Keuschnigg: Grundsatzfragen der Zukunft miteinander lösen

Wien (PK) – Die Grundsatzfragen für die Zukunft gemeinsam zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu erörtern und aufzubereiten, sieht der neue Bundesratspräsident Georg Keuschnigg als eine zentrale Aufgabe nicht nur der Länderkammer sondern auch seiner Funktion für das nächste halbe Jahr. In seiner Antrittsrede in der heutigen Sitzung des Bundesrats bezeichnete Keuschnigg den globalen Trend zur Verstädterung und Abwanderung aus den ländlichen Gebieten als eines der drängendsten Probleme. Das führe zu immensen Herausforderungen für die Bildungspolitik, die Arbeitsmarktpolitik, die öffentliche Mobilität und die Daseinsvorsorge, die die Politik aufgreifen müsse.

Der Bundesratspräsident zitierte aus Untersuchungen der Statistik Austria, wonach innerhalb von 20 Jahren die erwerbstätige Bevölkerung in ländlichen Regionen bis zu 20% schrumpfen wird, womit für die Gemeinden viel Steuergeld verloren geht. Daraus entstehe eine Negativspirale, auf die man reagieren müsse, um die Aufgaben der Daseinsvorsorge auch weiterhin erfüllen zu können, sagte keuschnigg. Die Länderkammer sei der geeignete Ort, um sich dieser existentiellen Fragen annehmen zu können, betonte er und fügte hinzu, es gehe um eine Politik, die einen Beitrag dazu leistet, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Parteipolitische Fragen hätten in diesen Grundsatzfragen keinen Platz, so Keuschnigg. Deshalb sei es auch sein Bemühen, im Rahmen der innerösterreichischen Reform eine klare Verhandlungsposition der Bundesländer zu erreichen und die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu lösen.  

Keuschnigg wies in diesem Zusammenhang auf das kürzlich stattgefundene Hearing zum Thema Gesundheitsversorgung in den Regionen hin und kündigte für den 10. Oktober eine Enquete an, die sich mit der Zukunft der Regionen allgemein befassen wird. Internationale Ideen möchte sich der Bundesratspräsident bei einem internationalen Hearing holen, das für November in Aussicht genommen ist und zu dem VertreterInnen von Regionen außerhalb Österreichs eingeladen sind, um darzulegen, mit welchen Mitteln und Ideen sie die Daseinsvorsorge auch dort sicherstellen wollen, wo nur mehr wenig Menschen leben.

Während der Bundesrat innerstaatlich noch vor großen Herausforderungen stehe, habe er es im Rahmen der EU-Politik geschafft, den Lissabon-Vertrag umzusetzen, zeigte sich Keuschnigg zufrieden. Die Länderkammer übe ihre Rechte bei der Subsidiaritätsprüfung und der Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung intensiv aus, was auch zu einem Quantensprung in der Zusammenarbeit mit den Ländern geführt habe. Der Bundesratspräsident zeichnete die Rolle der Länderkammer als eine "Scharnierfunktion" für die Initiativen der EU und wies ihr dabei eine staatstragende Rolle als "Europaforum der Länder, Gemeinden und Regionen" zu. (Schluss Antrittsrede Keuschnigg/Fortsetzung Bundesrat)