Fiskalpakt: Differenzen zwischen Regierung und Opposition bleiben

Wien (PK) – Nach dem Hearing über den dauerhaften Euro-Schutzschirm ESM setzte der Verfassungsausschuss seine Beratungen zum Thema Fiskalpakt fort. Auch dazu waren Expertinnen und Experten in einem öffentlichen Hearing gebeten, ihre Sicht und Analyse über den vorliegenden "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" zwischen 25 EU-Staaten – Großbritannien und die Tschechische Republik haben den Vertrag nicht unterzeichnet – mit den Abgeordneten zu erörtern.

Der Fiskalpakt wurde in der Diskussion nur von den Regierungsparteien befürwortet, die ihn als notwendiges Regulativ zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und unverzichtbaren Rahmen für den ESM betrachten. Seitens der Opposition – die Grünen stimmen zwar dem ESM zu, lehnen aber den Fiskalpakt ab – wurden vor allem demokratie- und verfassungspolitische Bedenken ins Treffen geführt. Man befürchtet eine Beschneidung der Budgethoheit des Nationalrats. FPÖ und BZÖ warnten zudem vor einem europäischen Zentralstaat.

Als ExpertInnen standen den Abgeordneten Peter Brandner (BMF), Gottfried Haber (Universität Klagenfurt), Wilhelm Hankel (Königswinter), Gerhard Hesse (Verfassungsdienst des BKA), Rolf Hohenau (Präsident der Taxpayers Association of Europe), Stefan Griller (Universität Salzburg), Barbara Kolm (Hayek-Institut), Bernd-Thomas Ramb(UNI GHS Siegen), Alexandra Strickner (attac) und Gertrude Tumpel-Gugerell (Konsulentin am WIFO) zur Verfügung.

Nach Beendigung der Diskussion vertagte der Ausschuss einstimmig auch diesen Tagesordnungspunkt. Der Verfassungsausschuss wird voraussichtlich am kommenden Montag, dem 2. Juli 2012, seine Beratungen über ESM und Fiskalpakt fortsetzen.

Der Fiskalpakt

Ziel des Fiskalpakts ist es, den Euro-Raum durch eine strengere Haushaltsdisziplin sowie durch eine verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung und Konvergenz zu stärken und  damit wieder auf einen Stabilitätskurs zu bringen. Die wirtschaftspolitische Steuerung soll durch regelmäßige Euro-Gipfel verbessert werden.

Der Fiskalpakt schreibt einen ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss vor, wobei das jährliche strukturelle Defizit nicht mehr als 0,5 % des BIP ausmachen soll. Die Vertragspartner müssen für eine ausreichend schnelle Anpassung zum mittelfristigen Haushaltsziel - gemäß Zeitplan der EU-Kommission - sorgen. Zeitlich begrenzte Abweichungen sind nur im Falle außergewöhnlicher Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle der betroffenen Vertragspartei liegen, oder im Falle einer gravierenden Konjunkturabschwächung möglich. Abweichungen vom vorgeschriebenen Haushaltsziel müssen mit einem automatischen Mechanismus korrigiert werden.

Schuldenbremse und Korrekturmechanismus sollen laut Vertrag im einzelstaatlichen Recht der Vertragsparteien, vorzugsweise mit Verfassungsrang, verankert werden. In Österreich ist dies bereits im Dezember des Vorjahres passiert, indem man einfachgesetzlich eine Schuldenobergrenze im Bundeshaushaltsrecht verankert hat. Demnach wird das strukturelle Defizit des Bundes ab 2017 auf maximal 0,35% begrenzt. Ausnahmen gelten bei außergewöhnlichen Konjunkturschwankungen und Naturkatastrophen. Die Koalition ist im Vorfeld daran gescheitert, die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, um die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu heben.

Der Fiskalpakt verstärkt die EU-Vorschriften des so genannten "Six-Pack" und "Two-Pack" und ermöglicht es der EU, mehr Kontrolle über die nationalstaatlichen Budgets auszuüben zu damit auch mehr Fiskaldisziplin durchzusetzen. Wird in einem Euroland ein übermäßiges Defizit festgestellt, müssen die Vertragspartner den Empfehlungen der Kommission folgen, außer es spricht sich eine qualifizierte Mehrheit der Vertragsparteien dagegen aus. Dazu kommen Ex-ante-Berichtspflichten über nationale Emissionspläne von Staatsschuldtiteln und die Möglichkeit des EuGH, bei Nichteinhaltung haushaltsrechtlicher Vorschriften finanzielle Sanktionen gegen eine Vertragspartei im maximalen Ausmaß von 0,1 % des BIP zu verhängen. Geregelt wird auch die Vorlage von Partnerschaftsprogrammen zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik bei einem übermäßigen Defizit.

Über die fiskalpolitischen Regelungen hinaus enthält der Vertrag auch Bestimmungen für eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den Euroländern, sie wollen gemeinsam auf eine konvergentere Wirtschaftspolitik hinarbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion fördert sowie zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt.

Beim Fiskalpakt handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen 25 EU-Staaten, nachdem es aufgrund des Widerstands von Großbritannien nicht gelungen ist, die am 9. Dezember 2011 von den Staats- und RegierungschefInnen formulierten diesbezüglichen Ziele in den Unionsverträgen zu verankern. Später entschied sich auch Tschechien, dem Vertrag nicht beizutreten. Der Fiskalpakt soll mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten.

Schieder: Ohne Wachstum ist Haushaltskonsolidierung nicht möglich

Die Diskussion wurde mit einem Statement von Staatssekretär Andreas Schieder eingeleitet. Er ortete die Ursachen der Krise in den weltweit gravierenden Ungleichgewichten und in unkontrollierten Finanzmärkten. Europa müsse daher diese spekulativen Finanzmärkte in die Schranken weisen und vor allem die hohe Arbeitslosigkeit in Europa, die vor insbesondere die Jugend trifft, den Kampf ansagen. Neben den bestehenden Konjunkturprogrammen und Schutzschirmen gehe es daher nun um eine bessere Koordinierung, um die Staaten wieder zu stabilisieren. Das bedeute mehr Budgetdisziplin in den Mitgliedstaaten mit dem Ziel eines dauerhaften Nulldefizits, hielt Schieder fest. Der Staatssekretär unterstrich, dass trotz dieser Prämisse den Staaten ein Handlungsspielraum bleibe, um in Zeiten konjunktureller Abschwächung Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaft setzen zu können. Österreich habe gezeigt, dass man ohne Einschnitte im Sozialbereich einsparen und gleichzeitig auch sinnvoll investieren könne. In diesem Zusammenhang bekräftigte er die Notwendigkeit, Wachstumsimpulse zu setzen, denn ohne Wachstum sei auch das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht möglich.

Brandner: Ohne Sparen keine Investitionen, ohne Investitionen kein Wachstum

"Wenn man sich grundsätzlich zur Konsolidierung bekennt, dann muss man sich auch zum Fiskalpakt bekennen", stellte eingangs Peter Brandner vom Finanzministerium fest. Die zwei wesentlichen Punkte seien einerseits die sogenannte Schuldenbremse und andererseits der automatische Korrekturmechanismus bei erheblichen Abweichungen der Konsolidierungsziele in einzelnen Staaten. Dabei gehe man nach den Grundsätzen der Europäischen Kommission bei voller Wahrung der Rechte nationaler Parlamente vor, betonte er. Brandner hielt die Einhaltung eines Sparkurses für unabdingbar und konnte mit dem Begriff "Kaputtsparen" nur wenig anfangen. So habe etwa die Einhaltung der Maastricht-Kriterien zu einer Verdoppelung des Wachstums und des Konsums geführt, argumentierte er. Laut aktuellen Prognosen werde der Konsolidierungspfad das Wachstum nur kurzfristig dämpfen, merkte er an und warnte die Gegner des Fiskalpakts vor einer Realitätsverweigerung. Ohne Sparen keine Investitionen, ohne Investitionen kein Wachstum, so seine Analyse.

Griller: Fiskalpakt braucht Verfassungsmehrheit

Der Fiskalpakt ist nach Ansicht von Stefan Griller verfassungsändernd und braucht daher im Parlament ein verfassungsmäßiges Ermächtigungsgesetz. Der Salzburger Universitätsprofessor begründete seine Auffassung an Hand von drei Punkten. Der Fiskalpakt sei mit seiner Begrenzung des strukturellen Defizits von 0,5 % weitaus strenger als der bestehende Stabilitäts- und Wachstumspakt ("Six-Pack"), welcher aber verfassungsrechtlich abgesichert sei. Mit den Bestimmungen des Fiskalpakts werde nun aber die Budgethoheit des Nationalrats eingeschränkt, hielt Griller fest. Darüber hinaus stieß sich Griller am Art. 7 des Paktes, wonach die österreichische Finanzministerin im ECOFIN verpflichtet ist, mit der Europäischen Kommission zu stimmen, wenn es darum geht festzustellen, ob ein anderer Staat die Vorschriften verletzt hat. Eine derartige Bindung eines Regierungsmitglieds an die Äußerungen der Kommission habe es bisher nicht gegeben, merkte er an. Griller befürchtet auch im Hinblick auf die Salvatorische Klausel im Art. 3 Abs. 2 im Zusammenhang mit Art. 7, dass die MinisterInnen nun eine Normenkontrolle vornehmen müssen, ob die Meinung der Europäischen Kommission europarechtskonform ist. Die Klausel besagt nämlich, dass der Vertrag nur insoweit gilt, insoweit er mit den Verträgen der EU vereinbar ist.

Hesse: Der Fiskalpakt kann mit einfacher Mehrheit genehmigt werden

Eine völlig andere verfassungsrechtliche Sicht als Stefan Griller hatte der Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt Gerhard Hesse. Aufgrund seiner Rechtsmeinung genügt zur Genehmigung eine einfache Mehrheit. Er begründete dies damit, dass es sich hierbei um einen völkerrechtlichen Vertrag außerhalb des Rahmens der EU handelt und dieser nicht verfassungsändernd sei. Deshalb ist auch Artikel 50 B-VG laut Hesse nicht anwendbar. Auch die Schuldenbremse im Artikel 3 bewirke keine verfassungsrechtliche Regelung, bei den Rechten der EU-Kommission handle es sich um übertragene Hoheitsrechte, die verfassungsrechtlich gedeckt seien. Auch werde die Budgethoheit des Nationalrats gemäß Artikel 51 B-VG nicht angetastet. Die Bindung der MinisterInnen an die Meinung der EU-Kommission im Artikel 7 stellt ihm zufolge eine völkerrechtliche Verpflichtung der Organe dar, bei der Salvatorischen Klausel wolle er im Gegensatz zu Stefan Griller keinen Widerspruch zum Unionsrecht a priori herauslesen.

Haber: Es geht darum, ein übermäßiges Ausgabenverhalten zu reduzieren

Man brauche einen Mechanismus, damit andere Staaten vom Konsolidierungskurs nicht ausscheren, begründete Gottfried Haber seine positive Bewertung des Fiskalpakts, den er für wesentlicher erachtet als den ESM selbst. Die Bekämpfung der Wirtschaftskrise habe zu einer Beschleunigung der Neuverschuldungsdynamik geführt, weshalb man nun alles daran setzen müsse, ein übermäßiges Ausgabenverhalten zu reduzieren. Haber wollte daher in diesem Zusammenhang nicht den Begriff "sparen" verwenden. Den automatischen Sanktionsmechanismus benötige man, um wieder Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten zu erlangen. Für Haber macht es Sinn, eine Defizitobergrenze einzuziehen, um die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu sanieren. Verschuldung schaffe keine Werte, konstatierte er, man gebe lediglich Geld für Konsum aus und belaste die Zukunft. Daher gelte es, Wirtschaftsleistung zu schaffen, und dafür stelle der Fiskalpakt eine gute Grundlage dar.

Hankel: Ausweg wäre Rückbau der Währungsunion zur Wechselkursunion

Für Wilhelm Hankel hat der Verzicht auf die realistischen Wechselkurse zu den aktuellen Problemen geführt. Die Währungskrise in Europa habe sich zu einer Sozialkrise ausgeweitet, da die betroffenen Staaten die Vorgaben nicht einhalten könnten. Das Schuldenkorsett sei offensichtlich nicht die richtige Therapie, die Geldpolitik in der Währungsunion habe sich unfreiwillig und unvorhergesehen zum Zugpferd der Fiskalpolitik entwickelt, lautete seine Kritik. Dadurch seien Staaten kreditfähig geworden, obwohl sie es nicht waren. Hankel plädierte dafür, die unterschiedlichen Strukturen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu respektieren und hielt es für ein hohes Gut, die entsprechend unterschiedlichen Budgetziele auch zuzulassen. Einheitliche Budgetziele vorzuschreiben, vergrößert seiner Meinung nach die Krisensituation in den einzelnen Ländern, setze diese unter einen Druck, dem sie demokratiepolitisch nicht gewachsen seien. Der Fiskalpakt berge daher einen enormen sozialen Sprengsatz in sich, den Ausweg aus der derzeitigen Situation sah Hankel daher in einem Rückbau der Währungsunion zur Wechselkursunion.

Hohenhau: Es gibt zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher

Rolf Hohenhau sah den grundsätzlichen Fehler darin, dass man so unterschiedliche Volkswirtschaften unter ein Dach zusammenfügen wollte. Bei der durchaus notwendigen Solidarität müsse es Grenzen geben, appellierte er und befürchtete, dass bei einem eventuellen Kippen Frankreichs die Verschuldungspolitik trotz ESM weitergeht. Er erinnerte daran, dass auch bisher die geltenden Maastricht-Kriterien nicht eingehalten wurden, und daran werde sich auch in Zukunft trotz Fiskalpakt nichts ändern, mutmaßte er, zumal es zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher gibt. Skeptisch äußerte er sich zu den Durchsetzungsmöglichkeiten des ESM und des Fiskalpakts und wies in diesem Zusammenhang auf die zu erwartenden Verfassungsklagen in Deutschland hin. Hohenhau plädierte abschließend dafür, das Volk darüber entscheiden zu lassen, ob es Rechte an Brüssel abgeben will.

Kolm: Die wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung ist nicht sichergestellt

Auch Barbara Kolm erinnerte daran, dass man die bisherigen Regeln nicht eingehalten hat, und meinte, man werde auch die neuen Regeln "mit Begeisterung brechen und Mittel transferieren". Die im ESM-Gouverneursrat festgelegten Abstimmungskriterien hielt die Expertin insofern für unzureichend, als Österreich mit seinen 2-Prozent-Stimmvolumen kaum etwas Schlimmes verhindern könne, da dafür 15 Prozent aller Stimmen notwendig wäre. Der Fiskalpakt werde daher die Erwartungen nicht erfüllen können, sagte sie. Papier sei geduldig, der Pakt sichere keinesfalls eine wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung, analysierte Kolm. Ihrer Meinung nach müsse man auch die Staatsaufgaben hinterfragen, da es nichts bringe, wenn man alle Regeln einhält. Gesundsparen hat noch nirgends funktioniert, die Beseitigung der Konstruktionsfehler könne nur über Wachstum erfolgen, so ihr Fazit.

Ramb: Vereinheitlichung der Wirtschaftssysteme auf niedrigem Niveau führt zur Verarmung

Bernd-Thomas Ramb betonte eingangs, einen ausgeglichenen Haushalt zu verlangen, bedinge auch, die Einnahmen zu erhöhen. Schaffe man einen neuen "Marshall-Plan", um für Krisenländer Investitionen zu ermöglichen, dann könnte dies dazu führen, dass die betreffenden Länder sich aus der Verantwortung stehlen, aus eigenem Gelder für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Die weitere Folge sei eine Zentralbewirtschaftung durch Brüssel, was unweigerlich zu einer Vereinheitlichung der Wirtschaftssysteme auf niedrigem Niveau und damit zur Verarmung der Bevölkerung führe, warnte Ramb. Er übte auch Kritik daran, dass man den ESM sofort umsetzen möchte, den Fiskalpakt aber nicht, wodurch man in der Zwischenzeit zu einer reinen Transferunion werde. Er zeigte sich auch skeptisch, dass man die neuen strengeren Kriterien einhalten wird. Ramb hält es überdies für notwendig, einen Entschuldungspakt zu schaffen und bekräftigte, dass Stabilität ohne Wachstumspakt nicht erreichbar sein werde.

Strickner: Fiskalpakt setzt nicht bei den Ursachen an

Die Krise könne nur bewältigt werden, wenn man bei den Ursachen ansetzt, konstatierte eingangs Alexandra Strickner. Dabei nannte sie die ungleiche Verteilung der Vermögen, weshalb sie für eine Vermögenssteuer eintrat, sowie die noch immer deregulierten Finanzmärkte. Ihr zufolge sind auch Maßnahmen gegen das Lohn- und Steuerdumping dringend erforderlich, da es derzeit aufgrund der Entwicklung zu erodierenden Staatseinnahmen komme. Strickner sprach sich auch dezidiert für die Möglichkeit der Finanzierung der Staatsausgaben durch die EZB aus. Mit dem Fiskalpakt, der ihrer Meinung nach keinen Beitrag zur Stabilität leistet, bliebe aber die Bekämpfung der genannten Ursachen ausgespart. Vielmehr stelle er einen Angriff auf soziale Rechte und auf die Demokratie dar und führe zur Erhöhung der Staatsschulden. Das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente werde massiv durch die automatischen Eingriffsrechte der Europäischen Kommission eingeschränkt, ihr werde gemeinsam mit dem EuGh die Macht übertragen, das Europäische Parlament jedoch erhalte keinerlei Rechte. Die Folgen des Fiskalpakts werden laut Strickner zur Kürzung von Löhnen und Pensionen führen, sowie zum weiteren Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit. Die Kosten der Krise, die eine Folge der nicht regulierten Finanzmärkte sei, würden den Menschen aufgebürdet, die Banken blieben davon ausgespart. Überall dort, wo gespart wird, steigen die Schulden wegen der anhaltenden Rezession, warnte Strickner.

Tumpel-Gugerell: Ohne wirtschaftspolitische Koordinierung gibt es keine Währungsunion

"Ohne ausreichende wirtschaftspolitische Koordinierung gibt es keine Währungsunion", fasste Gertrude Tumpel-Gugerell ihre Analyse zusammen. Das bisherige Monitoring habe nicht funktioniert, die Korrekturen seien nicht rechtzeitig erfolgt, die Länder hätte sich nicht an die Vorgaben gehalten. Wenn nun in der Eurozone die Länder einander mit Krediten und Garantien helfen, dann sei es ihr Recht, Kontrollen zu verlangen, damit die Zusagen auch eingehalten werden, sagte Tumpel-Gugerell. Der Pakt beinhalte eine Vorsorge für konjunkturelle Rückschläge und sichere damit eine Flexibilität für die nationalen Budgetspielräume. Man müsse alles dafür tun, dass die Risikoaufschläge auf die Zinsen nicht ins Unermessliche steigen, verteidigte sie die Solidaritätsmaßnahmen in Europa. Es gelte, wieder Vertrauen in die Eurozone zu schaffen und Stabilität zurückzugewinnen, unterstrich sie und befürwortete Wachstumsprogramme, um Konjunktureinbrüche aufzufangen.

Die Statements der Abgeordneten

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache ortete die Ursache der Finanzkrise in der "Unfähigkeit der handelnden Personen" und kritisierte, dass diese nun auch in Zukunft das Ruder in der Hand haben werden. Für ihn weist der Fiskalpakt die gleichen Mängel auf wie die Maastricht-Kriterien, er führe dazu, dass starke Volkswirtschaften die schwachen absichern sollen und gleichzeitig die Budgethoheit der nationalen Parlamente ausgehöhlt werde. Damit verliere Österreich Souveränität, weshalb man die Notbremse ziehen und eine Teilung der Eurozone in eine Hartwährungsunion und in eine Weichwährungsunion anstreben sollte. Strache knüpfte an die verfassungsrechtlichen Bedenken von Griller an und stellte im Falle einer Beschlussfassung des Paktes eine Verfassungsklage in Aussicht. Außerdem sei jeder Schritt zur Vergemeinschaftung der Schulden einer Volksabstimmung zu unterziehen, forderte er.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap kritisierte die Darlegung seines Vorredners als "apokalyptisches Weltuntergangsszenario" und vermisste das Vorbringen von Alternativen seitens der Gegner des Fiskalpakts. Vehement wies er den Vorwurf Straches zurück, dass die Politik allein an der derzeitigen Situation Schuld trage, denn das sei zu einfach. Cap ging in diesem Zusammenhang auf die Bankenkrise und die private Verschuldung ein. Den Fiskalpakt hielt er für ein notwendiges Instrumentarium, wenn man Steuergelder zur Stabilisierung der Eurozone einsetzt. Selbstverständlich müsse man weitere Schritte setzen, so Cap, etwa im Hinblick auf Regulative für Banken und die Privatverschuldung. Würde man zum Schilling zurückkehren, dann bedeute dies um 10 % weniger Wachstum und eine Verdoppelung der Arbeitslosigkeit, warnte Cap.

"Wenn der Fiskalpakt nicht kommt, bricht die Welt nicht zusammen", meinte Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G), dieser ist seiner Meinung nach keine Vorbedingung für das Inkrafttreten des ESM. Im Hinblick auf die ex ante Daten gab der Wirtschaftsprofessor zu bedenken, dass diese immer unterschiedlich ausfallen würden. Außerdem muss man seiner Auffassung nach unterscheiden zwischen staatlichen Schulden, die gerechtfertigt sind, weil man langfristig und sinnvoll investiere, und ungerechtfertigten Schulden. Diese Unterscheidung nehme der Fiskalpakt nicht vor. Van der Bellen zeigte sich auch davon überzeugt davon, dass man für die Genehmigung des Pakts eine Zweidrittelmehrheit braucht.

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) schloss sich den Ausführungen von Tumpel-Gugerell an, wonach es ein Junktim zwischen ESM und Fiskalpakt gibt. "Haftung ist gut, Kontrolle ist besser", wandelte Bartenstein ein bekanntes Zitat ab. Wachstum gehe nicht ohne Konsolidierung, umgekehrt sei aber Konsolidierung auch nicht ohne Wachstum möglich. Bartenstein merkte an, dass der Fiskalpakt eine Weiterentwicklung bestehender Vorschriften bedeutet, und hielt den Skeptikern entgegen, dass die Einhaltung der Regeln schon aufgrund der Reaktion der Finanzmärkte gegeben sein werde. Deutschland und Österreich sitzen in einem Boot, so Bartenstein, der darauf hinwies, dass im Nachbarland alle relevanten Kräfte für den ESM und den Fiskalpakt eintreten.

Dieser letzten Feststellung widersprach BZÖ-Klubobmann Josef Bucher. Der Fiskalpakt sei überdies ein theoretisches Konstrukt ohne realpolitische Bodenhaftung. Bucher glaubt, dass dieser nicht realisiert wird, zumal sich der neue französische Staatspräsident Hollande bereits davon verabschiedet habe, was vor Monaten paktiert worden war, und damit die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt habe. Außerdem machten Großbritannien und die Tschechische Republik nicht mit. "Wir hatten alles schon", bemerkte Bucher, alle bisherigen EU-Maßnahmen seien schiefgegangen. Man werde nie in der Lage sein, die Defizitgrenzen einzuhalten, befürchtete er, mit den Eurobonds gehe eine Zentralisierung einher.

"Wir brauchen klare Spielregeln", argumentierte wiederum Sabine Oberhauser (S). Der Fiskalpakt sei sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss, aber man brauche rasch verbindliche Regeln. Oberhauser machte jedoch klar, dass es ohne Wachstumsimpulse nicht gehen werde, und dafür brauche man mehr Einnahmen. Andernfalls würde man den Sozialstaat abbauen. Die S-Abgeordnete sprach sich für eine Transaktionssteuer aus und fasste abschließend zusammen: "Wir müssen "aus der Krise hinausinvestieren und hinauswachsen". Kein ESM ohne Fiskalpakt", so ihre Devise.

Abgeordneter Martin Strutz (F) befürchtete eine Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage Europas aufgrund des Fiskalpakts. Er zwinge die Staaten zu Ausgabenkürzungen und Privatisierungen, was nur den Spekulanten helfe. Je höher man öffentliche Investitionen einschränke, desto mehr stiegen die Schulden und Zinsen. Den Brandstiftern, nämlich den Banken, helfe man, den Brandopfern, nämlich den BürgerInnen, jedoch nicht, kritisierte er.

Demgegenüber verteidigte Abgeordneter Reinhold Lopatka (V) den Fiskalpakt, um Haushaltsdisziplin sicherzustellen und eine wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung an der Hand zu haben. So gesehen, stelle der Fiskalpakt das Schlüsselinstrument dar, um Europa wieder wettbewerbsfähig gegenüber anderen starken Märkten zu machen. Lopatka sah im Gegensatz zu anderen Meinungen durch die Abstimmungskriterien im Gouverneursrat die kleineren Staaten gestärkt. Wenn man den Fiskalpakt ernst nimmt, rückt seiner Ansicht nach die nationalstaatliche Verantwortung wieder in den Mittelpunkt, da man viel stärker gezwungen sei, die Haushaltsdisziplin einzuhalten. Die Entwicklung zu einem Zentralstaat sah er daher nicht gekommen.

Abgeordnete Daniela Musiol (G) unterstrich die Ablehnung des Fiskalpakts seitens ihrer Fraktion aus wirtschaftspolitischen und demokratiepolitischen Gründen und thematisierte die von Griller angesprochenen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Abgeordnete Angela Lueger (S) erinnerte an die positive Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung nach dem EU-Beitritt und meinte, das Beispiel Österreich zeige, dass Sparen und Investieren in die Zukunft keine Gegensätze darstellen. Innerstaatlichen Handlungsbedarf sah sie vor allem im Hinblick auf die Schaffung eines gerechten Steuersystems. Lueger begrüßte den Pakt für Wachstum und Beschäftigung auf EU-Ebene und knüpfte daran vor allem die Hoffnung, damit die Jugendarbeitslosigkeit senken zu können. Auch sie trat für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) befürchtete, dass Fiskalpakt und ESM zu höheren Steuern und zur Einführung von Eurobonds führen werden. Widmann äußerte seine Zweifel an der Einhaltung auch der neuen Regeln und urgierte in Österreich Reformen, vor allem im Pensions- und Gesundheitswesen. Ohne Reformen werden die Schulden nicht sinken, sagte er, darüber hinaus müsse man endlich zu einem gerechten Steuersystem kommen. Der BZÖ-Abgeordnete verlangte eine Volksabstimmung über den ESM und den Fiskalpakt und schloss sich der Meinung jener an, die darin einen verfassungsändernden Charakter sehen.

Fekter: ESM allein reicht nicht aus, man braucht Rahmenbedingungen

Finanzministerin Maria Fekter zeigte sich überzeugt davon, dass der Fiskalpakt zu mehr Stabilität in der Eurozone führen wird. Der ESM allein reicht nicht aus, um präventiv wirken zu können. Man braucht Rahmenbedingungen, sagte sie. Es sollte gar nicht so weit kommen, dass man Mittel aus dem ESM in Anspruch nimmt, deshalb sei der Fiskalpakt notwendig. Er ergänze und vertiefe das bisherige EU-Regelwerk und soll zu ausgeglichenen Haushalten in ganz Europa führen. Länder wie Österreich müssten darauf pochen, dass andere ihre Hausaufgaben machen, unterstrich Fekter und zeigte kein Verständnis für die Grünen, die zwar den ESM unterstützen, den Fiskalpakt aber ablehnen.

Die Antworten der ExpertInnen

Gertrude Tumpel-Gugerell wies in ihrer Replik darauf hin, dass die Maßnahmen der EU bisher Wirkung gezeigt haben. Die Verschuldung hängt nicht mit dem Euro zusammen, die Freiheit muss in ein Gerüst der Verantwortung eingebettet werden, begründete Gottfried Haber seine Befürwortung des Fiskalpakts. Er wies darauf hin, dass bei den privaten Schulden der Markt funktioniert, da es dort Sanktionsmechanismen gebe. Haber räumte ein, dass die Definition des strukturellen Saldos willkürlich sei, er halte es aber dennoch für notwendig, sich auf eine Messlatte zu einigen. Haber gab auch zu, dass der Fiskalpakt die Wirtschaftspolitik limitiert, er konnte sich aber nicht der Meinung anschließen, dass Sparen zu noch mehr Schulden führt. Der Fiskalpakt stellt für ihn eine Minimalvariante dar, der keinen Angriff auf die Demokratie bedeute. Haber warnte vor einem dauerhaften strukturellen Defizit, denn dieses müsse entweder der Nachbar zahlen oder werde den zukünftigen Generationen aufgebürdet.

Alexandra Strickner räumte zwar ein, dass Spielregeln notwendig sind, der Fiskalpakt gehe insofern aber in die falsche Richtung, als dieser auf eine einseitige Budgetkonsolidierung abziele, indem man den Fokus auf die Ausgabenreduzierung legt. Ihr fehlten vor allem die Einbeziehung makroökonomischer Ungleichgewichte, die Einführung von Vermögenssteuern und die nötige Steuerkoordinierung. Die Finanzmärkte werden nach ihrer Sicht der Dinge weiterhin nicht gefesselt, wodurch es auch nicht zu einer Entkoppelung der Finanzierung der Staaten durch die Finanzmärkte komme. Sie bekräftigte daher ihre Forderung nach einer neuen Politik der EZB und einer Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments.

Bernd-Thomas Ramb zeichnete nochmals die Gefahr eines total regulierten Systems und wiederholte seine Forderung nach einer fundamentalen Reorganisation der EU, zurück zu den freien Wurzeln Europas. Für ihn haben aber der Euro sowie eine zentrale EU-Wirtschaft ohnehin keine lange Lebensdauer. Für die Aufrechterhaltung der Diversitäten in Europa sprach sich auch Barbara Kolm aus. Die Alternative zu ESM und Fiskalpakt sei ein Europa mit gemeinsamen Außengrenzen, ein Europa, das die vier Freiheiten erlaubt und den Wettbewerb zulässt, appellierte sie. Der ESM löse die strukturellen Probleme nicht und der Fiskalpakt werde sich nicht umsetzen lassen. Auch Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuern stellten keine Lösung dar. Vielmehr sei eine Steuersenkung notwendig. Lässt man aber die Fiskalunion zu, dann werde man in Richtung Steuerharmonisierung gehen und das bedeute höhere Steuern und mehr Wettbewerb, warnte sie.

Auch Rolf Hohenhau trat für eine Senkung der Belastung ein, denn damit werde die Konjunktur gestärkt. Man könne durchaus solidarisch sein, aber dafür brauche es ein Signal, dass die anderen bereit sind, ihre Strukturen zu ändern. Ähnlich wie seine Vorrednerin plädierte er für ein Europa der unterschiedlichen Regionen und der Vielfalt und sprach sich nochmals gegen ESM und Fiskalpakt aus.

Die EU ersetze die Revolution, sie werde die europäische Gesellschaft verändern, aber nicht in Richtung Demokratie, befürchtete Wilhelm Hankel. Den ESM und Fiskalpakt betitelte er als "Entdemokratisierungspakte" und glaubte, dass auch der ESM bald hohe Zinsen zahlen werde. Hätte man nationale Währungen und Wechselkurse, hätte man keine so hohen Schulden, zeigte er sich überzeugt. Der EFSF sagte er einen "potenzierten Lehmann-Brothers-Effekt voraus".

Die Verschuldung hängt nicht mit dem Euro zusammen, die Freiheit muss in ein Gerüst der Verantwortung eingebettet werden, begründete Gottfried Haber seine Befürwortung des Fiskalpakts. Er wies darauf hin, dass bei den privaten Schulden der Markt funktioniert, da es dort Sanktionsmechanismen gebe. Haber räumte ein, dass die Definition des strukturellen Saldos willkürlich sei, er halte es aber dennoch für notwendig, sich auf eine Messlatte zu einigen. Haber gab auch zu, dass der Fiskalpakt die Wirtschaftspolitik limitiert, er konnte sich aber nicht der Meinung anschließen, dass Sparen zu noch mehr Schulden führt. Der Fiskalpakt stellt für ihn eine Minimalvariante dar, der keinen Angriff auf die Demokratie bedeutet. Haber warnte vor einem dauerhaften strukturellen Defizit, denn dieses müsse entweder der Nachbar zahlen oder werde den zukünftigen Generationen aufgebürdet.

Peter Brandner hielt die These, wonach man sich zu Tode spare, ebenfalls für falsch und brachte das Beispiel der Schweiz in die Diskussion ein, die eine Schuldenbremse eingeführt hat. ESM und Fiskalpakt haben für ihn keine Placebo-Effekte.

Die Experten Griller und Hesse untermauerten abermals ihre unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Standpunkte. Das Recht des Nationalrats, im Rahmen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts das Budgetdefizit zu erhöhen, werde eingeschränkt, bekräftigte Stefan Griller. Der Verfassungsexperte vertrat jedoch klar die Auffassung, dass der Fiskalpakt keinen zentralistischen Bundesstaat bewirke und auch zu keiner Gesamtänderung der Bundesverfassung führe. Gerhard Hesse betonte, er sehe keine massiven Eingriffe in die nationalen Gestaltungsrechte bei bestimmten Inhalten, die nicht vergemeinschaftet sind. Deshalb könne er keine Verfassungsänderung ausmachen.

Die Abschlussrunde der Abgeordneten

In ihren abschließenden Statements unterstrichen die Abgeordneten nochmals die Standpunkte ihrer Fraktionen. So sprach Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) von einer "Irrtumsfalle". Für ihn findet eine "sukzessive Gesamtänderung" der Bundesverfassung statt, außerdem hält er es nicht für zielführend, Staaten Strafen aufzuerlegen, die sie nicht zahlen können.

Dass der Fiskalpakt nicht alle Probleme löst, ist auch Abgeordnetem Kai Jan Krainer (S) klar, er hält ihn dennoch für eine notwendige Maßnahme. Wenn man bereit sei, füreinander einzustehen, brauche man auch strenge Regeln um einander vertrauen zu können, sagte er. Außerdem stehe nirgendwo drinnen, dass nur ausgabenseitig zu sanieren sei, betonte Krainer und sprach sich für eine Finanztransaktionssteuer und einen gemeinsamen Finanzmarkt aus.

Der Fiskalpakt sei ökonomisch kontraproduktiv, steigere die Arbeitslosigkeit und stelle europapolitisch keinen Fortschritt dar, resümierte Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G). Er könne nicht einer Selbstfesselung und Selbstentmündigung des Parlaments zustimmen, auch wenn der Pakt vielleicht ökonomisch Sinn mache. Er sah auch keine Notwendigkeit, die Beschlussfassung in einer derartigen Eile vorzunehmen und kündigte aufgrund der vorgebrachten juristischen Bedenken an, den Pakt vor dem VfGh bekämpfen zu wollen.

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) wiederum geht davon aus, dass man mit dem Fiskalpakt eine Firewall schaffen wird, die zu mehr Budgetdisziplin führt. Er sieht darin keinen Akt der Selbstfesselung und Entmündigung, sondern einen bewussten Transfer von Kompetenzen nach Brüssel als eine Folge der Krise.

Dem Argument, dass der Pakt alternativlos sei, konnte sich Klubobmann Josef Bucher (B) nicht anschließen. Der Fiskalpakt werde das Problem nicht lösen, weil der Währungsraum nicht homogen ist, argumentierte er. Außerdem habe Europa der Wettbewerb gut getan, nicht aber eine Zentralisierung. Nun sei man aber auf bestem Weg, den Wettbewerb auszuschalten, befürchtete er und stellte zum Schluss die Frage, wo die Demokratie bleibe, wenn man einen Kompetenztransfer nach Brüssel mit einfacher Mehrheit zustimmt.

(Schluss Verfassungsausschuss)