Die Parlamentswoche vom 25.6. - 29.6.2012

Wien (PK) – Transparenzpaket, ESM, Fiskalpakt und zahlreiche andere Fachmaterien stehen in der kommenden Parlamentswoche zur Diskussion. Für das Transparenzpaket ist sogar eine Sondersitzung des Nationalrats anberaumt. Darüber hinaus tagt der EU-Hauptausschuss im Vorfeld des Europäischen Rats.

Auch der Bundesrat tritt zu einer weiteren Plenarsitzung zusammen. Im Nationalratssitzungssaal feiert man darüber hinaus das 50-jährige Bestehen der Gemeindeverfassung.

Die Termine im Detail:

Dienstag, 26. Juni

09.00 Uhr:

Im Untersuchungsausschuss geht es noch einmal um das Behördenfunknetz "Tetron". Als Auskunftspersonen sind geladen: Rudolf Fischer, Vorstand der Telekom (09.00 Uhr zu Tetron und 10.00 Uhr zum Glücksspielmonopol), Bundesrat Harald Himmer, Vorstand von Alcatel (10.30 Uhr), Franz Geiger, Vorstand von Siemens (12.00 Uhr), Christoph Ulmer, Kabinettchef BMI, später Berater des BMI für Tetron (13.30 Uhr), der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (15.30 Uhr) und Arno Eccher, der Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ und Ex-Geschäftsführer der Werbeagentur Orange (19.00 Uhr).

11.00 Uhr:

Im Sitzungssaal des Nationalrats findet die Festveranstaltung zum 50jährigen Bestehen der Gemeindeverfassung unter dem Titel: "Gemeinsam und offen in die Zukunft!" statt. Nach einleitenden Worten von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, des Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Bürgermeister Helmut Mödlhammer, und des Präsidenten des Österreichischen Städtebundes, Bürgermeister Michael Häupl, werden Univ.-Prof. Johannes Pichler zum Thema: "Gemeinden und Städte mit einer großen Zukunft" und Bundesministerin Claudia Schmied zum Thema: "Bildung als Standortfaktor für Kommunen" Festreden halten.

14.00 Uhr:

Dem Verfassungsausschuss liegt das Transparenzpaket - bestehend aus Änderungen im Parteiengesetz, im Bezügebegrenzungs-BVG und im Unvereinbarkeitsgesetz - vor. Darüber hinaus befasst sich der Ausschuss mit dem Beitritt Kroatiens und dem Zusatzprotokoll zum Vertrag von Lissabon, womit man den Wünschen der irischen Bevölkerung nach einem negativen Referendum Rechnung trägt.

Mittwoch, 27. Juni

09.30 Uhr:

Der Sozialausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Zunächst stehen Berichte über das auf der Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Seearbeitsübereinkommen sowie das Abkommen mit Serbien über soziale Sicherheit auf der Tagesordnung. In diesem Teil ist die Sitzung öffentlich. Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die 24-Stunden Pflege soll zunächst bis Ende 2014 verlängert werden. Anträge der Opposition betreffen unter anderem Themen rund um die Pflege, weiters das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das ASVG sowie Fragen der Lehrlingsausbildung.

10.00 Uhr:

Der EU-Hauptausschuss tritt im Vorfeld des Europäischen Rats zusammen. Themenschwerpunkte sind laut erläuternder Tagesordnung Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im EU-Raum sowie zu Wachstum und Beschäftigung. Diskutiert wird in Brüssel auch der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020. Die Sitzung des Ausschusses ist öffentlich.

13.15 Uhr:

Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen, um das gesamte Transparenzpaket zu diskutieren.

Donnerstag, 28.Juni

09.00 Uhr:

Im Verfassungsausschuss ist ein umfassendes Hearing zum ESM (am Vormittag) – Änderung des Art. 136 AEUV, ESM-Begleitnovelle im Hinblick auf Mitwirkungsrechte des Nationalrats, ESM-Vertrag - und zum Fiskalpakt (ab 13.15 Uhr) geplant. Dieses Hearing ist öffentlich.

09.00 Uhr:

Im Innenausschuss findet ein öffentliches Expertenhearing zur Einrichtung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sowie zum diesbezüglichen Verfahrensgesetz statt.

10.00 Uhr:

Am Beginn des Unterrichtsausschusses steht die Diskussion über den Bericht der Unterrichtsministerin zur Zentralmatura. Die Sitzung ist in diesem Teil öffentlich. Im Anschluss daran wird die Verschiebung der neuen Reifeprüfung um ein Jahr sowie die Fortsetzung der Sprachförderung an Österreichs Schulen diskutiert. Die Tagesordnung wird durch Anträge von Abgeordneten abgerundet, wobei die Themenpalette vom Bundesschulzentrum Deutschlandsberg über Schulleiterbestellungen, die Abschaffung von Schulsprengeln bis hin zur Reform der Schulverwaltung und eine ausreichendende Dotierung des sonderpädagogischen Förderbedarfs reicht.

12.00 Uhr:

Der Bundesrat tritt zu seiner 810. Sitzung zusammen. Thema wird unter anderem die Frage der Diplomatenpässe sein. Es ist auch – vorbehaltlich der Präsidialsitzung des Bundesrats - davon auszugehen, dass an diesem Tag das Transparenzpaket zur Diskussion steht.

12.00 Uhr:

Im Ausschuss für Konsumentenschutz widmen sich die Abgeordneten zunächst aktuellen Fragen aus dem Arbeitsbereich. Sodann steht der B-Antrag zum Verbot der Drogen "Lava red" und "Monkey go bananas" auf der Tagesordnung.

14.00 Uhr:

Der Umweltausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

15.30 Uhr:

Themen des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie sind der Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamts sowie der Bericht des Wirtschaftsministers zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2010 bis 2011. Es folgen die Jahresberichte 2010 und 2011 des ERP-Fonds sowie das ERP-Jahresprogramm 2012 und der Tätigkeitsbericht 2011 der E-Control GmbH. Dieser Teil der Sitzung ist öffentlich. Schließlich befassen sich die Ausschussmitglieder mit dem Erdölbevorratungsgesetz und einer Änderung der Gewerbeordnung.

Freitag, 29.Juni

09.00 Uhr:

Die Präsidiale des Nationalrats tritt zusammen, um die Tagesordnung für die kommenden Plenartage 4., 5. und 6. Juli zu beraten.

11.00 Uhr:

Der Wissenschaftsausschuss nimmt den Universitätsbericht 2011 sowie den Bericht des Fachhochschulrats 2010 in Verhandlung. Zu diesen Themen ist die Sitzung öffentlich. Weitere Punkte betreffen die 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology, sowie oppositionelle Anträge zum Fachhochschulstudiengesetz, zur Finanzierung des FWF, zur Anhebung der Altersgrenze für StipendienwerberInnen, zu leistbaren Studierendenwohnheimen, zur Einführung von Studiengebühren zu Forderungen für den Universitätsstandort Österreich, zur Rettung des Studiums "Internationale Entwicklung" und zur Beseitigung unausgewogener Geschlechterverhältnisse an Universitäten.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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