Vorlage: Äußeres

Grüne drängen auf österreichische Stellungnahme zu Wahlen im Kongo

Abgeordneter Alexander Van der Bellen (B) erinnert an die anlässlich der Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo von der EU, den USA, der katholischen Kirche und internationalen Wahlbeobachtern geäußerten Bedenken und weist dabei vor allem auch auf die Stellungnahme der Hohen Vertreterin der Europäischen Union hin, die von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten und fehlender Transparenz sprach, den kongolesischen Präsidenten zur Zusammenarbeit mit der Opposition aufrief und eine Aufklärung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen forderte. In einem Entschließungsantrag (1929/A(E)) drängt er nun die Bundesregierung, sich auf bilateraler und multilateraler Ebene den Forderungen und Appellen der EU anzuschließen.