Parteienförderung neu - erster Schlagabtausch im Nationalrat

Wien (PK) – Nachdem die Bundesregierung im Ministerrat das so genannte Transparentpaket beschlossen hat, worunter auch die Neuregelung der Parteienfinanzierung fällt, haben die Grünen einmal mehr dieses Thema aufgegriffen und ihre Vorstellungen in einem Dringlichen Antrag zusammengefasst, der heute im Plenum des Nationalrats diskutiert wurde.

Darin fordern sie unter anderem die lückenlose Offenlegung aller Spenden an politische Parteien, vom Spendenbegriff darf es ihnen zufolge auch keine Ausnahmebestimmungen für Zuwendungen von bestimmten Einrichtungen oder Institutionen geben. Neben Geldspenden sollten auch Sachspenden, Kostenübernahmen, Personalüberlassungen und Überlassungen zu marktunüblichen Preisen sowie Rabatte als Spende gelten. Darüber hinaus verlangen die Grünen, Spenden an eine Partei im Wert von über 500 Euro zu veröffentlichen. Die UnterzeichnerInnen wollen auch, dass die Annahme von Spenden von Unternehmen, die sich an Ausschreibungen der öffentlichen Hand beteiligen oder deren Aufträge ausführen, sowie von Unternehmen, die öffentliche Beihilfen oder Förderungen bekommen, Parteien verboten sein soll. Für Verstöße sieht der Antrag zwingende Sanktionen vor. Um eine Umgehung der Transparenzbestimmungen oder Spendenverbote zu verhindern - etwa durch die Stückelung anonymer Spenden - soll laut Antrag ein eigener Straftatbestand eingeführt werden. Die Initiative fand jedoch keine Mehrheit.

Glawischnig-Piesczek befürchtet "Spendenwaschanlage" und Hintertüren

Grünen-Chefin Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK leitete ihre Wortmeldung zur Begründung des Dringlichen Antrags mit der Feststellung ein, der Weg zu gläsernen Parteikassen in Österreich sei "ein wahrlich steiniger". Die Grünen hätten bereits Mitte der 90er Jahre einen entsprechenden Vorstoß gestartet, dieser sei aber von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt worden, skizzierte sie. Auch mit dem nunmehr von der Regierung vorgelegten Entwurf ist man ihr zufolge noch nicht am Ziel, nach Ansicht Glawischnigs sind die guten Vorsätze offenbar in der Schlussphase der Verhandlungen verloren gegangen.

Scharfe Kritik übt Glawischnig insbesondere an der Definition von Parteienspenden im Regierungsentwurf. Sie interpretiert den Gesetzestext so, dass Zuwendungen der Industriellenvereinigung an einzelne Parteien nicht als Spenden deklariert werden müssen. Damit könne die "riesige Spendenwaschanlage Industriellenvereinigung" weiter waschen, bemängelte sie. Glawischnig hofft zwar, dass es sich hierbei um einen Irrtum handelt, ihrer Meinung nach lässt der Wortlaut des Gesetzestextes aber keinen anderen Schluss zu. Auch dass Sachspenden, Personalleihen und Rabatte nicht von der Spendendefinition umfasst sind und der Gesetzentwurf keine Haftstrafen bei illegalen Parteispenden androht, stört die Klubobfrau der Grünen.

Glawischnig ortet darüber hinaus eine Reihe von Umgehungsmöglichkeiten und "Hintertüren". So lassen sich ihr zufolge Spenden verschleiern, indem man zehn Bezirksorganisationen 4.999 € spendet. Wolle man im Wahlkampf eine Großspende verstecken, könnten je 49.999 € an alle neun Bundesländer und an den Bund gezahlt werden. Glawischnig glaubt nicht, dass eine Oppositionspartei für den vorliegenden Entwurf gewonnen werden kann, sie bot seitens der Grünen aber an, "das Gesetz umzuschreiben".

Faymann: Transparenzpaket nicht auf die lange Bank schieben

Bundeskanzler Werner FAYMANN appellierte an die Abgeordneten, die von der Regierung vorgeschlagenen Regelungen für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung nicht auf die lange Bank zu schieben. Er hofft, dass trotz der Einwände von Abgeordneter Glawischnig bis Ende Juni eine Zweidrittelmehrheit für den Gesetzentwurf zustande kommt. Diese sei notwendig, um die Länder einzubeziehen und den Rechnungshof mit maßgeblichen Kontrollaufgaben zu betrauen, betonte er. Bei einzelnen Bestimmungen sieht Faymann dabei durchaus noch Verhandlungsspielraum, etwa bei der Höhe der offenzulegenden Parteispenden und der Frage der Konsequenzen bei illegaler Parteienfinanzierung.

Generell ist Faymann überzeugt, dass von der Regierung ein guter Entwurf vorgelegt wurde. Die BürgerInnen sollten wissen, wer wem Spenden zukommen lasse, sagte er. Man dürfe im Gegenzug aber auch niemandem unterstellen, er spende nur, weil er etwas Bestimmtes erreichen wolle. Der Vorwurf, dass der Gesetzentwurf Spendenwäsche über die Industriellenvereinigung ermögliche, ist laut Faymann "relativ leicht" auszuräumen. Er verwies auf einen anderen Passus des Gesetzes, wonach Spenden über 1.000 € nicht von Dritten an Parteien weitergeleitet werden dürfen.

Kogler: Grüne verhandlungsbereit

Abgeordneter Werner KOGLER (G) schloss sich der Kritik von Grünen-Chefin Glawischnig an, auch wenn er einräumte, dass der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf "an einigen Stellen ganz gut ist". Der notwendige Neustart in Sachen Transparenz und Antikorruption ist damit seiner Meinung nach aber nicht erreichbar. Nachdem SPÖ und ÖVP jahrelang "herumgeludert" hätten, hätten sie nun einen Gesetzentwurf "hingeschludert", sagte er. Die Grünen würden die Einladung zu Verhandlungen aber gerne annehmen.

Zur Stellungnahme von Bundeskanzler Faymann hielt Kogler fest, es gehe nicht allein um die Frage von Spendenwäsche, sondern auch um direkte Zuwendungen der Industriellenvereinigung und anderer freiwilliger Wirtschaftsverbände an Parteien. Er drängte außerdem darauf, in das Spendenverbot auch alle Unternehmen einzubeziehen, die große öffentliche Aufträge erhalten oder staatliche Förderungen und Hilfen in Anspruch genommen haben. Es könne nicht sein, dass Banken, für die die SteuerzahlerInnen Milliardenhaftungen übernommen hätten, sich mit Spenden bei politischen Parteien erkenntlich zeigen könnten, argumentierte er. Positiv bewertete Kogler, dass das Spendenverbot nun für sämtliche Unternehmen gelten soll, an denen die öffentliche Hand mit mehr als 25 % beteiligt ist.

Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER erteilte Abgeordnetem Werner Kogler für den Ausdruck "herumgeludert" einen Ordnungsruf.

Cap: Gesetzentwurf ist "Totalstriptease" bei Parteispenden

SPÖ-Klubobmann Josef CAP verteidigte den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf und zeigte wenig Verständnis für die von Abgeordneter Glawischnig vorgebrachte Kritik. Er erinnerte daran, dass die SPÖ die Einrichtung des Korruptions-Untersuchungsausschuss mitbeschlossen habe, jetzt ist es seiner Meinung nach Zeit, aus den bisherigen Ergebnissen des Untersuchungsausschusses Konsequenzen zu ziehen. Es liege an den Oppositionsparteien, dass die Verhandlungen "einen relativ zügigen Abschluss" finden, betonte er.

Cap wertete es als unfair, dass die Opposition der Koalition automatisch unterstellt, sie wolle etwas verschleiern. Seiner Auffassung nach sieht der Gesetzentwurf einen "Totalstriptease" bei den Parteispenden vor, auch die Bundesländer würden einbezogen. Die Opposition sende mit ihrer Argumentation die Botschaft aus, jeder Spender sei ein potentieller Krimineller, klagte Cap. Das sei kein guter Ausgangspunkt für Verhandlungen.

Kopf: Rahmenbedingungen für Parteien werden gravierend verändert

Auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF wertete die Einbringung des Dringlichen Antrags der Grünen als "eigenartige Vorgangsweise". Genau an jenem Tag, an dem die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, den Bundeskanzler aufzufordern, in Sachen Parteispenden-Transparenz aktiv zu werden, sei alles andere als konstruktiv, meinte er. Er selbst ist der Ansicht, dass der Regierungsentwurf die Rahmenbedingungen für die Parteien gravierend verändert.

Dass Zuwendungen der Industriellenvereinigung an Parteien nicht als Parteispenden gelten sollten, ist laut Kopf eine Fehlinterpretation des Gesetzes. Beim von Glawischnig zitierten Passus gehe es ausschließlich um Zuwendungen an interne Fraktionen innerhalb einer Organisation, etwa dem ÖGB. Er machte überdies geltend, dass Parteifinanzen-Experte Hubert Sickinger dem vorliegenden Entwurf "grosso modo" ein gutes Zeugnis ausstellt.

Generell appellierte Kopf an die Opposition, mit der "Verteufelung" von PolitikerInnen und Parteien aufzuhören. Parteien seien eine wichtige Säule der Demokratie und PolitikerInnen unverzichtbare EntscheidungsträgerInnen, unterstrich er. Die ÖVP bekenne sich ausdrücklich zu Spenden an politische Parteien und zur Ausübung eines Zivilberufs von Abgeordneten, sagte Kopf, wichtig sei, das Gebot der Transparenz einzuhalten. Was die Höhe jener Summe betrifft, ab der Parteispenden offen gelegt werden müssen, erachtet Kopf die vorgesehenen 5.000 € als angemessen.

Kickl: Kein Freifahrtschein von der FPÖ

Abgeordneter Herbert KICKL (F) wies den Ausdruck "epochales Werk" für die Vorschläge der Bundesregierung zum Thema Korruptionsbekämpfung zurück und bezeichnete demgegenüber den Dringlichen Antrag der Grünen als "hilfreich". Auffällig sei, dass die ÖVP bei neuen Transparenzregeln auf der Bremse stehe und die Regierung einen Entwurf präsentiert, bevor noch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorliegen. Offenbar gehe es um "Fluchtwege und Hintertüren" für die Regierungsparteien, wobei der Redner davor warnte, die nun unter Zeitdruck führenden Verhandlungen platzen zu lassen. Kickl kritisierte finanzielle Hürden für Kleinparteien durch die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung und warf der Regierung vor, sich beim Kampf gegen die Korruption nur mit jenem Teil des Eisbergs zu befassen, der oberhalb der Wasseroberfläche sichtbar sei. Gefährlicher sei jener Teil, der unter Wasser liege, warnte der Abgeordnete und machte auf Propagandaveranstaltungen des "Forum Land" für die ÖVP oder der Arbeiterkammern für die SPÖ aufmerksam. Magistrate in Wien und Landesregierungen pumpten Gelder in parteinahe Vereine, was dazu führe, dass sich ÖVP und SPÖ Wahlkampfkosten ersparten. Mangelnde Kontrolle ortete Kickl auch beim Firmengeflecht im Umfeld der SPÖ in Wien. Die Regierungsparteien gaukelten der Bevölkerung eine Transparenz vor, die einer kritischen Überprüfung nicht stand hält – dafür gibt es von der FPÖ keinen Freifahrtschein, hielt Abgeordneter Kickl fest.

Bucher: Bei Parteienförderung neu noch vieles offen

Abgeordneter Josef BUCHER (B) meinte, die Regierung habe beim Transparenzpaket eine ungeschickte Herangehensweise gewählt. Glaubwürdiger wäre es gewesen, gemeinsam mit allen Parteien nach einer Lösung zu suchen, da alle Parteien vom Vertrauensverlust der Politik betroffen sind. Das BZÖ habe alles an Einnahmen und Ausgaben auf der Homepage offengelegt, das BZÖ lebe Transparenz, sagte Bucher und betonte, dass von der Telekom kein einziger Cent zum BZÖ geflossen sei. Positiv sah Bucher die vorgeschlagene Wahlkampfkostenbeschränkung, hier schlage das BZÖ allerdings eine Begrenzung bei 5 Mio. € statt bei 7 Mio. € vor. Die Begrenzung der Parteienförderung sei auch auf die Länder auszudehnen und die bisherige Gesamtsumme von 170 Mio. € zu reduzieren, sonst gebe es keine Zustimmung des BZÖ. Sachspenden, Inserate oder Personalleasing zugunsten von Parteien seien noch nicht erfasst – ein epochales Werk, wie es der Bundeskanzler schaffen wolle, müsse aber auch Regeln für Sachspenden enthalten und auch Präsidentschaftswahlen einbeziehen, hielt Bucher fest.

Noch intensive Diskussionen bis zum Sommer nötig

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) erinnerte an den langjährigen und massiven Reformstau beim Thema Parteienfinanzierung und gab ihrer Freude darüber Ausdruck, dass nun auch die Bundesregierung aktiv werde. Auch ihrer Meinung nach fehlten Regelungen für Sachspenden im Regierungsentwurf. Zu verhindern gelte es überdies "Spendenketten", die dazu führen, dass bei Bund, Ländern und Gemeinden jeweils 4.500 € gespendet werden, ohne dass dies transparent gemacht würde. Es gehe um die Wiederherstellung des Vertrauens und des Ansehens der Politik. Dafür brauche es massiver Verbesserungen, die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, sagte Abgeordnete Gabriela Moser und drängte darauf, bei der Transparenz in der Parteienfinanzierung deutsche Standards zu erreichen. Dafür sollte man die Zeit bis zum Sommer nützen.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) meinte, die Bundesregierung habe mit ihrem Paket etwas vorgelegt, das Transparenzanforderungen im 21. Jahrhunderts entspricht. Der Redner zeigte sich erschüttert darüber, was der Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat, hielt aber fest, dass die Korruption in Österreich geringer sei als in anderen Ländern. Internationale Wirtschaftstreibende sehen Österreich nicht als ein korruptes Land. Man dürfe aber die unglaublichen Skandale nicht mehr zuzulassen, für die die Namen Meischberger, Wittauer oder Rumpold stehen. Den BZÖ-Klubobmann Josef Bucher forderte Matznetter auf, sich für seine Parteifreunde zu entschuldigen, statt andere zu beschimpfen. Gesetze alleine würden nicht ausreichen, um Vorgänge, wie man sie von Grasser und Hochegger kennen gelernt habe, zu verhindern. Es brauche eine Personalpolitik, die dafür sorge, dass nur Manager mit einem Mindestmaß an Anstand in führende Positionen kommen und die notwendige Kontrolle tatsächlich funktioniere.

Abgeordneter Reinhold LOPATKA (V) hielt es für falsch, wenn nun eine Partei mit dem Finger auf die andere zeige. Auch die Grünen seien nicht frei von Verhaltensweisen, die vom Rechnungshof kritisiert werden, etwa bei der Verwendung von Klubmitteln für Parteizwecke. In Wien, wo die Grünen in der Regierung sitzen, fehlten Mindeststandards bei der Regelung der Parteiförderung. Wo die Grünen nicht am Trog stehen, fordern sie ein Maximum an Transparenz, überall dort, wo sie in der Regierung sind, etwa in Wien, greifen sie selber zu, so Lopatka. Die ÖVP hingegen habe sehr ambitionierte Ziele bei der Transparenz der Parteienförderung, sie will Transparenz auch auf der Gemeindeebene ernst nehmen, obwohl sie die weitaus meisten BürgermeisterInnen in Österreich stelle. Internationale Kritikpunkte an mangelnder Transparenz bei der Parteienförderung fallen weg, wenn der Regierungsentwurf beschlossen wird, zeigte sich der Redner überzeugt und machte darauf aufmerksam, dass auch der Graubereich wirtschaftlicher Aktivitäten im Umfeld der Parteien geregelt wird. Auch seien Parteispenden von einer teilweise öffentlichen Firma wie der Telekom in Zukunft ausgeschlossen. Alle Spenden sollen offen gelegt und künftig auf jede Kriminalisierung und Skandalisierung verzichtet werden. Lopatka sprach die Hoffnung auf rasche Verhandlungen über die Regierungsvorlage und auf eine Zweidrittelmehrheit für ein Gesetz aus, das auch von allen Bundesländern nachvollzogen wird.

Abgeordneter Harald JANNACH (F) befasste sich mit der Schaltung von Inseraten zugunsten des Forum Land, die direkt an Parteien gehen sowie mit Direktförderungen parteinaher Organisationen, etwa des Bauernbundes, durch das Landwirtschaftsressort. Das Ministerium schalte auch Inserate in Medien parteinaher Organisationen. All das werde von der Regierungsvorlage nicht erfasst, kritisierte Jannach. Auch von der AMA flössen Gelder an den Bauernbund, klagte der Redner und vermisste in diesem Bereich Transparenz und Kontrolle. Seiner Ansicht nach sollte man nicht kleine Parteispenden Privater offenlegen, sondern die großen Beträge, die von Ministerien zu den Parteien fließen.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) wies den Stil des Abgeordneten Matznetter zurück, der andere Parteien anzupatzen versuche. Nicht das BZÖ, sondern die SPÖ blockiere Zeugenladungen im Untersuchungsausschuss, erinnerte Petzner. Der Ausschuss habe Druck in Richtung mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung erzeugt, auf dem Weg in Richtung mehr Transparenz und weniger Korruption sei man aber erst am Anfang. Eine Zustimmung des BZÖ werde es erst geben, wenn es gelinge, die Schwachstellen der Regierungsvorlage zu beseitigen. Ein Spendenlimit von 5.000 € ist laut Petzner zu hoch. Bei der Parteienförderung müsse die Gesamtsumme von 170 Mio. € reduziert werden. Auch die hohe Parteienförderung in Wien sei zu senken, hier sah der Abgeordnete die Grünen gefordert. Als ein Hauptproblem des Regierungsentwurfs sah Petzner die fehlende Offenlegung von Sachspenden und mangelnde Vorkehrungen gegen Scheinverträge, durch die weiterhin Geld in Parteikassen fließe, vor allem jene der ÖVP. Bei Gesetzesverstößen verlangte Petzner schärfere Sanktionen bis hin zu Haftstrafen nach deutschem Vorbild. 

Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) sah die Hauptverantwortung für die Vorgänge, die am schlechten Image der Parteien schuld sind, beim BZÖ. Diese Partei habe beim Thema transparente Parteienfinanzierung nun eine 180-Grad-Wendung vollzogen und präsentiere sich nun als Saubermannpartei. In der Vergangenheit habe das BZÖ aber wenig zur Arbeit an einer transparenteren Parteienfinanzierung beigetragen. Zuletzt wurde das Tempo vom Bundeskanzler vorgegeben, lobte Kräuter und plädierte nachdrücklich dafür, eine öffentliche Parteienfinanzierung sicherzustellen, die gewährleiste, dass die Politik nicht von Industriekonzernen abhängig wird. In diesem Zusammenhang erinnerte Kräuter an die "Part-of-the-game-Affäre" des Uwe Scheuch und bezeichnete es als notwendig, solche Vorgänge in Österreich künftig auszuschließen. Zugleich dürfe man aber nicht über das Ziel hinausschießen und sollte nicht Regeln einführen, die etwa Spenden an das Rote Kreuz, die Naturfreunde oder den Alpenverein erschwerten. Wer dort spende, soll seinen Namen nicht auf einer Anti-Korruptionsliste wiederfinden, sagte Günther Kräuter.

Die Verfassungsbestimmung zur Parteienfinanzierung überfraktionell gemeinsam zu bestimmen, erachtete Abgeordneter Wolfgang GERSTL (V) als wichtigen Schritt im Sinne der Transparenz über den Umgang mit öffentlichen Geldern. Die ÖVP sei bereit für Diskussionen zu diesem Thema und die Regierung habe mit ihrem heutigen Ministerratsbeschluss der Vorlage zum Parteienfinanzierungsgesetz überaus schnelles Handeln bewiesen, vermerkte Gerstl, der in diesem Zusammenhang die Sinnhaftigkeit des diesbezüglichen Entschließungsantrags der Grünen in Frage stellte. Im Gegensatz zur grünen Parlamentsfraktion hätten die Grünen der Wiener Stadtregierung zudem keine Maßnahmen zur Änderung der Parteispendenstruktur in Wien gesetzt, hob der V-Abgeordnete hervor und erinnerte an frühere Forderungen der oppositionellen Wiener Grünen auf Offenlegung der S-Parteispenden.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) wies eingangs darauf hin, dass sich die Justizsprecher Donabauer, Jarolim, Steinhauser und er selbst vor wenigen Minuten auf einen Antrag geeinigt hätten, mit dem Österreich das strengste Korruptionsstrafrecht der zweiten Republik bekommen sollte. Das sei das Resultat der Erkenntnisse des laufenden Korruptionsuntersuchungsausschusses, so Grosz. Die Regierungsvorlage zum Parteienfinanzierungsgesetz biete dagegen keine Antwort auf heimische Korruptionsfälle, prangerte der B-Mandatar an und meinte, damit würde vielmehr eine Erhöhung der Parteienförderungen ermöglicht. Angesichts des Misstrauens der Bevölkerung gegenüber der Politik, in der bei allen Parteien Korruption vermutet werde, ist es laut Grosz für die Regierungsparteien hoch an der Zeit, auch die Opposition in die Ausarbeitung eine Regelung zur Finanzierung der Parteien einzubinden.

Die letzte Chance für den Parlamentarismus in Österreich nannte Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) die derzeitige Diskussion zur Parteienfinanzierung. Die Grünen hätten mit ihrem Entschließungsantrag ihre Bereitschaft gezeigt, am Diskurs darüber mitzuwirken, da der vorliegende Regierungsentwurf nicht Transparenz auf allen Ebenen garantiere. Die Anti-Korruptionsregelungen müssten verbindlich für Bund, Länder und Gemeinden gelten, beschrieb Öllinger die Forderungen seiner Fraktion. Kontrollinstitutionen und ausreichende Sanktionen – auch strafrechtlicher Natur – seien zudem nötig, um die Beschädigung des Ansehens aller Parteien in der Öffentlichkeit hintanzuhalten. Der Regierungsentwurf zur Parteienfinanzierung beinhalte "Umgehungsmöglichkeiten" der Überprüfbarkeit von Spenden von großen Interessensgruppen, monierte Öllinger und betonte, dass der fertige Gesetzestext auch der Prüfung durch ExpertInnen standhalten müsse.

(Schluss Dringlicher Antrag/Fortsetzung Nationalrat)