Vorlagen: Finanzen

Wien (PK) - Die Bundesregierung schlägt dem Nationalrat Änderungen im Kapitalmarktgesetz und in anderen Finanzmarktnormen vor, um Änderungen in der "Prospekt"-Richtlinie und in der "Transparenz"-Richtlinie zu entsprechen (1806 d.B.). Im Interesse der Markttransparenz sollen weitere Finanzinstrumente in die Veröffentlichungspflicht über das Erreichen, Überschreiten und Unterschreiten relevanter Beteiligungsschwellen an Unternehmen einbezogen werden, um ein "unbemerktes Anschleichen" an börsennotierte Unternehmen zu verhindern. Die FMA soll ermächtigt werden, eine Verordnung zu einer rein elektronischen Datenübermittlung an die Aufsicht zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Regeln für Leerverkäufe und Credit Default Swaps werden ungedeckte Leerverkäufe in Aktien und öffentlichen Schuldtiteln sowie von ungedeckten Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel beschränkt. Melde- und Offenlegungspflichten dienen der Erhöhung der Transparenz von Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien oder öffentlichen Schuldtiteln. In Ausnahmesituationen werden Eingriffe national zuständiger Behörden sowie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ermöglicht.

FPÖ offen für Überlegungen über neues Geld

Angesichts der Macht der Finanzmärkte, die einer demokratischen Verfassung widerspreche, verlangen die FPÖ-Abgeordneten Carmen Gartelgruber und Elmar Podgorschek Offenheit gegenüber "unorthodoxen Maßnahmen" und neue Wegen in der Geldpolitik (1966/A(E)). Die Abgeordneten erinnern an die Petition "Neues Geld" und weisen darauf hin, dass das exponentielle Wachstum des Geldvermögens durch Zinseszins an natürliche Grenzen stoße und das Recht kommender Generationen, auf der Erde zu leben, verletze. Neue Geldformen und Komplementärwährungen zielten auf Wertstabilität, Demokratie, Gemeinschaftsbildung, Ressourcenschonung, eine naturnahe Wirtschaftsweise und gerecht verteilten Wohlstand für alle. Auch in Österreich entstehen Initiativen für Geldsysteme, die ergänzend zum Euro wichtige Aufgaben bei der Förderung des Sozialkapitals und in der Nahversorgung übernehmen: Tauschsysteme, Barterringe, Regiogeld und Zeitbanken benützen eigene Verrechnungs- und Zahlungssysteme, verzichten auf Zins und verbinden regionale Zahlungsmittel mit autarker Energieversorgung aus erneuerbaren Rohstoffen. Die Aufforderung der Antragsteller an die Bundesregierung und die Finanzministerin lautet daher, Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Komplementärwährungen zu prüfen und Forschungen über neues Geld durch Einrichtung eines Universitätslehrstuhles zu unterstützen.

FPÖ: Bund soll für Pensionskassen haften

Die FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger und Werner Neubauer stellen fest, dass die zweite Säule der Altersvorsorge die bei Einführung des Systems gehegten Ertragserwartungen nicht erfülle und das Eigenkapital der Pensionskassen relativ schwach ausgeprägt sei. Österreichs Pensionskassen haben in den vergangenen zwölf Jahren drei Mrd. € an den Finanzmärkten verloren, schreiben die Abgeordneten und weisen auf den Schaden bei den betroffenen Personen und beim Staat hin, dem eine Milliarde Euro an Lohn- und Mehrwertsteuereinnahmen entgehen. Auch 2012 haben die Pensionskassenberechtigten mit erheblichen Einbußen von 10 % bei Auszahlungen zu rechnen. Zanger und Neubauer schlagen eine Haftung des Bundes für Pensionskassen und eine Garantie für die veranlagte Summe vor. Auch sollen die Anleger die Möglichkeit haben, die Pensionskasse zu wechseln oder ihr Kapital aus der jeweiligen Pensionskasse herauszunehmen (1968/A(E)).

FPÖ will Unternehmen steuerliche Verlustrückträge einräumen

Einen Verlustrücktrag bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftssteuer verlangt FPÖ-Abgeordneter Bernhard Themessl (1969/A(E)). In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte der Staat jenen Betrieben beistehen, die ihre Aktivitäten nicht einstellen, sondern in der Hoffnung auf bessere Zeiten Verluste in Kauf nehmen und damit Arbeitsplätze erhalten. Verlustvorträge alleine seien keine wirkliche faire Hilfe in der Krise. Themessl schlägt daher eine betraglich limitierte Rücktragsmöglichkeit von Verlusten auf Gewinne der letzten drei Jahre analog zu dem in Deutschland und in Frankreich bereits verwirklichten System vor.

FPÖ will Auskunft über Österreichs Goldreserven  

FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek beantragte eine Auskunftspflicht über die Goldbestände der Österreichischen Nationalbank. Weder Finanzministerium noch Nationalbank informierten die Öffentlichkeit über die Goldreserven, klagt der Abgeordnete und weist darauf hin, dass parlamentarische Anfragen mit Berufung auf eine "Ausweispraxis" innerhalb des Eurosystems unbeantwortet bleiben. Weder die Staaten, in denen das Gold lagert, noch Mengen und Zeitpunkt von Transaktionen werden genannt. Unbekannt bleibe auch das Verhältnis von physischem Goldbesitz und Goldforderungen. Auch hinsichtlich der Sicherheitsbedingungen verweigere die Nationalbank dem Parlament Auskünfte und jegliche Kontrolle. Daher verlangt der Antragsteller, den OeNB-Gouverneur zu verpflichten, dem Parlament jährlich zweimal über die konkrete Goldpolitik der OeNB schriftlich zu berichten und dabei mitzuteilen, wann Gold in welchen Tranchen und zu welchem Preis verkauft oder angekauft worden ist. Zudem seien die Staaten zu nennen, in denen das Gold der OeNB lagert und aufzuschlüsseln, in welchem Verhältnis der österreichische Goldschatz aus physischem Gold und aus Goldforderungen besteht (1970/A(E)).

In einem weiteren Antrag zum Thema "Gold" verlangt Abgeordneter Gerhard Deimek die Rückführung des Goldes der OeNB aus Risikostaaten (1971/A(E)), da hochverschuldete Staaten nicht als Gold-Lagerplätze geeignet sind. Um in Krisenzeiten den Österreicherinnen und Österreichern von Nutzen zu sein, müsse dieses Gold jederzeit verfügbar sein, argumentiert der Antragsteller.

FPÖ gegen Eurobonds

Abgeordneter Gerhard Deimek beantragt Maßnahmen gegen goldgedeckte Eurobonds (1972/A(E)). Der Abgeordnete erinnert daran, dass sich die bisher getroffenen Maßnahmen zur Eurorettung als unzureichend erwiesen haben, weil sich ökonomische Unterschiede und unvereinbare Differenzen nicht durch Transferzahlungen überwinden lassen. Angesichts von Medienberichten über die Absicht, goldgedeckte Eurobonds einzuführen und für Schulden von Eurostaaten, die über 60 Prozent des jeweiligen nationalen BIP hinausgehen, in Gold zu haften, warnt der Antragsteller davor, das Gold der ÖsterreicherInnen zur Tilgung der Schulden Griechenlands, Italiens und Spaniens heranzuziehen. Deimek wandte sich dagegen, Brüssel die direkte Verfügung über die 280 Tonnen österreichischen Goldes einzuräumen, das würde einer Ausdehnung des österreichischen Haftungsvolumen um elf Milliarden Euro gleichkommen.

Versicherungen: FPÖ für kürzere Mindestlaufzeiten bei Einmalerlägen 

Die FPÖ-Abgeordneten Elmar Podgorschek und Peter Fichtenbauer (1998/A(E)) befassen sich mit Einmalerlägen in Lebensversicherungen und verlangen, die steuerlich relevante Mindestlaufzeit für Lebensversicherung gegen Einmalerlag wieder auf 10 Jahre zu senken. Die Abgeordneten begründen ihre Initiative mit dem Rückgang von Einmalerlägen, seit die steuerlich relevante Mindestlaufzeit für einen Steuersatz von vier Prozentpunkten von 10 auf 15 Jahre angehoben wurde.

Betriebliche Forschungsprämie – Grüne für Evaluierung

Angesichts einer starken Ausweitung der unternehmensbezogenen Forschungsförderung und deutlichen Verschiebungen beim Einsatz öffentlicher Fördermittel verlangt G-Abgeordnete Ruperta Lichtenecker eine Evaluierung der Auswirkungen steuerlicher Förderungen für Forschung und Entwicklung (2003/A(E)). Es gelte Klarheit über die Treffsicherheit der indirekten Forschungsförderung zu schaffen, schreibt Lichtenecker und begründet ihren Antrag mit folgenden Daten: 2002 entfielen 11 % der öffentlichen Forschungsförderungsmittel auf den Unternehmenssektor, 2009 betrug dieser Anteil 21 %. Zugleich verringerte sich der Anteil des Hochschulsektors von 74 % auf 66 %. Von 2009 bis 2011 nahm das Fördervolumen - infolge der Erhöhung der Forschungsprämie von 8 % auf 10 % - von 255 Mio. €  auf mehr als 500 Mio. € zu. Es sei zu prüfen, ob steuerliche F&E-Begünstigungen die Innovationstätigkeit von Unternehmen und die österreichische Innovationsleistung insgesamt steigere, schreibt Abgeordnete Lichtenecker. Laut EU-Kommission fördere dieser Ansatz auf Kosten der Direktfinanzierung von Forschungsaktivitäten die etablierte Forschung, nicht aber bahnbrechende Forschungen.

Bürgerinitiative fordert umfassende Steuerreform

Unter dem Motto "Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern." fordert eine vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) initiierte Bürgerinitiative eine umfassende Steuerreform (43/BI ). Insbesondere treten die UnterzeichnerInnen für eine Senkung der Eingangsbesteuerung, die Beseitigung der kalten Progression bei der Lohnsteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögensteuer, die Anhebung der Körperschaftsteuer sowie eine Beseitigung der Gruppenbesteuerung ein. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine solidarische Gesellschaft sei ein Kurswechsel in der Steuerpolitik unumgänglich, durch eine entsprechende Umverteilung könnten Bildung, Gesundheit, Soziales und Pensionen nachhaltig finanziert werden, heißt es in der Begründung.