Vorlagen: Verfassung

Wien (PK) – SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ haben einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Bundesbezügegesetzes eingebracht (2057/A). Damit soll hinsichtlich der Pensionsversicherungsbeiträge für PolitikerInnen eine Klarstellung vorgenommen werden. Bei einzelnen Pensionsversicherungsträgern seien zuletzt Unklarheiten in Bezug auf die korrekte Zuweisung der Anrechnungsbeträge entstanden, heißt es in den Erläuterungen.