Die Parlamentswoche vom 29.5.1012 - 1.6.2012

Wien (PK) – In der kommenden Woche tagt wieder der Bundesrat, im Nationalrat treten der Umweltausschuss, der Landwirtschaftsausschuss, der Hauptausschuss, der Landesverteidigungsausschuss und der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zusammen.Der Untersuchungsausschuss hat wieder zahlreiche Auskunftspersonen, diesmal zur Vergabe des Blaulichtfunks durch das Innenministerium, geladen.

Aus Brüssel wird der Besuch von Kommissarin Kristalina Georgieva erwartet.

Interessante Veranstaltungen befassen sich mit aktivem Altern, mit der Erinnerungskultur sowie mit Politikverdrossenheit.

Die Termine im Detail:

Dienstag, 29. Mai

09.00 Uhr:

Dem aktiven Altern ist ein ganztägiges Symposium gewidmet, das auf Einladung der Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer, des Österreichischen Seniorenrats und der Österreichischen Plattform für interdisziplinäre Altersfragen im Sitzungssaal des Nationalrats stattfindet. Der genaue Titel der Veranstaltung lautet "'Aktiv Altern – der österreichische Weg'. Bundesplan für Seniorinnen und Senioren."

Nach einer Begrüßung durch die Nationalratspräsidentin und Grußworten von Bundespräsident Heinz Fischer sind Statements zum Österreichischen Seniorenplan durch Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und den beiden Seniorenratspräsidenten Andreas Khol und Karl Blecha geplant. Das erste Plenum widmet sich dann den Fragen des aktiven Alterns, des Seniorenplans und der Strukturentwicklung. Am Nachmittag wird Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle seine Gedanken zum Veranstaltungsthema darlegen, danach befasst man sich in zwei Plenardebatten mit "Herausforderungen und neuen Wegen in Betreuung, Pflege und Geriatrie" sowie mit "Aktivem Altern – eine Zukunftsperspektive für alle Generationen".

14.00 Uhr:

Der Umweltausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Neben einer Aktuellen Aussprache zum Thema "Weltkonferenz Rio+20" steht eine Reihe von Oppositionsanträgen, etwa zu den Themen Schiefergasförderung, Temelin und Luftreinhaltegesetz, auf der Tagesordnung.

Mittwoch, 30. Mai

09.00 Uhr:

Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen geht zum dritten Themenblock über, der der Durchleuchtung der Vorgänge rund um die Vergabe des Blaulichtfunks durch den damaligen Bundesminister Ernst Strasser gewidmet ist. Als Auskunftspersonen sind Heimo Mauser (09.00 Uhr), der ehemalige Kabinettsmitarbeiter im BMI Bernhard Krumpel (11.00 Uhr), der ehemalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum (13.00 Uhr), Elisabeth Sleha vom BMI (15.00 Uhr) und der Zivilingenieur Michael Schussek (16.30 Uhr) geladen.

12.00 Uhr:

Der Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses, der sich mit Anträgen zur Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt, tritt zusammen.

14.00 Uhr:

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft befasst sich in einer Aktuellen Aussprache neuerlich mit der geplanten Reform der EU-Agrarpolitik. Weiters stehen ein internationales Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und Seen sowie verschiedene Oppositionsanträge zur Diskussion. Konkret geht es etwa um Bienen schädigende Saatgutbeizmittel und bedenkliche Pflanzenschutzmittel.

15.30 Uhr:

Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses stehen u.a. die Verlängerung des Auslandseinsatzes des österreichischen Bundesheeres im Kosovo und weitere Entsendungen sowie routinemäßige Quartalsberichte von Finanzministerin Maria Fekter über übernommene Banken- und Ausfuhrhaftungen.

Donnerstag, 31. Mai

09.00 Uhr:

Die Sitzung des Bundesrats wird mit einer Aktuellen Stunde eingeleitet, in der Bundesminister Norbert Darabos mit den Mitgliedern der Länderkammer Fragen aus seinem Verantwortungsbereich erörtert. Darüber hinaus stehen die Beschlüsse des Nationalrats zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, zum neuen Dienstrecht an Pädagogischen Hochschulen sowie zum Pensionskassengesetz auf der Tagesordnung. Auch die Doppelbesteuerungsabkommen mit Kanada und der Tschechischen Republik sowie das Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut werden Thema der Sitzung sein. Den Bundesrätinnen und Bundesräten liegen zudem der ORF-Jahresbericht 2011 und der 35. Bericht der Volksanwaltschaft vor. Den Abschluss bildet ein Entschließungsantrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Gerald Klug und Efgani Dönmez zur Menschenrechtslage in der Ukraine.

10.00 Uhr:

Der Besondere Ausschuss zur Vorberatung des Bildungsvolksbegehrens tritt zu einer abschließenden Sitzung zusammen.

11.00 Uhr:

Im Landesverteidigungsausschuss stehen – neben einer Aktuellen Aussprache - eine punktuelle Änderung des Wehrgesetzes in Zusammenhang mit Schießveranstaltungen und ein Antrag des BZÖ betreffend Aussetzung der Wehrpflicht zur Diskussion.

11.00 Uhr:

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält auf Basis zweier Petitionen ein Hearing zum Thema Hochspannungsleitungen ab. Konkret geht es um die geplante 380-kV-Leitung in Salzburg und eine 110-kV-Freileitung in Oberösterreich. Im Anschluss daran steht eine Reihe weiterer Petitionen und Bürgerinitiativen, etwa zur Erhaltung von Bezirksgerichten und zur Verschiebung der Zentralmatura, zur Diskussion.

11.00 Uhr:

Unter dem Titel "Grant auf Granden. Gefährdet Abkehr von der Politik unsere Demokratie?" laden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und –redakteure in das Pressezentrum des Parlaments. Nach einführenden  Worten durch den Leiter des Studiengangs Journalismus und Medienmanagement der Fachhochschule Wien diskutieren die AutorInnen Vera Bichler, Fabian Graber, Alexander Jaros, Katharina Mittelstaedt, Clemens Triltsch und Shael Zarinfard sowie die Journalistin Anneliese Rohrer. Für die Moderation zeichnet Johannes Huber von den ParlamentsredakteurInnen verantwortlich.

13.30 Uhr:

Die EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Kristalina Georgieva, trifft mit Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats zu einem Gedankenaustausch zusammen.

18.00 Uhr:

Die Diskussionsreihe "Quadriga" steht diesmal unter dem Generaltitel "Erinnern als gesellschaftlicher Prozess". In den Räumlichkeiten des Palais Epstein werden diesmal folgende Bücher präsentiert: "Das Menschenmögliche. Zur Renovierung der deutschen Erinnerungskultur" von Dana Giesecke und Harald Welzer; "Engel des Vergessens" von Maja Haderlap; "Nicht nur in Worten, auch in Taten. Die Erinnerungen der Katharina Sasso (Hörbuch)" von Katharina Sasso; "Was bleibt von der Shoah?" von Maria Halmer, Anton Pelinka, Karl Semlitsch (Hg.). Zum Thema diskutieren der Psychiater und Neurologe Klaus Mihacek, die Historikerin Lisa Rettl und die Widerstandskämpferin Katharina Sasso. Die Moderation übernehmen wie immer Zita Bereuter (FM4) und Peter Zimmermann (Ö1).

Freitag, 1. Juni

10.00 Uhr:

Die ursprünglich für 10 Uhr anberaumte Sitzung des Untersuchungsausschuss es zur Klärung von Korruptionsvorwürfen wurde einvernehmlich abgesagt.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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