Die Parlamentswoche vom 23. 4. 2012 - 27. 4. 2012
Untersuchungsausschüsse, Besuch, Veranstaltungen
Wien (PK) – In dieser Woche tagt der Untersuchungsausschuss drei Mal und hat dazu wieder eine Reihe interessanter Auskunftspersonen geladen.
Zum Tag der Pressefreiheit ist eine Diskussionsveranstaltung mit SchülerInnen geplant, im Palais Epstein findet ein weiterer Vortrag im Rahmen der "Wiener Gespräche" statt. Auch in diesem Jahr beteiligt sich das Parlament am "Girl's Day".
Zudem wird ein Besuch aus dem rumänischen Parlament erwartet, wobei es in erster Linie um budget- und finanzpolitische Fragen gehen wird.
Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, sowie der Präsident des Bundesrats, Gregor Hammerl, nehmen am 19. und 20. April an der Konferenz der PräsidentInnen der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in Warschau teil.
Die Termine im Detail:
Dienstag, 24. April
10.00 Uhr:
Der Untersuchungsausschuss zur Bekämpfung von Korruption setzt seine Beratungen zum Beweisthema BUWOG fort. Als Auskunftspersonen sind folgende Personen geladen: der ehemalige Chef der Vergabekommission Wilfried Karl Trabold (10.00), Johannes Schramm, ebenfalls von der Vergabekommission (11.30), der frühere CA-IB-Vorstand Klaus Requat (13.30), der Investmentbanker Karl Heinz Muhr (15.00) und der ehemalige FMA-Vorstand und frühere Kabinettschef von Bundesminister Grasser, Heinrich Traumüller (16.30), aussagen. Die Anhörung ist, wie immer, medienöffentlich.17.30 Uhr:
Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, lädt gemeinsam mit dem Department für Didaktik der politischen Bildung der Universität Wien zu den "Wiener Gesprächen zur politischen Bildung" in das Palais Epstein. Diese Veranstaltung ist dem Thema "Politische Bildung zwischen Politik und Pädagogik – Wie aktuell ist der Beutelsbacher Konsens?" gewidmet. Konkret geht es um das Spannungsfeld, wie man in der politischen Bildung mit Kontroversen umgeht, wobei Indoktrination zu vermeiden ist, die Lehrenden sich aber auch nicht auf einen "neutralen Standpunkt" oder lediglich auf "objektive Wissensvermittlung" zurückziehen können. Den Vortrag dazu hält Univ.-Prof. Wolfgang Sander von der Justus-Liebig-Universität Gießen, die Moderation der Diskussion hat Anika Wagner von der Universität Wien übernommen.Mittwoch, 25. April
09.00 Uhr:
Der Untersuchungsausschuss hat abermals eine Sitzung zur medienöffentlichen Anhörung von Auskunftspersonen anberaumt. Als Auskunftspersonen sind Josef Mantler (09.00), Sektionschef Gerhard Steger (10.30) – beide aus dem Finanzministerium -, der frühere Kärntner Landesrat Karl Pfeifenberger (12.00), Jürgen Krieger (13.30), CA-Immo-Finanzvorstand Wolfhard Fromwald (15.00) und Gottfried Efler (16:30)vorgesehen.10.30 Uhr:
Eine Delegation des Ausschusses für Budget, Finanzen und Banken der rumänischen Abgeordnetenkammer trifft mit Mitgliedern des Budget- und Finanzausschusses des Nationalrats zu einem Gedankenaustausch zusammen.Donnerstag, 26. April
09.00 Uhr:
Zum dritten Mal in dieser Woche tagt der Untersuchungsausschuss. Auch diese Sitzung ist medienöffentlich. An diesem Tag sollen Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics (09:00), die ehemalige Geschäftsführerin der CPB Corporate Finance Consulting, Martina Postl (11:00), Manfred Kremser von der Finanzprokuratur (13:00), Alric A. Ofenheimer (14:30) und Gerhard Schuster von der BUWOG-Geschäftsführung (16:00) vor dem Ausschuss aussagen.09.00 Uhr:
Auch in diesem Jahr beteiligt sich das Parlament am "Girl's Day". Nach einer Führung durch das Parlamentsgebäude haben die Mädchen Gelegenheit, frauenuntypische Berufe im Parlament kennenzulernen. So können sich Interessierte von einer Architektin über Sonderbauprojekte informieren lassen, eine weitere Gruppe kann sich mit Internet, Facebook, Twitter im Parlament auseinandersetzen, geplant sind auch Gespräche mit einer Kamerafrau, einer Technikerin und einer Redakteurin im Rahmen des Besuchs des Stadtstudios des ORF.Freitag, 27. April
10.00 Uhr:
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt gemeinsam mit der "Zeitung in der Schule – ZIS" zu einer Diskussionsveranstaltung für SchülerInnen zum Tag der Pressefreiheit in das Pressezentrum. Nach einer Begrüßung durch die NR-Präsidentin ist ein Impulsreferat von Alexander Warzilek, Geschäftsführer des Österreichischen Presserats, geplant. Im Anschluss daran findet die Diskussion statt, an der Michael Lang (Chefredakteur, APA), Rubina Möhrig (Geschäftsführende Präsidentin, Reporter ohne Grenzen), Alexander Warzilek (Geschäftsführer des Österreichischen Presserats) und Eva Weissenberger (Innenpolitikredakteurin Kleine Zeitung im Wien-Büro und designierte Chefredakteurin der Kleinen Zeitung Kärnten). Die Moderation hat Anna-Maria Wallner (Medienredakteurin, Die Presse) übernommen.HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)