Parlamentskorrespondenz Nr. 625 vom 18.07.2012

Vorlagen: Arbeit und Soziales

Anträge des BZÖ und der FPÖ

Pflege: BZÖ fordert bessere Förderung bei Berufsumstieg

Wien (PK) - Das BZÖ spricht sich dafür aus, den beruflichen Umstieg in den Pflege- und Betreuungsbereich besser zu fördern. Sozialminister Rudolf Hundstorfer solle ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit ein Berufsumstieg für alle Personen, die dazu motiviert sind, auch leistbar ist, heißt es in einem Entschließungsantrag (2034/A[E]). Abgeordneter Ursula Haubner zufolge sollen etwa auch berufstätige Personen vom AMS gefördert werden können.

BZÖ urgiert Verbesserung bei der Pflegefreistellung

Das BZÖ tritt für eine Neuregelung der Pflegefreistellung ein (2049/A[E]). Nach Ansicht von Abgeordneter Martina Schenk und ihren FraktionskollegInnen soll sich die Anzahl der Pflegefreistellungstage künftig nach der Anzahl der Kinder bemessen und nicht für jeden Arbeitnehmer gleich sein. Das BZÖ fordert überdies, dass auch derjenige Elternteil, der nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebt, Anspruch auf Pflegefreistellung erhält. Die beste Medizin für kranke Kinder sei in den meisten Fällen eine liebevolle Betreuung zu Hause, so die Begründung des Antrags.

BZÖ will weitere Pensionsnachbesserung bei Kleinstpensionen

Ebenfalls in einem Entschließungsantrag spricht sich das BZÖ für eine weitere Pensionsnachbesserung von Kleinstpensionen aus (2035/A[E]). Durch die beschlossene außertourliche Erhöhung von Kleinstpensionen im Oktober 2012 würden inflationsbedingte Pensionsverluste, die seit dem Jahr 2008 angelaufen sind, nicht ausgeglichen, argumentieren Abgeordneter Sigisbert Dolinschek und seine FraktionskollegInnen. Sie fordern daher einen Ausgleich für entstandene finanzielle Nachteile gegenüber AusgleichszulagenbezieherInnen bei der Pensionsanpassung 2013.

FPÖ urgiert innerösterreichische Lösung für Fachkräftemangel

Die FPÖ wendet sich dagegen, den Fachkräftemangel in Österreich durch das Hereinholen ausländischer Fachkräfte zu bekämpfen, und fordert eine "innerösterreichische Lösung" für das Problem (2036/A[E]). Geht es nach Abgeordnetem Herbert Kickl sollen etwa nicht nur arbeitslose Personen eine besondere Unterstützung für die Umschulung in einen Mangelberuf erhalten, sondern auch berufliche WiedereinsteigerInnen und jene Personen, die einen Berufswechsel überlegen. Zudem drängt er auf ein ausreichendes Kursangebot.(Schluss)