Vorlagen: Menschenrechte

S-V-Antrag zur Umsetzung der UPR-Empfehlungen

In einem Entschließungsantrag (1952/A(E)) erinnern die Abgeordneten Franz Kirchgatterer (S) und Wolfgang Großruck (V) an die Prüfung der menschenrechtlichen Situation Österreichs, welche der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der Universellen Staatenprüfung (Universal Periodic Review – UPR) im Jahr 2011 durchgeführt hat. Österreich hat dazu eine Reihe von Empfehlungen angenommen, die sich im Prozess der Umsetzung befinden. Im Jahr 2013 soll ein Zwischenbericht vorgelegt werden, 2015 soll der Menschenrechtsrat im Rahmen der nächsten UPR über die Umsetzung informiert werden. Die Abgeordneten fordern daher die Bundesregierung auf, ihre Arbeit an der Umsetzung der angenommenen UPR-Empfehlungen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft fortzusetzen.

S-V-Antrag unterstützt Rechte religiöser Minderheiten in der Türkei

In einem weiteren S-V-Entschließungsantrag (1953/A(E)) weisen die Abgeordneten Karlheinz Kopf (V) Franz Kirchgatterer (S), Fritz Neugebauer (V) und Angela Lueger (S) auf die anhaltende Benachteiligung christlicher, jüdischer und anderer religiöser Minderheiten in der Türkei und insbesondere auf die akute Bedrohung des Bestandes des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel hin. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich weiterhin entschlossen für die Einhaltung und Durchsetzung des Menschenrechts auf Religions-, Bekenntnis- und Religionsausübung, einschließlich des Rechts für die genannten Minderheiten in der Türkei, zur Ausübung dieser Rechte Rechtspersönlichkeit zu erwerben, einzusetzen. Dies soll auf europäischer Ebene, in den bilateralen Beziehung und im Rahmen der internationalen Menschenrechtsarbeit geschehen. Die Bundesregierung solle sich aus aktuellem Anlass besonders für den Erhalt des Klosters Mor Gabriel engagieren und Versuchen einer Enteignung oder Aufhebung des Klosters entschieden entgegenwirken, so die Forderung der Abgeordneten.