Kurzdebatte über Botschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Wien (PK) – In der heutigen Sitzung des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten im Rahmen von zwei Kurzdebatten über Vorwürfe gegen den österreichischen Konsul in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie über das Finanzzentrum Wien Mitte. Grundlage dafür boten die jeweiligen Beantwortungen der schriftlichen Anfragen an Außenminister Michael Spindelegger sowie an Finanzministerin Maria Theresia Fekter.

Die Botschaft in Abu Dhabi und ein syrischer Hochstapler

In seiner Anfrage (10962/J) thematisiert Abgeordneter Johannes Hübner (F) den Vorwurf eines möglichen Amtsmissbrauchs durch einen österreichischen Konsul in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dieser habe jemanden empfohlen, der sich fälschlicher Weise gegenüber Dritten als "Vertrauensanwalt der Botschaft" ausgegeben haben und auf Empfehlung der österreichischen Botschaft zum Schaden für österreichische StaatsbürgerInnen tätig geworden sein soll. Die Freiheitlichen zeigten sich mit der Antwort (10821/AB) von Außenminister Michael Spindelegger nicht zufrieden und forderten daher ein Kurze Debatte darüber.

In seiner Wortmeldung warf Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) dem Außenministerium vor, Fehler von MitarbeiterInnen der Botschaft zu verbergen und seine Anfrage völlig unzureichend beantwortet zu haben, obwohl er Dokumente vorgelegt habe, die zeigen, dass der Verdächtige in Schlepperei und Visadelikte verstrickt sei und mit seinen Machinationen ÖsterreicherInnen schwer geschädigt habe. Fehler können passieren, man könne auch einem Betrüger aufsitzen, man dürfe aber Fehler nicht decken, sagte er.

Justizministerin Beatrix KARL, die den abwesenden Außenminister vertrat, teilte mit, dass Botschaft und Ministerium den Fall mit Sorgfalt geprüft hätten. Tatsächlich sei der betreffende Rechtsberater bei der Botschaft als Dolmetsch geführt worden. Rechtsberater seien keine Rechtsanwälte, können aber im Vorverfahren tätig werden, der Betreffende habe Österreicherinnen in Polizeigewahrsam erfolgreich unterstützen können, dazu sei er befugt gewesen und von den Behörden akzeptiert worden. Er sei zu keiner Zeit als Vertrauensanwalt der Botschaft bezeichnet worden, stellte sie fest. Die Botschaft sei angewiesen worden, jede Zusammenarbeit mit der betreffenden Person einzustellen, ein Konsul sei abberufen worden und sei nunmehr in der Zentralstelle tätig. Das Ministerium habe nach Verdichtung der Vorwürfe alle Schritte unternommen, um alle Vorwürfe, auch jene wegen Amtsmissbrauchs aufzuklären, bekräftigte Karl.

Abgeordneter Josef CAP (S) sprach von einem Beispiel einer guten und korrekten Antwort durch den Bundesminister und hielt das Verlangen der FPÖ auf Besprechung dieser Anfragebeantwortung für unverständlich.

Abgeordneter Franz GLASER (V) bedauerte die aufgezeigten Vorfälle, hielt aber gleichzeitig fest, dass Botschaft und Außenministerium vorbildlich reagiert hätten.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) erinnerte demgegenüber an den massiven Visumskandal, der auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses gewesen sei, und unterstrich, dass es dazu auch Rechercheergebnisse gebe, die nicht von der FPÖ stammen. Es gebe ein Zusammenspiel zwischen einem österreichischen Konsul und dem genannten Betrüger und es sei eine Tatsache, dass die Botschaft den Betrüger als Rechtsberater bestellt und bevollmächtigt habe, für österreichische StaatsbürgerInnen einzuschreiten. Der Betrug sei offenkundig, die Verfolgung des Betrugs mangelhaft, kritisierte Fichtenbauer.

Abgeordnete Alev KORUN (G) dankte der Justizministerin für ihre detaillierten Ausführungen und betonte die Notwendigkeit, schwerwiegenden Vorwürfen rasch nachzugehen und dafür zu sorgen, dass Leute wie die genannte Person nicht länger befasst werden. Bei der Bestellung von Vertrauensanwälten sei deren notwendige fachliche Qualifikation nicht klar genug geregelt. Die Rednerin verlangte mehr Transparenz bei der Bestellung von Vertrauenspersonen, weil hilfebedürftige Menschen auf diese Personen angewiesen sind.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) meinte, die Vertretungsbehörden reagierten rasch, wenn bei Vertrauensanwälten Verdachtsmomente auftauchen, und sagte, die Anfragebeantwortung sei für ihn "auf den ersten Blick" in Ordnung. Es sei aber auch in Ordnung, sich als Abgeordneter genauer mit solchen Vorfälle zu befassen. Denn es sei in vielen Ländern Vorsicht gegenüber Personen angebracht, die Dienste anbieten, zu denen sie nicht imstande seien. Ein konkretes Fehlverhalten könne er im gegenständlichen Fall aber nicht erkennen. 

Die Grünen wollen mehr über das Finanzzentrum Wien Mitte wissen

Ebenfalls unzufrieden, und zwar mit der Anfragebeantwortung (11117/AB) durch Finanzministerin Maria Theresia Fekter, zeigte sich Abgeordnete Gabriela Moser (G). Sie hatte sich in ihrer Anfrage (11311/J) für das Finanzzentrum Wien Mitte interessiert. Verschiedenen Informationen zufolge steht jedoch die Qualität des Angebots in keinem günstigen Verhältnis zur Miete.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) informierte über das Bauprojekt zur Konzentration mehrerer Bezirksfinanzämter an einem neuen Standort in Wien Mitte, zu dem sie eine schriftliche Anfrage gestellt hat, die, wie sie sagte, nicht vollständig beantwortet worden sei. Vor allem habe die Finanzministerin nicht mitgeteilt, welche Kosten aufgrund von Zahlungen an die privaten Vermieter des Gebäudekomplexes anfallen werden, weil in einem Vertrag zwischen Finanzministerium und Vermieter vereinbart worden sei, die Miethöhe nicht bekannt zu geben. Dies widerspreche den Transparenzforderungen des Haushaltsrechts, sagte  Moser. "Auf welche Geschäfte haben sich die Finanzminister Grasser und Molterer eingelassen?", fragte Moser und verlangte mit Bezug auf die diesbezügliche Kritik des Rechnungshofes, dafür zu sorgen, nicht permanent Steuergelder in private Taschen fließen zu lassen. Ihr Vorschlag: Der Bund soll sich – wie bei den Universitäten und den Gefängnissen - über die BIG in eigene Gebäude einmieten. Weiters kritisierte die Rednerin unzulängliche Schallschutzwände und machte auf krankmachende Großraumbüros aufmerksam.

Finanzministerin Maria Theresia FEKTER informierte über den mehrjährigen Planungs- und Entwicklungsprozess beim Finanzamt-Zentrum Wien Mitte, der das Ziel habe, den BürgerInnen eine zentrale Anlaufstelle mit optimaler Verkehrsanbindung und guten  Arbeitsbedingungen für die MitarbeiterInnen zu schaffen. Dazu gehörten auch ein Betriebskindergarten sowie Maßnahmen zur Steigerung der Motivation der MitarbeiterInnen und ein mit der Personalvertretung abgestimmtes Bürokonzept, das an die Erfordernisse des Finanzressorts angepasst sei und maximal Sechserbüros für AußendienstmitarbeiterInnen vorsehe. Weiters unterstrich die Ressortleiterin die sachgemäße und wirtschaftliche Vorgangsweise des Finanzministeriums bei dieser Investition. Solange der Vermieter auch noch andere Mieter suche, dürfe die Miethöhe für das BMF nicht bekannt gegeben werden, sagte Fekter, kündigte aber zugleich volle Transparenz an, sobald dies rechtlich möglich sei. "Ich schütze den österreichischen Steuerzahler", versicherte die Ministerin abschließend. 

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) meinte, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit und die Sparsamkeit bei diesem Projekts werde der Rechnungshof festzustellen haben, es sei aber kein Fehler, in einem schönen Wiener Bezirk in zentraler Lage ein neues zweckmäßiges Finanzamtszentrum zu errichten und dafür zu sorgen, dass dort modernes Arbeiten möglich sei. Einen Vertrag abzuschließen, der das Interpellationsrecht des Parlaments beschränke, sei aber nicht zulässig, hielt Krainer kritisch fest. "Das verfassungsmäßige Interpellationsrecht eines Abgeordneten kann nicht durch einen Vertrag eingeschränkt werden", schloss Krainer.

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) trat der Behauptung Mosers entgegen, MitarbeiterInnen seien durch das neue Gebäude krank geworden, und erinnerte an die PersonalvertreterInnen, die die Interessen der DienstnehmerInnen immer sehr ernst nähmen. Tamandl machte auf die völlig geänderten Anforderungen der BürgerInnen an die Finanzämter aufmerksam: "Die Zeit der Aktenberge ist in der Zeit elektronischer Arbeitnehmerveranlagungen vorbei", sagte Tamandl und hielt es für richtig, konzentrierte Anlaufstellen mit guter Verkehrsanbindung zu schaffen und den modernen Gegebenheiten einer Finanzverwaltung Rechnung zu tragen. Es sei nicht zweckmäßig, hinter jedem guten Projekt Malversationen zu vermuten, stellte die Rednerin gegenüber Abgeordneter Moser fest.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) hielt es für eine Selbstverständlichkeit, bei der Festsetzung von Miethöhen für öffentliche Kunden transparent vorzugehen. Denn es könne nicht die Aufgabe des Staates sein, private Abzocker zu unterstützen. Der Redner sah keinen Anlas für die öffentliche Hand, sich an einer intransparenten Vorgangsweise zu beteiligen. Vertraulichkeit bei der Miethöhe sei rechtlich nicht geboten, überdies habe das Parlament das Recht zu erfahren, was vereinbart wurde. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Kalkulation über die Miethöhe bei diesem Projekt zu einem Geheimnis gemacht wird, sagte Abgeordneter Podgorschek.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) sah es als verständlich an, wenn ein Ministerium für Büroflächen für sein MitarbeiterInnen sorge. Es stelle sich aber die Frage, warum der Bund nicht selber über die BIG als Bauherr auftrete. Es würde Sinn machen, die Renovierungskosten aufzubringen und damit für Wertschöpfung zu sorgen. Die ausweichende Antwort der Ministerin lasse die Frage offen, warum Verträge abgeschlossen werden, welche nicht erlauben, die Kostenentwicklung abzuschätzen.

(Schluss Kurzdebatten/Fortsetzung Nationalrat)