Neugebauer erinnert an Umsetzung der Grundfreiheiten in der EU
Neugebauer und Barroso einig: Finanztransaktionssteuer ist wichtig
Wien (PK) – Die Reaktivierung des Binnenmarktes und Strategien zur Nachhaltigkeit innerhalb der Europäischen Union stehen im Mittelpunkt eines Treffens der Konferenz der EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer (COSAC), das heute und morgen in Kopenhagen stattfindet. Eröffnet wurde die Konferenz mit einer Aussprache mit dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, anlässlich "20 Jahre Grundfreiheiten der Europäischen Union", im Rahmen derer der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Nationalrats und Leiter der österreichischen Abgeordnetendelegation, Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer, die Wichtigkeit der Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer betonte.
Im österreichischen Parlament herrsche Einigkeit darüber, dass "wir an einer Europäischen Finanztransaktionssteuer nicht vorbeikommen werden" bzw. es ansonsten "dringend notwendig sein wird, Alternativen zu suchen", führte Neugebauer aus und zeigte sich erfreut über die Unterstützung, die Barroso für den nachdrücklichen Einsatz Österreichs in dieser Frage ausdrückte.
Als wichtigen Schritt für die Union bezeichnete der Zweite Nationalratspräsident die kürzlich präsentierte Beschäftigungsinitiative der Europäischen Kommission, insbesondere die darin enthaltenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Obwohl die österreichischen Daten in diesem Bereich zu den niedrigsten gehörten, "muss es uns allen ein gemeinsames Anliegen sein, der Jugend Europas als gesamtes eine gesicherte Perspektive, auch wirtschaftlicher Art, zu geben", betonte Neugebauer.
Angesichts der kürzlich aufgeflammten Debatte über ein mögliches Aussetzen des Schengener Abkommens und die Möglichkeit zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen forderte der Zweite Nationalratspräsident eine "konsolidierte Vorgangsweise" und "gemeinsame Strategie" innerhalb der Europäischen Union ein.
Neben Neugebauer nehmen die Abgeordneten Christine Muttonen (S), Johannes Hübner (F), Wolfgang Pirklhuber (G) und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (B) sowie die Bundesräte Edgar Mayer (V) und Stefan Schennach (S) an der Konferenz teil. Zu Aussprachen werden auch die dänische Ministerpräsidentin Helle Thornig-Schmidt die EU-Kommissare Michel Barnier (Binnenmarkt und Dienstleistungen), Janez Potocnik (Umwelt) und Neelie Kroes (Digitale Agenda) erwartet. (Schluss)