Bundesratspräsident Keuschnigg: Tirol ist ein verlässlicher Partner

Wien (PK) – Anlässlich der Übernahme des Bundesrats-Vorsitzes mit Beginn des zweiten Halbjahres 2012 durch das Bundesland Tirol lud heute Nachmittag der neue Bundesratspräsident Georg Keuschnigg (V/T) zu einem feierlichen Empfang an der Parlamentsrampe und in der Säulenhalle des Hohen Hauses. Neben dem scheidenden Bundesratspräsidenten Gregor Hammerl (V/St) nahm an der Zeremonie auch der Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter teil.

Bundesratspräsident Georg Keuschnigg freute sich, eine Reihe von Ehrengästen begrüßen zu können, darunter den Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer, Vizekanzler Michael Spindelegger und die Staatssekretäre Sebastian Kurz und Wolfgang Waldner. Erschienen waren auch der Landeshauptmann von Niederösterreich Erwin Pröll und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner. Keuschnigg unterstrich in seiner Ansprache, dass das Land Tirol in seiner Geschichte immer ein eigenständiger, selbstbewusster, vielleicht auch manchmal eigensinniger, immer aber verlässlicher und konstruktiver politischer Partner gewesen sei. Für das kommende Halbjahr, in dem er den Vorsitz im Bundesrat übernehmen dürfe, stehe eine Entscheidung über die Verkleinerung von Nationalrat und Bundesrat an. Wichtiger als die Zahl der Bundesräte sei aus seiner Sicht die Frage, welche Möglichkeit sie erhalten, um nutzbringend für die Republik tätig zu sein, unterstrich Keuschnigg. Die Reform des Bundesrates könne dann erfolgreich sein, wenn darüber eine gemeinsame Position der Bundesländer erzielt werden könne. Er sehe es daher als seine Aufgabe, in den nächsten Monate dazu Gespräche zu führen.

Landeshauptmann Günther Platter plädierte dafür, Klischees über das Zusammenwirken und das Gegeneinander von Bund und Ländern zu durchbrechen und abzubauen. Subsidiarität brauche den Föderalismus, und es sei wichtig, Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen. Gleichzeitig sei es selbstverständlich, dass viele Aufgaben auf einer höheren Ebene, also vom Bund oder der Europäischen Union, gelöst werden müssten. Die Kommunen, die Bundesländer und damit auch Tirol hätten bereits wichtige Beiträge zum Stabilitätspakt und zur Verwaltungsreform geleistet. Als den nächsten großen Schritt, der getan werden müsse, bezeichnete Platter die Gesundheitsreform. Zu dieser gebe es bereits einen engagierten Zeitplan, den es nun umzusetzen gelte. Platter betonte auch, dass eine bessere Ausstattung des Bundesrates unumgänglich sein werde, wenn man diesen zu einer ernstzunehmenden zweiten Kammer des Parlaments machen wolle.

Als Symbol der neuen Bundesratspräsidentschaft wurde die Fahne Tirols auf dem Dach des Parlamentsgebäudes aufgezogen. Für die stimmungsvolle landesübliche Gestaltung des Empfangs waren die Schützenkompanie Zams und die Stadtmusikkapelle Hötting aufgeboten worden. Nach den Ansprachen wurden die zahlreich erschienen Gäste zu einem Büffet mit Tiroler Bio-Spezialitäten in die Säulenhalle des Parlaments geladen. (Schluss)

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.