Vorlagen: Bildung

Wien (PK) - In mehreren Entschließungsanträgen befassen sich die Grünen und das BZÖ mit dem Thema Bildungsreform. Die Oppositionsparteien erwarten eine baldige Umsetzung der im Bildungsvolksbegehren festgehaltenen Reformansätze. Als Untermauerung der Forderungen verweisen beide Parteien auf ein Positionspapier der Bundesregierung bzw. auf Studien von IHS und Rechnungshof aus dem Jahr 2007, die Problemfelder des derzeitigen Bildungssystems wie Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, Ineffizienz und Qualitätsmängel aufzeigen.

Grüne: Modernisierung von Schulen und Kindergärten gefordert

Auf die Einrichtung eines modernen, unbürokratischen, unpolitischen und weitgehend autonomen Schulsystems unter Einbeziehung der SchulpartnerInnen wie im Volksbegehren Bildungsinitiative verlangt, drängen die G-Abgeordneten Harald Walser, Kurt Grünewald und Daniela Musiol (2022/A[E]). Sie fordern von der Regierung in den nächsten sechs Monaten eine Regierungsvorlage zur Realisierung der organisatorischen und bildungspolitischen Änderungen im Schulbereich. Betont wird, dass die Schule in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sein soll.

In einem weiteren Entschließungsantrag (2024/A[E]) zeigen die Grünen auf, dass die Begehren der Bildungsinitiative sich im derzeitigen Regierungsprogramm widerspiegeln. Übereinstimmung herrsche etwa darüber, Bezirks- und Landesschulräte sowie deren Kollegien abzuschaffen und stattdessen Bildungsdirektionen einzurichten. Ansätze im Regierungsprogramm machen die Grünen auch bei folgenden Punkten ihres Antrags aus: der kontinuierlichen Förderung von Kindern und Jugendlichen, einem Ende von Sitzenbleiben und Nachhilfe, Ganztagsschulen, einem inklusiven Bildungssystem, Aufwertung des Lehrberufs, vermehrten Investitionen in die Erwachsenenbildung sowie der Internationalität und kulturellen Vielfalt im Bildungswesen.

Ähnliche Standpunkte wie das Volksbegehren zur Bildungsinitiative habe die Regierung ebenfalls im Bereich Elementarpädagogik, vermerken Daniela Musiol, Kurt Grünewald und Harald Walser. Sie plädieren in Anlehnung daran erneut für die Gleichstellung von Kindergärten und Schulen bzw. von KindergärtnerInnen und LehrerInnen hinsichtlich Dienstrecht und Ausbildung (2023/A[E]). Bundesweit regen die Grünen ganztägige elementarpädagogische Einrichtungen an.

Inklusiver Unterricht statt Sonderschullehrpläne

Von der Unterrichtsministerin fordert G-Abgeordnete Helene Jarmer, die Lehrpläne an Allgemeinen Sonderschulen aufzuheben und stattdessen Fördermaßnahmen für SchülerInnen mit Behinderung in regulären Schulformen zu installieren (2029/A[E]). Zur vollen Gleichstellung von SchülerInnen mit und ohne Behinderung dürfe es auch bei der Teilnahme am Unterricht in allen Pflichtgegenständen keine Einschränkungen geben.

BZÖ: 7 Reformpunkte im österreichischen Bildungssystem

In sieben Entschließungsanträgen regen die B-Abgeordneten Ursula Haubner und Stefan Petzner grundlegende Veränderungen im Bildungssystem an und fordern entsprechende Gesetzesvorschläge bis Ende 2012. Dadurch soll die Schulverwaltung von parteipolitischen, länderspezifischen und ideologischen Interessen befreit und zu einem modernen Schulwesen gemacht werden, um das Bildungsniveau österreichischer SchülerInnen zu heben.

Im Detail fordern die AntragstellerInnen,

das Schulwesen in Gesetzgebung und Vollziehung dem Bund zu übertragen (2038/A[E]),

die Landesschulräte mit den Schulabteilungen der Länder zu fusionieren und als Bildungsdirektionen in allen Bundesländern zu führen (2039/A[E])

die Bezirksschulräte ersatzlos abzuschaffen (2040/A[E])

den in der Verfassung verankerten Parteienproporz aller Kollegien der Bezirks- und Landesschulräte ersatzlos zu streichen (2041/A[E])

sämtliche LehrerInnen mit einem einheitlichen Dienst- und Besoldungsrecht zu Bundesbediensteten zu machen (2042/A[E])

die derzeitige Schulaufsicht in ein österreichweites Schul-Qualitätsmanagement zu überführen (2043/A[E])und

den Schulstandorten vollständige Autonomie bei der Bestellung ihrer Schulleitung und ihres Personalmanagements zu geben (2044/A[E]).(Schluss)