Helmut Berger wird Leiter des Budgetdienstes in Parlamentsdirektion

Wien (PK) – MMag. Dr. Helmut Berger (53), seit 1988 im Rechnungshof als Prüfer tätig, wird Leiter des neu einzurichtenden Budgetdienstes der Parlamentsdirektion. Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer hat MMag. Dr. Berger für diese Funktion bestellt.

MMag. Dr. Berger war auch Vertreter des Rechnungshofs im parlamentarischen Beirat zur Haushaltsrechtsreform sowie in allen Vorbereitungsgremien zur Verwaltungsreform und bringt damit hervorragende Voraussetzungen für die neue Aufgabe mit.

Lebenslauf

Der 1958 in Wien geborene Helmut Berger promovierte 1981 zum Dr. jur. an der Universität Wien und schloss 1984 das Studium der Handelswissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien mit dem Mag. rer. soc. oec. ab. Nach vierjähriger Tätigkeit im Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds trat er 1988 in den Rechnungshof ein, wo er zunächst Prüfer für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Umwelt, Sport, Jugend und Familie war. Ab September 2001 leitete MMag. Dr. Berger die Abteilung "Bundesverwaltung, Verwaltungsreform und Interne Kontrollsysteme". All diese Erfahrungen waren für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit den Beratungen zur Haushaltsreform sowie zur Verwaltungsreform ausschlaggebend.

Internationale Erfahrung konnte er zunächst als Leiter des Prüfteams für die International Organization for Migration (IOM), in Genf und in Field Missions sammeln. Ab 2004 nahm er an drei internationalen Peer Reviews teil (Internationale Peer Review beim Europäischen Rechnungshof und bei der Polnischen Obersten Rechnungskontrollbehörde; OECD-Peer Review der internen öffentlichen Finanzkontrollsysteme in Rumänien; INTOSAI Arbeitsgruppe Umweltprüfung und INTOSAI-Unterkomitee für die Interne Kontrolle). Dazu kommt eine vielfältige Lehrtätigkeit.

MMag. Dr. Berger kann auch auf zahlreiche Publikationen verweisen und spricht sowohl Englisch als auch Französisch.

Aufgaben des neuen Budgetdienstes

Er hat nun die Aufgabe, den Budgetdienst aufzubauen, der in Umsetzung der 2007 beschlossenen Haushaltsrechtsreform in der Parlamentsdirektion zur Unterstützung des Nationalrats bei der Beratung, Beschlussfassung und Kontrolle des Budgetvollzugs einzurichten ist.

Aufgabe des Budgetdienstes ist es, den Budgetausschuss in Form regelmäßiger schriftlicher Expertisen zu beraten und zu unterstützen. So wird von den MitarbeiterInnen die Erstellung laufender Analysen erwartet, die der inhaltlichen Kontrolle der Umsetzung der wirkungsorientierten Budgetierung dienen, wobei der Fokus auch auf die Prüfung der Gendergerechtigkeit zu legen ist. Darunter fallen Makroanalysen, wie Schätzungen der finanziellen Auswirkungen von bedeutsamen Regierungsvorlagen auf verschiedene Bereiche – z. B. Wachstum, Beschäftigung -, die Prüfung ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit der Budgetpolitik und anderer größerer Maßnahmen. Verteilungsanalysen sollen die Auswirkung des Budgets und budgetpolitischer Maßnahmen abschätzen, Analysen der öffentlichen Finanzen sollen die finanziellen Effekte etwa von steuerlichen Maßnahmen oder Transferprogrammen berechnen. 

Darüber hinausgehende Analysen sind aufgrund von Anfragen einzelner Mitglieder des Budgetausschusses oder des Budgetausschusses selbst zu erarbeiten. Der Budgetdienst wird aber auch anderen Ausschüssen des Nationalrats zur Verfügung stehen, wenn es um die Folgenabschätzung einzelner Gesetze geht. (Schluss)