Debatte über die GAP-Reform im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – In einer Aussprache zum aktuellen Stand der Vorbereitungen für die ab 2014 geltende große Reform der EU-Agrarpolitik teilte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich den Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss mit, dass in den nächsten Monaten über die Ausgestaltung des Regionalmodells der Direktförderungen für die erste Säule der neuen GAP diskutiert werden wird. Angesichts der Kürzungen des EU-Agrarbudgets laute die Herausforderung, die für Biolandbau und Umweltprogramme notwendigen  Mittel sicherzustellen. Zudem setze er sich sehr für die Erhaltung der Landwirtschaft in schwierigen Lagen ein, betonte Minister Berlakovich.     

Der Öffnung des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen für Drittstaaten, die Flusseinzugsgebiete mit Vertragspartnern teilen, stimmte der Landwirtschaftsausschuss einhellig zu. Oppositionsanträge zu den Themen Bienensterben und gesundheitsschädliche Pestizide (Glyphosat, Tallowamin, Chlopyrifos) wurden einem einhellig beschlossenen Unterausschuss zugewiesen. Dieser Unterausschuss wird auch einen im Ausschuss eingebrachten gemeinsamen Antrag von Grünen, FPÖ und BZÖ für ein Verbot bienenschädlicher Pestizide behandeln, der Ausnahmen zulässt. Beim Thema Gentechnik-Anbauverbot mündete eine Initiative der Grünen in einem Fünf-Parteien-Antrag, der der Bundesregierung aufträgt, sich in der EU vehement für das Selbstbestimmungsrecht der Regionen Europas auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion einzusetzen. Das BZÖ kritisierte Rückforderungen bäuerlicher Förderungen aufgrund der Neuberechnung von Almflächen, die FPÖ wiederholte ihren Vorschlag zur Begrenzung der Agrarförderungen auf 50.000 Euro pro Betrieb und Jahr. Diese Anträge wurden vertagt.

Lebhafte Diskussion über das Regionalmodell der 1. Säule der GAP

Bundesminister Nikolaus Berlakovich berichtete den Abgeordneten, das Hauptthema in der Diskussion zur GAP-Reform sei nach wie vor die Finanzierung. Der Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen sehe vor, dass die Agrarpolitik reale Verluste hinnehmen werde müssen. Hier gebe es immer noch offene Fragen. Im Kreis der europäischen Agrarminister sei man daher übereingekommen, dass man über Details der Verteilung der Mittel erst reden könne, wenn der budgetäre Rahmen feststehe. Sicher sei jedenfalls jetzt schon, dass das historische Modell für die Direktförderungen ab 2014 der Vergangenheit angehören werde. In der EU finde derzeit eine Diskussion über die Umstellung auf ein Regionalmodell statt.

In der Frage des "Greenings" der GAP trete Österreich für Alternativen zu Vorstellungen der Kommission, welche Auflagen die LandwirtInnen dafür zu erfüllen hätten, ein. Hier habe sich eine erste Bewegung in Richtung der österreichischen Standpunkte gezeigt. So werde nun akzeptiert, dass ein Bauer, der an einem Umweltprogramm teilnimmt, damit auch die Greening-Auflagen erfüllt. Auch eine bessere Unterstützung für Kleinbauern ist in Aussicht gestellt worden. In anderen Bereiche, etwa wenn es um die Definition der ökologischen Vorrangflächen gehe, gebe es noch keine Bewegung.

Besonders die künftige Mittelausstattung der Zweiten Säule, der Ländlichen Entwicklung, sei noch nicht klar. Hier könnte Österreich auch sehr viel verlieren, es werde einen starken Verteilungskampf um diese Mittel geben. Eine erfolgreiche Startveranstaltung mit über 400 Beteiligten über die Zukunft der Ländlichen Entwicklung in der EU fand am 22. Mai in Perchtoldsdorf in Form der "Österreich-Konferenz Ländliche Entwicklung 2014-2020" statt, berichtete der Bundesminister.

In der sich an dieses Statement anschließenden Diskussionsrunde sprach Abgeordneter Rupert Doppler (F) die Position der Nettozahler in der EU an, die widersprüchlich sei. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) meinte, er könne die Logik, mit der von Seite der EU die Kürzungen in der Ersten und Zweiten Säule der GAP argumentiert würden, nicht nachvollziehen. Gerade die Ländliche Entwicklung sei das innovativste Instrument der Agrarpolitik, meinte Pirklhuber und appellierte an den Minister, die Diskussion darüber auf möglichst breiter Basis zu führen. Vor allem müsste auch die Agraropposition mit ihren Standpunkten Gehör finden und nicht nur ein begrenzter Kreis von Agrarfunktionären. Auch auf der vom Minister so positiv hervorgehobenen Informationsveranstaltung habe er diese breite Diskussion vermisst, meinte er. Eine solche umfassend angelegte Diskussion sollte zudem auch über die Umweltprogramme der EU stattfinden. Abgeordneter Maximilian Linder (F) meinte ebenfalls, dass eine breite Diskussion über die Agrarpolitik nötig sei. Er verstehe nicht, warum zwar an eine Beibehaltung der Zuckerquote gedacht sei, die Milchquote aber abgeschafft werde. Auch wie die Ökoflächen, für welche die EU einen Anteil von 7 % vorschreiben wolle, künftig für die Betriebe sich auswirken werden, sei ihm unklar.

Abgeordneter Huber (B) thematisierte eine zu befürchtende Kürzung der EU-Förderungen für benachteiligte Regionen. Eine Umschichtung von Mitteln aus der 1. Säule der GAP in die 2. Säule könnte hier Abhilfe schaffen. Österreich müsse seine Hausaufgaben machen. Auch gegen den Verfall der Almwirtschaft müsse etwas getan werden, forderte Huber. Generell sollte für mehr Gerechtigkeit in den Produktionsbedingungen für die Landwirtschaft innerhalb der EU gesorgt werden.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) meinte, eine breite Diskussion über die Ländliche Entwicklung finde schon statt. Zu marktregulierenden Maßnahmen äußerte er sich skeptisch. Sie würden zwar oft gefordert, letztlich sei aber keine Einigung zu erzielen, welche Instrumente tatsächlich einzusetzen seien. Es gelte daher, durch Greening die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken. Abgeordneter Kurt Gaßner (S) sah einen ungelösten Widerspruch zwischen der Forderung nach einer Kürzung des Agrarbudgets und gleichzeitiger Beibehaltung der Mittel für Fördermaßnahmen. Es sei auch offen, was das Regionalmodell, welches das historische Modell der Direktförderungen ablösen werde, tatsächlich bedeuten werde. Auch die Veranstaltung in Perchtoldsdorf habe keine konkreten Ergebnisse dazu gebracht.

In seiner Antwort hielt Bundesminister Berlakovich fest, Position der Nettozahler in der EU, zu denen neben Österreich unter anderem auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Finnland zählen, sei es, ihren EU-Beitrag auch künftig nicht über 1 % des BIP steigen zu lassen. Zusätzliche Mittel müssten daher über eine bessere Verwendung des eingezahlten Geldes frei gemacht werden. Er wies darauf hin, dass die Diskussion über das Regionalmodell erst begonnen habe. Dabei stehe es den Mitgliedsstaaten frei, ihre Regionen zu definieren. Es gebe die Möglichkeit, hier entweder Österreich insgesamt, die einzelnen Bundesländer oder auch Hauptproduktionsgebiete jeweils als Region festzulegen. Er sei der Auffassung, dass eine Definition der Bundesländer als Region zielführend sei. Der wichtigste Faktor sei in jedem Fall die Flexibilität bei der Ausgestaltung der Prämien.

Was die Frage von 7 % der ökologischen Vorrangflächen betreffe, so vertrete Österreich den Standpunkt, es sei nicht zielführend, eine pauschale Förderung aufzustellen. Es müsse genauere Definitionen geben. Für die Zuckerquote, für die sich einige Mitgliedsstaaten einsetzen, gebe es andere Voraussetzungen als für die Milchquote, das sei also nicht vergleichbar, meinte er. Er setze sich sehr für die Erhaltung der Landwirtschaft auch in schwierigen Lagen ein, betonte der Landwirtschaftsminister in Richtung von Abgeordnetem Huber. Die Europäische Kommission habe die Kürzung des Agrarbereichs beschlossen, stellte Berlakovich fest. Es gehe nun darum, trotzdem die Mittel für den Bio-Landbau und Umweltprogramme sicherzustellen, insofern gebe es keinen Widerspruch in den Forderungen.

In einer weiteren Fragerunde wurde das Thema des Regionalmodells für die 1. Säule der GAP und die Zukunft der Ländlichen Entwicklung nochmals kontrovers diskutiert. Abgeordneter Harald Jannach (F) vermisste eine klare Position der Bundesregierung, wie die Regionen künftig definiert werden sollten. Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S) betonte die Notwendigkeit einer grundlegenden Änderung der gesamten Förderpolitik. Trotz hoher Zahlungen an die Landwirtschaft gebe es in vielen Bereichen keine Verbesserungen, etwa bei der Nitratbelastung oder beim Bienensterben. Es müsse mehr daher die Frage nach der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, die mit dem Empfang von Förderungen verbunden sei, deutlicher gestellt werden. Auch Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) betonte die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Agrarpolitik. Dazu brauche es einen breiten Meinungsaustausch. Er forderte einen Zeitplan und die umfassende und rechtzeitige Information der Abgeordneten über das Regionalmodell. Auch Abgeordneter Rupert Doppler (F) sprach den Zeithorizont für das Mitwirkung bei der Definition der Regionen an. Abgeordneter Ewald Sacher (S) wollte sich mit allgemeinen Aussagen über eine positive Entwicklung des ländlichen Raumes nicht zufrieden geben. Er kenne aus eigener Anschauung Gegenbeispiele. Es müssten alle Menschen im ländlichen Raum die Chance haben, dort verbleiben zu können, dazu brauche es aber die entsprechende Infrastruktur. Abgeordneter Gerhard Huber (B) vermisste eine Regelung, die nach dem Wegfall der Milchquoten die Milchproduktion für die Bauern und BäuerInnen rentabel machen könne.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich sah die Aufgabe für Österreich in den nächsten Monaten darin, ein eigenes Regionalmodell zu entwickeln. Er habe darüber, dass diese Herausforderung bestehe, stets zeitgerecht und umfassend informiert. Er setze sich auch für die adäquate Ausgestaltung der Prämien ein. Österreich sei bei Umweltprogrammen ein Vorreiter in Europa, das wolle man auch bleiben. Was die ländliche Entwicklung betreffe, so gebe es sicher Probleme in einzelnen Gebieten. Aber im Unterschied zu anderen EU-Staaten, wo der Niedergang der ländlichen Regionen pauschal voranschreite, sei es in Österreich gelungen, in vielen Gegenden eine positive Entwicklung einzuleiten.

BZÖ, FPÖ und Grüne für Verbot von Saatgutbeizmitteln mit Ausnahmen

Dann nahm der Ausschuss die Debatte über den Antrag des BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber, der auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Saatgutbeizmitteln und dem Bienensterben hinwies ((1109/A(E)) und ein Verbot dieser Beizmittel forderte. In dieselbe Richtung ging die Initiative (1113/A(E)) des Abgeordneten Werner Neubauer (F), der ebenfalls die Ergebnisse des Projekts "Melissa" zitierte und an entsprechende Verbote in Deutschland und Italien erinnerte. Auch Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) schlug als Maßnahme gegen das Bienensterben ein Verbot von insektizid-gebeiztem Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide vor (1414/A(E)) und brachte einen G-F-B-Antrag ein, der auf ein generelles Verbot bienenschädlicher Pestizide gerichtet ist, zugleich aber Ausnahmegenehmigungen zulässt. Abgeordneter Hermann Schultes (V) beantragte mit Erfolg, diese drei Anträge einem eingangs der Sitzung beschlossenen Unterausschuss zuzuweisen.

In der Debatte erinnerte Abgeordneter Harald Jannach (F) an die Zusage, Maßnahmen gegen das Bienensterben nicht über den 30. Mai hinaus weiter zu vertagen und sprach sein Bedauern über die weitere Verzögerung aus.

Demgegenüber machte Abgeordneter Jakob Auer (V) darauf aufmerksam, dass der Mais in diesem Jahr bereits auf den Feldern wachse, eine Entscheidung für 2012 also nicht mehr relevant sei. Wichtig sei es,  in der Sache bis zum Herbst etwas zu Stande zu bringen. 

BZÖ und Grüne wollen auch das Pflanzengift Glyphosat verbieten

Nach der Debatte über Maßnahmen gegen das Bienensterben wandte sich der Ausschuss den Gesundheitsgefahren zu, die möglicherweise von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat ausgehen. Dazu lagen dem Ausschuss – zum wiederholten Mal – Anträge des BZÖ (1538/A/E)) und der Grünen (1602/A(E)) auf sofortigen Zulassungsstopp und umfassende Risikobewertung unter Einbeziehung weltweit gewonnener Erkenntnisse vor.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) unterstrich die Bedeutung von Studien über glyphosathältige Pestizide und drängte darauf, der Gefahr, die von diese Pestiziden ausgehe, einen Riegel vorzuschieben. Pirklhuber machte darauf aufmerksam, dass glyphosathältige Pestizide in Baumärkten verkauft werden.

Abgeordneter Harald Jannach (F) wandte sich gegen einen sofortigen Zulassungsstopp von glyphosathältigen Pestiziden. Problematisch sei Tallowamin, dieser Wirkstoff werde aber in den nächsten zwei Jahren vom Markt genommen.

Diese beiden Anträge und ein weiterer des BZÖ gegen Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos (1931/A(E)), der im Obst- und Weinbau verwendet wird und im Verdacht steht, die Entwicklung des Gehirns von Kindern negativ zu beeinflussen, dem Unterausschuss zugewiesen.  

Entschließung zum Thema Gentechnik-Anbauverbot einstimmig

Die europäischen und in besonders hohem Ausmaß die österreichischen Bürgerinnen und Bürger lehnen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion entschieden ab, erinnerte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber bei der Wiederaufnahme der Beratungen über seinen Entschließungsantrag 474/A[E]. Der österreichische Widerstand gegen die Aufhebung der heimischen Anbauverbote dürfe daher nicht aufgegeben werden, alle Rechtsmittel bis hin zum Europäischen Gerichtshof sollen ausgeschöpft werden, damit auch in Zukunft kein Gentechnik-Saatgut in Österreich zugelassen wird, verlangte Wolfgang Pirklhuber und trat für das Selbstbestimmungsrecht der Regionen Europas auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ein.  

Abgeordneter Franz Essl (V) legte dem Ausschuss im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen einen Fünf-Parteien-Antrag vor, der die Bundesregierung auffordert, die österreichischen Gentechnikanbauverbote auf europäischer Ebene "vehement zu verteidigen" und dafür einzutreten, dass das Vorsorgeprinzip in der europäischen Lebensmittelsicherheitspolitik konsequent angewendet wird. Die Bundesregierung soll auf EU-Ebene gegen die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen stimmen, Risikoforschungen im Bereich der Agro-Gentechnik fördern und sich in der EU dafür einzusetzen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion anerkannt wird.

Abgeordneter Wolfgang Pirkhuber (G) hielt diesen gemeinsamen Antrag für ein gutes Zeichen des österreichischen Parlamentarismus und hielt es für wichtig, dem Bundesminister bei den bevorstehenden Verhandlungen zum Thema Gentechnik im EU-Agrarministerrat von Seiten der Abgeordneten den Rücken zu stärken.

Abgeordneter Harald Jannach (F) bekannte sich zu diesem Antrag, machte aber zugleich darauf aufmerksam, dass dessen Text identisch mit einer auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses vom Plenum bereits entschlossenen Entschließung ist.

Einhellige Zustimmung.

BZÖ: Stopp der Rückforderungen von Förderungen für Futterflächen

Schließlich erinnerte Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) an die Rückforderung bäuerlicher Fördergelder im Zusammenhang mit der digitalen Neuvermessung von Futterflächen, wobei den Bauern für zu große Flächen Rückzahlungen, Strafen bis zum Doppelten des Förderbetrags, der Verlust der EU-Unterstützung und die Rückzahlung der Betriebsprämie drohen. Spadiut und sein Fraktionskollege Gerhard Huber verlangten in einem Entschließungsantrag (1920/A(E)) einen sofortigen Stopp der Rückforderungen und die Rückerstattung bereits geleisteter Rückzahlungen.

Der Antragsteller warf dem Landwirtschaftsministerium vor, die Bauern nicht rechtzeitig informiert zu haben, viele betroffene Bauern können gar nicht bestraft werden können, weil sie nicht wissentlich gehandelt haben. "Die Existenz vieler kleiner Bauern ist in Gefahr", warnte Spadiut und mahnte die Verantwortung der Agrarbehörden ein.

Abgeordneter Franz Essl (V) sah kein Informationsproblem, wohl aber Probleme bei der Ermittlung der Weidefläche in baumbestockten Almgebieten. Es gehe nun darum, Zeit für die Suche nach einer praxisorientierte Lösung zu finden, schlug Essl vor und beantragte die Vertagung des BZÖ-Antrags.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) sprach von einem brisanten Thema, wobei er insbesondere auf die Einschätzungsprobleme bei der Ermittlung von Almflächen aufmerksam machte und sich gegen die hohen Strafen wandte. Um eine Gleichbehandlung der Bauern sicherzustellen, regte Linder an, die Förderungen nicht auf Almflächen, sondern auf Großvieheinheiten abzustellen.

Auch Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) sah die Republik in der Verantwortung und wandte sich dagegen, den Almbauern die Schuld an dem Dilemma aufzubürden und kleine Betriebe durch Rückzahlungen in wirtschaftliche Probleme zu bringen. Pirklhuber plädierte für eine Kulanzlösung.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich sagte dem Ausschuss zu, sich um eine Lösung für die Bauern zu bemühen, dies aber nur innerhalb des rechtlichen Rahmens möglich.

FPÖ für Obergrenze bei Agrarsubventionen

Derzeit kassierten vor allem große Industriebetriebe, Handelsketten oder öffentliche Körperschaften hohe Beträge an Förderungen aus dem Agrarbudget, kritisierte schließlich Abgeordneter Harald Jannach (F) und forderte, Agrarförderungen "echten" Bauern zugutekommen zu lassen. Jannach schlug eine Förderobergrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe in der Höhe von 50.000 € vor (1349/(E)).

Den Vorschlag, die durch die Förderobergrenze eingesparten Beträge "echten Bauern" zukommen zu lassen, wies Abgeordneter Hermann Schultes (V) mit dem Argument zurück, er wolle keine Bürokratie schaffen, die feststellen soll, wer ein echter Bauer sei und wer nicht.

Abgeordneter Franz Essl (S) machte an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass nach Verteilung der durch Umsetzung des F-Antrags frei werdenden Mittel für jeden bäuerlichen Betrieb nicht mehr als 130 Euro übrig bleiben würden.

Dem Argument des Abgeordneten Schultes, der Antrag der FPÖ würde Investitionsförderungen unterbinden, hielt Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) nicht für zutreffend und schlug vor, eine Studie über die von Betrieb zu Betrieb sehr unterschiedliche Kostendegression nach der Betriebsgröße zu erstellen.  

Abgeordneter Gerhard Huber (B) bekannte sich zu Sockelbeträgen und forderte eine Diskussion über eine moderne Agrarpolitik auf der Basis von Arbeitszeitmodellen. Huber ging es darum, Vollerwerbsbauern, die in extremen Berglagen ihre Betriebe mit enormem familiären Arbeitseinsatz und oft nur fünf Kühen aufrecht erhalten, über die Förderung ihrer Arbeitsleistung die Existenz zu sichern.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) beantragte die Vertagung des Antrags im Hinblick auf die breite Diskussion zur GAP-Reform und gab seiner Hoffnung auf einen gemeinsamen Beschluss für einen österreichischen Standpunkt Ausdruck. (Schluss)