Parlamentskorrespondenz Nr. 411 vom 22.05.2012

Vorlagen: Finanzen

Pendler, Saisoniers, Verwaltungsstrafen, Gemeindekraftwerke

Grüne für ökologisch und sozial gerechte PendlerInnen-Förderung

Ihre langjährige Forderung nach einer ökologischen und sozial treffsichereren Reform der Förderung von PendlerInnen untermauert G-Abgeordnete Gabriela Moser mit ihrem Entschließungsantrag 1930/A(E) und legt konkrete Vorschläge für ein Pendlerpauschale "Neu", ein Jobticket "Neu" und den Öffi-Ausbau vor.

Das derzeitige "Pendlerpauschale" bevorzuge Gutverdienende und stelle umweltschonende Verkehrsmittel schlechter, kritisiert die Antragstellerin und macht darauf aufmerksam, dass diese "Fehl-Steuerung" jährlich 1,1 Mrd. € an Steuergeld kostet. Derzeit profitieren AutofahrerInnen mehr von der Förderung als Öffi-BenutzerInnen: Auto-PendlerInnen erhalten das Pauschale ab 2 km Pendeldistanz, Öffi-Pendler erst ab 20 km, außerdem sei das Pauschale für Auto-Pendelnde bei gleicher Kilometer-Distanz bis zum doppelten Betrag höher. Dazu komme, dass Gutverdienende gegenüber Wenigverdienenden bevorzugt werden, weil der Freibetrag mit dem Einkommen steigt, statt als Absetzbetrag allen in gleichem Ausmaß zugutezukommen, klagt die Abgeordnete. Zusätzliche Nachteile treffen Teilzeitarbeitende – meist Frauen -, die bis zu 10 Arbeitstage pro Monat keinen Anspruch auf das Pauschale haben. Außerdem profitierten BenutzerInnen steuerlich begünstigter Firmenwagen vom zusätzlichen Pendlerpauschale doppelt, weil bei den Finanzämtern die EDV fehlt, um dieser Steuergeld-Verschwendung durch Doppel-Subventionierung Einhalt zu gebieten. So kommt ein Großteil der Förderung AutopendlerInnen aus dem Speckgürtel der Großstädte mit Pendelwegen zwischen 2 und 20 km sowie Gut- und Bestverdienern zugute (22% machen Pendelnde über 50.000 Jahresbrutto geltend, 16% über 60.000, 10% über 70.000, 7% über 80.000 und 3% über 100.000 Jahresbrutto, wobei alleine diese Verdienstklasse über 100.000 Euro in Summe einen Steuervorteil von rund 30 Mio. Euro pro Jahr genießt. So wird sowohl der Anteil der Kurzstrecken-Auto-PendlerInnen als auch der Anteil der Gut- und Bestverdiener unter den Geförderten von Jahr zu Jahr größer.

Eckpunkte einer Reform der PendlerInnenförderung lauten für die Grünen daher: Weiterentwicklung des "Jobtickets" (Dienstgeber zahlt Mitarbeiter steuerbegünstigt eine Öffi-Netzkarte); Ausbau der Öffis mittels ASFINAG-Sonderdividende; Ersatz des Freibetrags beim Pendlerpauschale durch einen Absetzbetrag, einheitlicher Km-Satz für Kfz- und Öffi-PendlerInnen; einheitliche Untergrenze bei der Pendeldistanz, Entfall des Pendlerpauschales für Firmenwagennutzer; Prüfung einer Einkommensobergrenze von 70.000 Jahresbrutto.

FPÖ: Keine Einkommensteuer für Saisonier-Unterkünfte im Tourismus 

Die FPÖ-Abgeordneten Mathias Venier und Roman Haider befassen sich in ihrem Entschließungsantrag 1940 A/E mit der Steuerpflicht für Dienstwohnungen im Tourismus und verlangen von der Bundesregierung, arbeitsplatzbezogene Unterkünfte in der Tourismuswirtschaft bis zu einer Gesamtfläche von 40 Quadratmetern von der Einkommensteuer zu befreien, sofern sie nicht angemietet werden und nicht für Führungskräfte zur Verfügung gestellt werden. Die Antragsteller machen auf hohe Steuernachzahlungen aufmerksam, mit denen die Finanzbehörden Hoteliers "bestraften", weil diese auf Appelle von Arbeiter- und Wirtschaftskammer reagiert und Saisonkräften ordentliche Unterkünfte zur Verfügung gestellt haben. Die Finanzbehörden qualifizierten beispielsweise 27 Quadratmeter große Zimmer mit winzigen Kochnischen als "komfortable Einzimmerwohnungen (Garconniere)", die einen steuerpflichtigen Sachbezug darstellten, und schrieben dem Betrieb hohe Nachzahlungen an Einkommensteuer vor.

BZÖ: Neuregelung für Einnahmen aus Verwaltungsstrafen 

Die BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler und Rainer Widmann verlangen in ihrem Entschließungsantrag 1944/A(E), die Verwendung von Einnahmen aus Verwaltungsstrafen neu zu regeln. Bislang fließen solche Einnahmen, etwa von der Finanzmarktaufsicht, der Gemeinde zu, in deren Gebiet die Behörde angesiedelt ist, im Falle der Finanzmarktaufsicht etwa dem Fonds Soziales Wien. Zur Vorbereitung einer Novelle verlangen die Antragsteller einen umfassenden Bericht zum Thema Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit Verwaltungsstrafen.

FPÖ für Beteiligung der BürgerInnen an kommunalen Kraftwerken

Die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Elmar Podgorschek treten in ihrem Entschließungsantrag 1954/A(E) für die rechtliche Absicherung der finanziellen Beteiligung von BürgerInnen an regionalen Energieversorgern ein. Anlass für die Initiative ist eine negative Entscheidung der Finanzmarktaufsicht über dieses kommunale Finanzierungsmodell. Bei der finanziellen Beteiligung von Bürgern an regionalen Kraftwerken handle es sich um ein "Einlagengeschäft", das nur Banken, nicht aber Gemeinden zustehe, argumentiert die Finanzmarktaufsicht. Die Abgeordneten unterstreichen demgegenüber den ökologischen und wirtschaftlichen Sinn des Beteiligungsbooms bei alternativen Energieprojekten der Gemeinden. Umweltfreundliche, dezentrale Energiegewinnung aus Wind, Sonne oder Biomasse verringert die Abhängigkeit von Öl und Gas und bietet - angesichts niedriger Sparbuchzinsen – attraktive Renditen. Dazu kommen Vorteile für die Gemeinden: Sie können in grüne Energie investieren, ohne die ausgebluteten Gemeindekassen zu belasten, werden bei der Energieversorgung unabhängiger von den mächtigen

Landesversorgern und haben in Diskussionen über Kraftwerksprojekte die BürgerInnen als Anteilseigner "im Boot", argumentieren die Abgeordneten.