Lettlands Parlamentspräsidentin im Gespräch mit Barbara Prammer

Wien (PK) – Anlässlich ihres offiziellen Besuchs in Wien wurde die Präsidentin des lettischen Parlaments, Solvita Aboltina, heute von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Parlament zu einem Meinungsaustausch empfangen, in dessen Mittelpunkt vor allem Fragen des Parlamentarismus im Zusammenhang mit der Finanzkrise standen.

Aboltina unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit der kleineren und mittleren Staaten der EU insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen und plädierte in diesem Zusammenhang auch für eine verstärkte Kooperation auf parlamentarischer Ebene. Die lettische Parlamentspräsidentin informierte Prammer weiters über die Reaktion Rigas auf die Krise, wies auf das hohe Wirtschaftswachstum  hin und bekräftigte das Ziel ihres Landes, 2014 der Eurozone beizutreten. Angesichts der für 2015 vorgesehenen erstmaligen Übernahme der EU-Präsidentschaft bekundete sie das Interesse Lettlands, diesbezüglich auch an die Erfahrungen Österreichs anzuknüpfen. Überdies berichtete Aboltina über die Kooperation der baltischen Staaten in der EU, aber auch über die aufgrund der lettischen Geschichte brisanten Fragen der Staatsbürgerschaft und der Staatssprache.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer trat bezüglich der durch die Finanzkrise notwendig gewordenen Schritte ebenfalls für eine stärkere Einbindung und Vernetzung der nationalen Parlamente ein. Was die Implementierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus durch Österreich betrifft, erinnerte sie an das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit für die Begleitmaßnahmen und zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, bis 1. Juli zu einem parlamentarischen Beschluss zu kommen. Beim Fiskalpakt wiederum sollten ihrer Meinung nach noch die kommenden Europäischen Räte abgewartet werden. Prammer hoffte auf einen ausgewogenen Dialog und betonte, wichtig seien neben den Einsparungen vor allem auch Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums.

Themen des Treffens, an dem auch die Obfrau der bilateralen parlamentarischen Gruppe, Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher (S) teilnahm, waren zudem die Information des Parlaments über EU-Agenden sowie die Entwicklung von Instrumenten der direkten Demokratie.

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.