Vorlagen: Budget
Monatserfolg Jänner bis April 2012
Im Allgemeinen Haushalt lagen die Ausgaben im Zeitraum Jänner bis April 2012 mit 24,7116 Mrd. € um 840,1 Mio. € über den Ausgaben im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den Einnahmen war mit 16,6973 Mrd. € ein Minus von 539,2 Mio. € zu verzeichnen. Das Defizit stieg im Zeitraum Jänner bis April 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 1,3793 Mrd. € auf 8,0143 Mrd. €. Diese Daten sind dem Monatsbericht der Finanzministerin zum Budgeterfolg im vergangenen April und einer Übersicht zur Entwicklung des Bundeshaushaltes Jänner bis April 2012 zu entnehmen (93 BA und 94 BA). Die Finanzministerin macht darauf aufmerksam, dass die Aussagekraft der Budgetergebnisse nach vier Monaten für das Gesamtjahr noch gering sei. Trotz der Verschiebung der KA-Finanz-Beihilfen in das Jahr 2012 sei davon auszugehen, dass das geplante Maastricht-Defizit des Bundes von 2,5 % halten wird, weil die Konsolidierungsmaßnamen strikt umgesetzt werden und die Zinsausgaben eine günstige Entwicklung nehmen. So ließen sinkende Zinssätze den Zinsaufwand für die Staatsschuld seit Jänner um 114,6 Mio. € zurückgehen.
Sucht man nach Ursachen für die steigenden Ausgaben und das wachsende Defizit im bisherigen Verlauf des Budgetjahrs, fällt zunächst die Untergliederung (UG) "Sozialversicherung" mit Mehrausgaben von 499,9 Mio. € gegenüber 1-4/2011 auf. Auch für "Unterricht, Kunst und Kultur" wurde mehr Geld, nämlich um 417,3 Mio. € ausgegeben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 250 Mio. € Mehrausgaben fielen bei der Umsetzung des Bankenpakets an, 138,7 Mio. € für "Soziales und Konsumentenschutz und 101,7 Mio. € für Land- Forst und Wasserwirtschaft. Einsparungen von 594,6 Mio. € wurden bei der Verwaltung des Bundesvermögens erzielt.
Ein Einnahmenminus von 539,2 Mio. € vergrößerte in den Monaten Jänner bis April 2012 das Defizit. Hauptursache dafür waren Mindereinnahmen von 988,7 Mio. € in der Kassenverwaltung sowie bei der Umsetzung des Bankenpakets, wo die Einnahmen gegenüber 1-4-/2011 um 75 Mio. € zurückgingen. Beträchtliche Mehreinnahmen von 135,4 Mio. € wurden hingegen in der UG "Arbeit", in der UG "Familie und Jugend" (145,2 Mio. €) und in der UG "Wirtschaft" (81,8 Mio. €) verbucht. Die öffentlichen Abgaben brachten von Jänner bis April 2012 8,4 Mio. € an Mehreinnahmen. Den stärksten Zuwachs verzeichnete die Lohnsteuer mit 499,1 Mio. €, gefolgt von der Umsatzsteuer mit einem Plus von 238,4 Mio. € und der Körperschaftssteuer, die dem Budget um 120,3 Mio. € mehr brachte. Die Grunderwerbssteuererträge nahmen um 46,4 Mio. € zu, die neue Flugabgabe brachte 30,7 Mio. €. Rückläufig entwickelten sich die Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer (-133,8 Mio. €), der veranlagten Einkommensteuer (-80,1 Mio. €) und der Stabilitätsabgabe (-16,7 Mio. €). Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden nahmen im Jahresabstand um 361,2 Mio. € zu, der Beitrag zur Europäischen Union sank um 261,8 Mio. €.
Die Transferzahlungen stiegen um 825,2 Mio. €, insbesondere jene im Rahmen der Sozialversicherung (+644,4 Mio. €), während Leistungen für Familien in Summe um 825,2 Mio. € abnahmen. Wegen sinkender Zinssätze ging der Zinsaufwand für die Staatsschuld um 114,6 Mio. € zurück. Der Sachaufwand der Bundesverwaltung stieg von Jänner bis April 2012 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 273,3 Mio. €.
FPÖ schlägt Ausgabe von "Volksaktien" vor
FPÖ-Abgeordneter Alois Gradauer schlägt in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion (1934/A(E) die Einführung einer Österreichischen Wirtschaftsanleihe vor. Anlass seiner Initiative ist die hohe Staatsverschuldung Österreichs, die derzeit – ohne ausgelagerte Sektoren – 222 Milliarden Euro ausmacht, wofür aktuell Zinszahlungen von 7,8 Milliarden Euro anfallen. Da sich vier Fünftel aller Staatsanleihen in ausländischem Besitz befinden, fließen mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr an ausländische Investoren ab. So gehe inländische Kaufkraft verloren, Konjunktur und Binnenmarkt werden geschwächt, klagt Alois Gradauer und schlägt die Einführung einer "Volksaktie" vor, einer Staatsanleihe, die nur an österreichische Staatsbürger ausgegeben wird und deren Erträge von der Kapitalertragssteuer befreit werden. Zinszahlungen würden nicht mehr ins Ausland abfließen, sondern im Wirtschaftskreislauf der Republik verbleiben und für Kaufkraft auf dem Binnenmarkt sorgen, argumentiert der Antragsteller.
Bund und Länder vereinbaren Einrichtung einer Transparenzdatenbank
Angesichts einer Vielzahl von Transfers und Förderungen, die die öffentliche Hand in Österreich leistet, ohne dass diese Leistungen für Empfänger und öffentliche Stellen transparent sind, hat der Bund mit den Ländern die Einrichtung einer Transparenzdatenbank vereinbart (1788 d.B.). Ein Transparenzportal soll alle Leistungsangebote von Bund und Ländern in einer Leistungsangebotsdatenbank erfassen und öffentlich zugänglich machen. Die öffentliche Hand soll Leistungen systematisch abfragen und die einzelnen Angebote besser aufeinander abstimmen können, lautet das Ziel der Vereinbarung. In einem ersten Schritt soll die Leistungsangebotsdatenbank Leistungen von Bund und Ländern enthalten. Darauf aufbauend wird der Bund seine personenbezogenen Leistungen in der Transparenzdatenbank erfassen. Aufgrund einer Evaluierung soll in weiterer Folge über die Einrichtung einer alle Gebietskörperschaften übergreifenden Transparenzdatenbank entschieden werden. Die IT-Kosten für die Einrichtung der Leistungsangebotsdatenbank werden in den Erläuterungen der Regierungsvorlage mit 230.000 € angegeben. Positive Effekte erwartet die Regierung von einer besseren Steuerung von Transferleistungen und Förderungen im Gesamtstaat. Zur Einrichtung der Transparenzdatenbank gehört auch ein Transparenzdatenbankbeirat, in dem Bund, Länder und Gemeinden gleichberechtigt kooperieren sollen.