Parlamentskorrespondenz Nr. 519 vom 20.06.2012

Vorlagen: Kultur

Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz; Filmförderung

Verbesserungen im Pensionsrecht für KünstlerInnen

Wien (PK) – Um Härtefälle im Pensionsrecht für KünstlerInnen zu vermeiden, haben die Abgeordneten Sonja Ablinger (S) und Silvia Fuhrmann (V) einen Initiativantrag vorgelegt (1965/A), der darauf abzielt, KünstlerInnen auch dann noch Zuschüsse aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds gewähren zu können, wenn sie bereits Anspruch auf Alterspension haben oder eine solche Pension beziehen und weiterhin künstlerisch tätig sind. Es wird auch klargestellt, dass im Fall des Bezugs von Invaliditäts-, Witwen- und Waisenpensionen eine weitere Bezuschussung der Sozialversicherungsbeiträge zulässig ist. Die entsprechende Klausel im Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, wonach ein Zuschuss durch den Fonds an pensionsberechtigte Personen nicht zulässig ist, wenn diese weiter über ein Erwerbseinkommen verfügen, wird damit gestrichen.

In der Begründung weisen die beiden Antragstellerinnen darauf hin, dass sich die bestehende Regelung als nicht ausgewogen erwiesen und vor allem zur Benachteiligung einkommensschwacher KünstlerInnen geführt habe. Bereits ein Anspruch auf eine Pension von 200 € pro Monat, den der bzw. die Betreffende nicht geltend mache und weiter arbeite, führe zu einem Erlöschen des Anspruchs auf Beitragszuschuss aus dem Fonds. Auch die Tatsache, dass die Armutsgefährdung unter den KünstlerInnen fünfmal so hoch ist wie jene der Erwerbstätigen insgesamt, ließen entsprechende Schritte geboten erscheinen.

Der Antrag sieht weiters eine auf fünf Jahre befristete Reduktion der Abgaben der Betreiber von Kabelrundfunkanlagen von 0,25 € auf 0,20 € vor. Die Abgabe auf den Verkauf bzw. die Vermietung von Satellitenreceivern soll von 8,72 € auf 6 € gesenkt werden. Diese Änderungen werden im Kunstförderungsbeitragsgesetz vorgenommen. Der Künstler-Sozialversicherungsfonds wird aus diesen Mitteln gespeist.

BZÖ verlangt Erhöhung der Subvention für das ÖFI

Mittels eines Entschließungsantrags (2005/A[E]) verlangen die BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner und Stefan Markowitz eine Erhöhung der Subventionen für das Österreichische Filminstitut (ÖFI) auf 20 Mio. €. (Schluss)