Nationalrat: Fragestunde mit Landwirtschaftsminister Berlakovich
GAP-Reform, Klimaschutz, Kampf gegen GVO auf dem Acker
Wien (PK) – Zu Beginn des letzten Plenartags vor der Sommerpause stellte sich der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Nikolaus Berlakovich, den Fragen der Abgeordneten. Thematisch standen die Verhandlungen zur GAP-Reform, ein Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedstaaten bezüglich des Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft, der Beitrag der Bauern zur Budgetkonsolidierung, der Klimaschutz, die bäuerliche Energieproduktion und das langfristige Ziel einer Energieautarkie Österreichs im Mittelpunkt des Interesses.
Frage des Abgeordneten Hannes WENINGER (S):
Im Rahmen der Erstellung der letzten Budgets kam es zu empfindlichen Kürzungen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft. Ist beabsichtigt, die Mittel in Zukunft wieder entsprechend aufzustocken?Antwort:
Städte und Gemeinden haben seit 1959 gemeinsam mit den Ländern und dem Bund 55 Mrd. € in die Siedlungswasserwirtschaft investiert und damit einen Kanalanschlussgrad von 93 % und einen Anschlussgrad von 91 % bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung erreicht, teilte Bundesminister Berlakovich mit. Österreich ist damit ein internationales Vorbild bei der Sicherheit der Trinkwasserver- und der Abwasserentsorgung geworden. Der Konsolidierungsbedarf werde nun durch Verschieben von Projekten, nicht durch das Streichen von Projekten erreicht, sagte der Minister, der auch in seinen Antworten auf Zusatzfragen der Abgeordneten Nikolaus PRINZ (V) und Maximilian LINDER (F) sein Bemühen unterstrich, nicht nur laufende Projekte auszufinanzieren, sondern auch notwendige Sanierungen durchzuführen.Abgeordnete Martina SCHENK (B) informierte der Minister, dass beim Kampf gegen die Ausbreitung des Borkenkäfers in den letzten Jahren Fortschritte erzielt wurden, u.a. auch deshalb, weil Schadholz rascher aus den Wäldern abtransportiert und als erneuerbarer Energieträger genutzt wird.
Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) erfuhr vom Engagement des Umweltministers für den Erhalt der Flusslandschaft an der Schwarzen Sulm. In der Frage der Genehmigung des dort geplanten Wasserkraftwerks sah Berlakovich den Ball beim steirischen Landeshauptmann liegen.
Frage des Abgeordneten Jakob AUER (V):
Wie gestalten sich inhaltlich und zeitlich die Verhandlungen zur "Reform der GAP ab 2014" auf EU-Ebene?Antwort:
Die Verhandlungen zur GAP-Reform befinden sich in der "heißen Phase", erfuhren die Abgeordneten, denen der Landwirtschaftsminister mitteilte, dass er sich mit aller Energie für die Aufrechterhaltung einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft, auch in den Berggebieten, einsetze und auch die Umweltleistungen, den Schutz von Wasser, Boden und Luft sowie die Erzeugung von Energie durch die Bauern sicherstellen möchte. Dafür gelte es, Budgetkürzungen zu verhindern, wobei Österreich in harten Verhandlungen, die der Minister als einen "Hürdenlauf" bezeichnete, bereits Erfolge erzielen konnte. Dem Konzept "Greening" stehe er grundsätzlich positiv gegenüber, sagte Berlakovich, der auch die Bereitschaft erkennen ließ, ökologisch wertvolle Flächen, etwa in Ufernähe, stillzulegen. Er sei aber strikt dagegen, 7 % der Agrarflächen stillzulegen, wie dies in der EU diskutiert werde. Es sei angesichts zunehmender Weltbevölkerung und steigender Nachfrage nach Agrarrohstoffen nicht einzusehen, warum eine qualitativ hochwertige Agrarproduktion eingeschränkt werden soll.Abgeordnetem Wolfgang PIRKLHUBER (G), der einen Eiweißplan in der EU forderte, teilte der Minister mit, dass Österreich, das europaweit als Bioweltmeister gelobt werde, auch bei der Produktion von Soja zu den Spitzenreitern zähle, obwohl die Bedingungen für den Anbau in anderen Ländern besser sei.
Mit Abgeordnetem Kurt LIST (B) wusste sich der Landwirtschaftsminister einig in der Ablehnung gentechnisch veränderter Organismen in der Agrarproduktion. Berlakovich berichtete mit Stolz darüber, dass neuerdings auch die EU-Kommission die Initiative Österreichs unterstütze, ein europaweites Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten in der Frage des Gentechnikeinsatzes in der Landwirtschaft zu erreichen.
Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) wollte wissen, was die Milchbauern in der Zeit nach dem Auslaufen der Milchquote erwarte. Der Minister setzt auf ein neues Konzept der Mengenbewirtschaftung durch Verträge der Bauern mit den Molkereien, was in Österreich leichter möglich sei als in anderen Ländern, weil die Molkereien hierzulande genossenschaftlich organisierte sind, führte Berlakovich aus.
Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) hielt es für wichtig, die Chance der GAP-Reform zu nutzen, um Impulse zur Entwicklung des ländlichen Raums zu setzen und die Beschäftigung aller Menschen in den Regionen zu sichern. Landwirtschaftsminister Berlakovich versicherte der Abgeordneten, dass es ihm über die Erhaltung einer bäuerlichen und ökologisch ausgerichteten Landwirtschaft im ländlichen Raum hinaus um die Zusammenarbeit aller Sektoren gehe. Zuletzt habe sich der ländliche Raum im Durchschnitt besser entwickelt als städtische Regionen, sagte der Minister.
Frage des Abgeordneten Harald JANNACH (F):
Wie hoch werden die finanziellen Belastungen durch das von der Bundesregierung beschlossene sogenannte Stabilitätsgesetz für die österreichische Landwirtschaft in den nächsten Jahren ausfallen?Antwort:
Der Landwirtschaftsminister teilte dem Fragesteller mit, sein Bestreben sei es gewesen, die für die Bauern schmerzlichen Einsparungen möglichst gering zu halten, indem er 100 Mio. € durch Verwaltungseinsparungen in seinem Ressort erreicht habe. "Wir sparen in der Verwaltung, bevor wir bei den Bauern sparen." Bei dem in einer Zusatzfrage angesprochenen Thema "Sicherung des Einheitswertesystems" bekannte sich der Landwirtschaftsminister dazu, das System zu modernisieren und zu erhalten. In seinen Ausführungen auf eine diesbezügliche Frage der Abgeordneten Gabriele BINDER-MAIER (S) wandte sich Bundesminister Berlakovich gegen die Auffassung, die Bauern zahlten keine Steuern. Große Betriebe seien buchführungspflichtig und bei kleinen Betrieben seien die Einkommen so gering, dass es im Interesse einer effizienten Verwaltung liege, die Steuern pauschaliert einzuheben.
Abgeordneter Anna HÖLLERER (V) berichtete der Minister von seinem engagierten Eintreten gegen massive Belastungen der Bauern im Rahmen der Budgetkonsolidierung und machte darauf aufmerksam, dass es ihm gelungen sei, die Abschaffung der Hagelversicherung zu vermeiden. Ohne Hagelversicherung hätten die schweren Unwetter der letzten Tage zweifellos zum Ruin vieler kleiner Bauern geführt, zeigte sich der Minister überzeugt.
Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) brachte die Rückforderung von Fördermitteln der Bauern wegen falsch berechneter Almflächen zur Sprache. Der Minister unterstrich sein Bemühen, diesen Bauern zu helfen, fügte aber hinzu, dass eine Lösung des Problems nur in einem rechtlich korrekten Rahmen möglich sei.
Abgeordnetem Wolfgang PIRKLHUBER (G), der auf mehr Gerechtigkeit im Agrarförderungssystem drängte, erklärte Minister Berlakovich die Degression der Agrarförderungen nach dem Kriterium der Betriebsgröße und betonte, dass große Betriebe einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung kleiner Betrieben leisten. Bei der GAP-Reform gehe es ihm, Berlakovich, insbesondere auch um eine Ökologisierung der Direktzahlungen, hielt der Minister fest.
Frage des Abgeordneten Wolfgang PIRKLHUBER (G):
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Zukunft für alle AMA-Gütesiegel-Produkte der Einsatz von gentechnisch veränderten Futtermitteln verboten wird?Antwort:
Bundesminister Berlakovich hielt fest, dass der Anbau gentechnisch veränderter Organismen in Österreich verboten ist und kein Bauern gezwungen sei, importierte gentechnisch veränderte Futtermittel zu kaufen. Auch nehme Österreich bei der Produktion von gentechnikfreien Sojafuttermitteln eine Spitzenposition in Europa ein, teilte der Minister mit und unterstrich zugleich, dass das Ziel des AMA-Gütesiegels darin bestehe, den Österreichern zu ermöglichen, Produkte zu kaufen, die zu 100 % in Österreich hergestellt wurden. Die Behauptung des Abgeordneten Josef JURY (F), auch importiertes Fleisch werde mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichnet, wies Berlakovich als falsch zurück. Das AMA-Gütesiegel garantiere, dass das ausgezeichnete Fleisch von Tieren stammt, die in Österreich geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden.Abgeordnete Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) erinnerte an den Vorschlag von Gesundheitsminister Stöger, ein einheitliches Gütesiegel zu schaffen und erfuhr vom Landwirtschaftsminister, dass das AMA-Gütesiegel dem Konsumenten garantiere, ein Produkt zu kaufen - insbesondere Fleisch oder Milch - das zu 100 % in Österreich hergestellt wurde. Darüber hinaus garantierten strenge Kontrollen, dass mit Gütezeichen kein Missbrauch getrieben werde.
Abgeordneter Gabriele TAMANDL (V) teilte der Minister mit, dass es ihm auf europäischer Ebene gelungen sei, die Allianz für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten in der Frage Gentechnik in der Landwirtschaft zu verbreitern. Große Mitgliedsländer wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien wollten aber nach wie vor an der Gentechnik festhalten. Seine Hoffnung richte sich nun auf Entscheidungen unter zypriotischem EU-Vorsitz, weil die Zahl der Menschen in Europa, die auf gentechnikfreie Lebensmittel Wert legen, ständig zunehme.
Die Behauptung des Abgeordneten Gerhard HUBER (B), über die Nahrungsmittel gelangten Pestizide auf den Teller die Österreicher, die eine chemisch ähnliche Struktur hätten wie chemische Waffen, wies Bundesminister Berlakovich scharf zurück und warnte vor einer Verunsicherung der Konsumenten.
Frage des Abgeordneten Rainer WIDMANN (B):
Österreich hat es nicht geschafft, den Ausstoß an Treibhausgasen gemäß Kyoto-Protokoll zu senken. Die damit verbunden "Strafankäufe" von so genannten CO2-Verschmutzungsrechten im Ausland werden Österreich bis zu 1 Milliarde Euro kosten! Warum steigen Sie nicht aus dieser Vereinbarung aus und investieren diese 1 Milliarde Euro im Inland?Antwort:
Umweltminister Berlakovich stellte klar, dass die Kyoto-Lücke Österreichs insgesamt 30 Mio. t ausmache. Daher nehme Österreich am JI/CDM-Programm teil, dem international nicht umstrittenen, sondern global anerkannten Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Österreich verfolge beim Klimaschutz besonders ehrgeizige Ziele, um Strafzahlungen wegen Nichterfüllung dieser Ziele zu vermeiden, beteilige sich Österreich an Investitionen in Windkraft-, Wasserkraft- und Biomasseprojekte in anderen Ländern, die – teils unter Teilnahme österreichischer Firmen - eine CO2-Reduktion um 9 Mio. t erlaubten. Der Schwerpunkt der österreichischen Klimaschutzpolitik liege aber im Inland, wo 70 Mio. t CO2 durch geförderte Klimaschutzprojekte eingespart werden konnten, teilte der Minister auf Zusatzfragen der Abgeordneten Peter STAUBER (S) und Franz Hörl (V) mit.Auf eine Zusatzfrage nach der Anti-AKW-Politik Österreichs erinnerte der Minister an die von Österreich initiierten AKW-Stresstests in der Europäischen Union und an das permanente Eintreten der Bundesregierung für die Verbesserung der Sicherheit der Reaktoren sowie für die Nachrüstung oder Abschaltung von AKW, bei denen Mängel festgestellt werden.
Abgeordneter Susanne WINTER (F) teilte der Minister mit, dass die Experten seines Ressorts sich mit allen wissenschaftlichen Ansichten zum Thema Klimawandel auseinandersetzen, es auf Ebene der Vereinten Nationen aber unbestritten sei, dass es einen vom Menschen verursachten Klimawandel gebe, der Maßnahmen erfordere. Er setze beim Klimaschutz auf den Einsatz erneuerbarer Energieträger und auf eine Anpassungsstrategie, etwa in Wintertourismusgebieten, die künftig ohne Schnee auskommen werden müssen.
Abgeordnete Christiane BRUNNER (G), die die Nichterfüllung der österreichischen Klimaschutzziele als peinlich empfand, erfuhr vom Umweltminister, dass für die Erzeugung von Solarstrom und Solarthermie zusätzlich 10 Mio. € an Förderungen zur Verfügung stehen.
Frage des Abgeordneten Kurt GASSNER (S):
Wie ist es möglich, dass Landwirte, die am ÖPUL Programm teilnehmen, noch zusätzlich Einnahmen aus dem Vertragswasserschutz lukrieren können, damit die Wasserversorger der Bevölkerung einwandfreies Trinkwasser – unterhalb der Grenzwerte z.B. für Nitrate, Pestizide – zur Verfügung stellen können?Antwort:
Umweltminister BERLAKOVICH betonte, es sei oberstes Ziel der Politik, Trinkwasser sauber zu erhalten. Dieser Prämisse müssten sich alle unterordnen. Doppelförderungen für Landwirte sind ihm zufolge grundsätzlich nicht vorgesehen, sehr wohl würden aber zusätzlich erbrachte Leistungen honoriert. Als Beispiel nannte der Minister, wenn durch Begrünungen Schwarzbrache im Winter vermieden wird und damit Ausschwemmungen verhindert werden. In diesem Sinn erachtet er es auch für gerechtfertigt, Bauern Ertragseinbußen abzugelten, die dadurch entstehen, dass in Wasserschongebieten der Pestizid- und Düngeeinsatz eingeschränkt werden muss. Er beantwortete damit auch eine Zusatzfrage von Abgeordnetem Josef RIEMER (F).Zuvor hatte Abgeordneter Gaßner kritisiert, dass der Wasserverband Leibnitz Süd zu hohen Entschädigungszahlungen an Landwirte verurteilt worden sei, was eine Wasserpreiserhöhung von 51 % zur Folge hatte. Für ihn sei es fragwürdig, dass Landwirte für die Einhaltung von Gesetzen wie die Grundwasserschutzverordnung extra belohnt würden.
Abgeordneten August WÖGINGER (V) informierte Berlakovich darüber, dass seit Jahren erfolgreiche Gewässerschutzprogramme in Österreich laufen. So gebe es im Rahmen des Nitrataktionsprogramms Verbotszeiträume für Düngungen.
Zur Forderung der Abgeordneten Gerhard HUBER (B) und Wolfgang PIRKLHUBER (G), gefährliche Pestizide und Maisbeizmittel aus dem Verkehr zu ziehen, merkte Berlakovich an, wenn nur "der Hauch eines Verdachts" bestehe, dass ein Mittel gesundheitsschädigend ist, werde es verboten. Den Vorwurf, das Problem zu verharmlosen, wies er strikt zurück und warf Abgeordnetem Huber seinerseits vor, Panikmache zu betreiben. Um Bienen zu schützen, gibt es laut Minister strenge Auflagen für LandwirtInnen und laufendes Monitoring.
Frage des Abgeordneten Hermann SCHULTES (V):
Welche konkreten Schritte müssen jetzt nach der UN-Konferenz Rio+20 gesetzt werden?Antwort:
Umweltminister BERLAKOVICH wies nochmals auf die seiner Ansicht nach enttäuschenden Ergebnisse des Weltgipfels in Rio hin. Was die EU erreicht habe, sei, dass der Verhandlungsprozess nicht abgerissen ist, meinte er. Europa setzt ihm zufolge stark auf "green economy", also ein Wirtschaftswachstum unter Berücksichtigung der Umwelt und sozialer Standards.Um rascher zu konkreten Ergebnissen zu kommen, sollte man sich Berlakovich zufolge überlegen, sich anstelle von großen Weltkonferenzen künftig auf bilaterale Abkommen bzw. auf Abkommen von Kontinent zu Kontinent konzentrieren. Er wolle beim nächsten Treffen auf EU-Ebene einen entsprechenden Vorstoß machen. Im Bereich des Klimaschutzes hofft Berlakovich aber nach wie vor auf einen Weltklimaschutzvertrag: dieser soll, wie bei der letzten Klimaschutzkonferenz vereinbart, bis 2015 ausgearbeitet werden und 2020 in Kraft treten.
Die Einschätzung von Abgeordnetem Schultes, wonach Österreich ein Umweltmusterland sei, teilte Berlakovich. Er wies darauf hin, dass seit der ersten Konferenz in Rio zwei zentrale Probleme gelöst werden konnten, das Waldsterben durch Sauren Regen und das wachsende Ozonloch. Zudem hob er hervor, dass Österreich keine Atomkraftwerke habe, gentechnikfrei sei, über ein vorbildliches Abfallwirtschaftsgesetz verfüge und als Vorreiter in Sachen "Green Economy" fungiere.
Dem Vorschlag von Abgeordneter Martina SCHENK (B), durch die Aufbringung von Spezialkompost auf Ackerflächen CO2 zu binden, steht Berlakovich aufgeschlossen gegenüber, er machte allerdings darauf aufmerksam, dass derartige Programme international noch nicht als klimaschutzrelevant anerkannt würden.
Von Abgeordnetem Josef AUER (S) auf die letzte UVP-Novelle angesprochen, sagte Berlakovich, Ziel sei es, Bürokratie einzusparen und Verfahren zu beschleunigen, gleichzeitig aber die Bürgerrechte zu wahren. (Schluss Fragestunde/Fortsetzung Nationalrat)