Barbara Prammer empfängt slowenischen Parlamentspräsidenten
Gregor Virant lobt Volksgruppenpolitik Österreichs
Wien (PK) – Der Präsident der Slowenischen Nationalversammlung Gregor Virant, der sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in Österreich aufhält, wurde heute von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Parlament empfangen. Im Mittelpunkt eines Meinungsaustausches standen neben den aktuellen europäischen Themen auch die Lage der slowenischen Volksgruppe in Kärnten sowie parlamentarische Fragen.
Gregor Virant unterstrich ebenso wie Barbara Prammer zunächst die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen und meinte, Österreich sei in vielen Bereich Vorbild für Slowenien, so etwa auch bei der Bekämpfung der Auswirkungen der derzeitigen Krise. Slowenien sei aufgrund der Entwicklung seiner Staatsschulden vor ernsten Problemen gestanden und habe ein Sparprogramm beschließen müssen, die nächsten Schritte würden in Richtung Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Öffnung für Auslandsinvestitionen gehen. Virant wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Österreich drittwichtigster Handelspartner Sloweniens und wichtigster ausländischer Investor ist.
Die Lage der slowenischen Volksgruppe in Kärnten beurteilte Virant positiv, wobei er von einer "guten Atmosphäre" sprach. Er würdigte Barbara Prammer als hochgeschätzte Ansprechpartnerin der Kärntner Slowenen und deponierte den Wunsch der Volksgruppe auf Einbindung in die Verhandlungen über das neue Volksgruppengesetz.
Barbara Prammer betonte, sie stehe allen sechs Volksgruppen in Österreich sehr nahe, und versicherte, dass die Slowenen in die Verhandlungen über das Volksgruppengesetz eingebunden werden. Sie zeigte sich ebenso wie Virant zufrieden mit der Lösung der Ortstafelfrage und hob zudem auch die Zweisprachigkeit im Schulbereich hervor, wobei sie auf das Vorbild des Burgenlands verwies. Sie drückte ihre Hoffnung aus, dass zweisprachige Kindergärten und Schulen auch in Kärnten ein ähnliches Maß an Normalität erlangen wie im Burgenland.
Was die aktuellen europäischen Fragen anbelangt, betonten beide Seiten die Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer, in der Prammer vor allem auch ein Signal an die Bevölkerung sah. Bei der Einbindung des Parlaments in den ESM-Prozess begrüßte die Nationalratspräsidentin die in Österreich anvisierte Form der Mitbestimmung, die, wie sie unterstrich, dem deutschen Modell gleichkomme, und hoffte auf eine Beschlussfassung im Parlament am 4. Juli.
Thema des Gespräches war auch die Vertretung der Frauen im Parlament. Als vorbildlich für Österreich bezeichnete Prammer die im slowenischen Wahlsystem eingebaute Frauenquote und meinte, im Zuge der Weiterentwicklung des österreichischen Wahlrechts werde man auch über die Einführung einer Quotenregelung sprechen.
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.
(Schluss)