne in den Raffinerien zurückgehe. Neben einer Bekämpfung der Ölpreisspekulationen sei demzufolge eine stärkere Durchleuchtung der Raffinerien erforderlich, vermerkte Maier. Die Bundeswettbewerbsbehörde müsse die Möglichkeit erhalten, eingehende Ermittlungen bei den Mineralölkonzernen durchzuführen. Dies werde bereits bei der Ausarbeitung eines Wettbewerbspakets von Wirtschafts- und Justizministerium mitbedacht, zeigte sich der S-Mandatar zuversichtlich und bemängelte, dass im Moment nur mit einer Entscheidung des Kartellgerichts eine Informationsweitergabe durch die Konzerne initiiert werden könne.

Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) meinte, es seien in der Debatte viele falsche Argumente zu einem ernsten Thema gefallen. Die Ölmultis agierten weltweit, es sei daher illusorisch, sie über Nacht zu einer Änderung zwingen zu wollen. Man könne aber versuchen, die Preisentwicklungen längerfristig in den Griff zu bekommen. Der nun von Bundesminister Mitterlehner gemachte Vorschlag einer Korridorregelung sei ein weiterer Schritt, nach der Preisregulierung, die bereits 2009 eingeführt wurde und nach dem Spritpreisrechner. Der Abgeordnete sprach sich auch für die Unterstützung der PendlerInnen aus. Ein Weg sei es, von der Pendlerpauschale zur Berechnung eines Kilometergeldes überzugehen. Die Umsetzung sei natürlich eine finanzielle Frage. Er hoffe aber, dass dazu ein Konsens gefunden werden könne.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) sah es als positiv, dass der Bundesminister sich in der Frage der hohen Spritpreise bewegt hat. Allerdings seien die AutofahrerInnen und vor allem auch das Frächtergewerbe von den hohen Preisen belastet. Die Regierung habe in letzter Zeit rund um das Auto eine Reihe von Gebühren und Steuern erhöht. Darin liege eine noch höhere Belastung als im Preisanstieg von Treibstoff. Dieser hänge nicht allein an der Erhöhung der Rohölpreise. Er erinnerte daran, dass die Ölmultis schon früher politische Krisen ausgenützt hätten, um hohe Gewinne zu erzielen. Das Problem sei daher die Lähmung der Politik, die sich zum Werkzeug der Ölfirmen und der Finanzwirtschaft mache. Österreichs Politik könne alleine das Problem nicht lösen, aber es könne den Anfang machen, im Interesse der SteuerzahlerInnen aufzuzeigen, dass damit einmal Schluss sein müsse.

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER hielt gegenüber Abgeordnetem Themessl fest, dass eine Bekämpfung der Spekulation auf internationaler Ebene, etwa durch die G20, stattfinden müsse. Österreich habe im Unterschied zu anderen Ländern schon lange kontrollierende Maßnahmen gegen den Preisanstieg gesetzt. Die Mineralölsteuer sei eine mengenbezogene Steuer, stellte er klar, hohe Preise reduzierten den Verbrauch und damit auch die Einnahmen daraus. Aufgrund der notwendigen Fristen für das Inkrafttreten einer Verordnung sei die angekündigte Regelung bis Fronleichnam zu erwarten. Er sei sicher, dass mit der eingeschlagenen Linie im Rahmen der Möglichkeiten eine Preisbewegung erreicht werden könne, sagte Minister Mitterlehner.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) meinte, die ÖsterreicherInnen würden nun seit Jahren an den Zapfsäulen "abgezockt". Was nun für Fronleichnam angekündigt werde, hätte schon längst umgesetzt sein können. Die PendlerInnen und die BenutzerInnen öffentlicher Verkehrsmittel seien die Hauptbetroffenen. Es brauche selbstverständlich die Bekämpfung von internationalen ÖL-Kartellen, um die Preise in den Griff zu bekommen, die österreichische Politik sei aber zuerst einmal für die österreichische Bevölkerung verantwortlich. Es sei Tatsache, dass diese durch die Erhöhung der Mineralölsteuer massiv belastet werde. Die Kosten für Autos und der öffentlichen Verkehrsmittel seien überproportional gestiegen. Dolinschek forderte daher eine Entlastung durch Senkung der Mineralölsteuer und durch eine kilometerabhängige Pauschale für PendlerInnen.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) sah das Hauptproblem im schwachen Euro und im Oligopol der Ölfirmen. Es gebe bei Treibstoffen keinen freien Markt. Um Preise in den Griff zu bekommen, müsse man auch bei den Tankstellen ansetzen, wo es ebenfalls Absprachen gebe. Deimek forderte Maßnahmen für die österreichischen PendlerInnen, entweder durch Pauschalen oder durch Steuererleichterung. AutofahrerInnen und sozial Schwache dürften nicht die sein, die den Multis zu Gewinnen verhelfen, sagte Deimek. Gerade für die Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes sei es notwendig, dass Menschen sich Verkehrsmittel leisten können.

Der Antrag des BZÖ gegen "Spritpreiswucher" blieb in der Minderheit und wurde abgelehnt. (Schluss Dringlicher Antrag/Fortsetzung Nationalrat)