Vorlagen: Menschenrechte

Wien (PK) - Die Abgeordneten Franz Kirchgatterer (S) und Wolfgang Großruck (V) fordern die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag (2007/A(E)) auf, sich im Rahmen ihrer Mitarbeit an der anstehenden Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte weiterhin dafür einzusetzen, dass dabei auch künftig das Recht des Einzelnen auf eine richterliche Entscheidung des EGMR und die Unabhängigkeit des EGMR nicht in Frage gestellt werden.

Die Antragsteller nennen in diesem Zusammenhang eine Reihe von Punkten, die zu berücksichtigen sind: Es dürfe zu keiner Einschränkung des Individualbeschwerderechts durch neue Zugangsbeschränkungen oder neue Zulässigkeitsvoraussetzungen kommen. Das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention müsse vollständig umgesetzt werden. Es müsse auch eine rasche und effektive Umsetzung der in der Brighton-Erklärung beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung des Konventionssystems erfolgen. Weitere Änderungen des Konventionssystems sollten von der Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen abhängig gemacht werden. Die Umsetzung der EMRK und der EGMR-Urteile durch die Europaratsstaaten, einschließlich Österreichs, solle zudem laufend verbessert werden. (Schluss)