Parlamentskorrespondenz Nr. 475 vom 12.06.2012

Prammer begrüßt Wahl von Siess-Scherz als neue Verfassungsrichterin

Leiterin des Rechtsdienstes wird großer Gewinn für VfGH sein

Wien (PK) – Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat die Entscheidung, die Leiterin des Rechts-, Legislativ- und wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, Ingrid Siess-Scherz, als neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofs zu bestellen, begrüßt. Die Regierung habe eine exzellente Wahl getroffen, Siess-Scherz werde ein großer Gewinn für den Verfassungsgerichtshof sein, betonte sie in einer Stellungnahme. Dem Parlament werde die Juristin allerdings fehlen.

Siess-Scherz folgt als VfGH-Richterin Peter Oberndorfer nach, der sein Amt Ende Jänner aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückgelegt hat. Sie leitet seit dem Jahr 2008 den Rechts-, Legislativ- und wissenschaftlichen Dienst im Parlament, zuvor war sie stellvertretende Leiterin des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt. Die 1965 geborene Juristin hat auch internationale Erfahrung gesammelt, etwa in verschiednene Funktionen beim Europarat, und ist mehrfach durch Publikationen hervorgetreten. (Schluss)