Vorlagen: Budget
Sommerbilanz zum Budget 2012: Defizit steigt weiter
Wien (PK) - Im Allgemeinen Haushalt wurden im Zeitraum Jänner bis Juni 2012 Ausgaben von 35,798 Mrd. € verbucht, um 1,6033 Mrd. € mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den Einnahmen erzielte die Finanzministerin mit 29,5016 Mrd. € ein Plus von 217,2 Mio. €. Das Defizit stieg im ersten Halbjahr 2012 auf 6,2964 Mrd. € und lag um 1,3861 Mrd. € über dem Wert von Ende Juni 2011. Erfolge vermelden die Finanzschuldenmanager, sie konnten Zinsen und Spesen trotz steigender Verbindlichkeiten um 325,2 Mio. € auf 2,5235 Mrd. € reduzieren. Diese Daten und viele Details dazu legte die Finanzministerin dem Budgetausschuss kürzlich im Monatsbericht zum Budgeterfolg im Juni 2012 vor (101 BA).
Ursachen für die steigenden Ausgaben findet man in erster Linie in der Umsetzung des Bankenpakets: Hier liegen die Ausgaben mit 1,251 Mrd. € um 1,2488 Mrd. € über dem Halbjahreswert 2011. Dazu kommen Mehrausgaben von 450 Mio. € in der Untergliederung (UG) "Sozialversicherung" (5,8743 Mrd. €), von 379,8 Mio. € in der UG "Unterricht, Kunst und Kultur" (4,4407 Mrd. €), von 265,1 Mio. € in der UG "Soziales und Konsumentenschutz" (1,5782 Mrd. €), von 212,6 Mio. € bei den Pensionen (4,7021 Mrd. €) und von 102,6 Mio. € in der UG "Land-, Forst- und Wasserwirtschaft" (656,7 Mio. €).
Zugleich wurden aber auch beträchtliche Einsparungen erzielt: Bei der Verwaltung des Bundesvermögens lag die Ausgabensumme mit 261 Mio. € um 592,4 Mio. € unter dem Wert vom Vergleichszeitpunkt des Vorjahres. In der UG "Finanzierungen, Währungstauschverträge" wurde bei Ausgaben von 2,5235 Mrd. € ein Minus von 325,2 Mio. € gegenüber 1-6/2012 registriert. In der "Kassenverwaltung" gingen die Ausgaben um 140 Mio. € auf 5,4 Mio. € zurück und in der UG "Familie und Jugend" sanken die Ausgaben um 103,3 Mio. € auf 3,0441 Mrd. €. In der UG "Arbeit" wurden 3,0364 Mrd. € ausgegeben, um 19,4 Mio. € weniger als im Zeitraum Jänner bis Juni 2011.
Bei den Budgeteinnahmen schlugen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 beachtliche Mehreinnahmen gegenüber 2011 zu Buche: Der Ertrag aus den "Öffentlichen Abgaben" nahm um 709,6 Mio. € auf 18,8741 Mrd. € zu, die Einnahmen in der UG "Familie und Jugend" stiegen um 173,9 Mio. € auf 2,9643 Mrd. €, in der UG "Arbeit" um 111,4 Mio. € auf 2,3066 Mrd. € und in der UG "Verkehr, Innovation und Technologie" um 104,5 Mio. € auf 191,5 Mio. €. – Ein Einnahmenminus von 952,9 Mio. € gegenüber 1-6/2012 verbuchte die auch für die Rücklagengebarung zuständige Kassenverwaltung mit Eingängen von 1,9088 Mrd. €. Mit 526,6 Mio. € flossen um 141,1 Mio. € weniger in die Kasse der Vermögensverwalter des Bundes. Um 14,6 Mio. € geringer fielen die Einnahmen bei der Umsetzung des Bankenpakets aus, die sich auf 382,9 Mio. € summierten.
Betrachtet man den "größten Brocken" bei den Mehreinnahmen des Bundes im ersten Halbjahr 2012, nämlich die Steuererlöse, fällt zunächst ein Plus von 743,2 Mio. € bei der Lohnsteuer (11,0688 Mrd. €) auf. Die Umsatzsteuer brachte 12,0964 Mrd. € ein, um 392,6 Mio. € mehr, und die Körperschaftsteuer erzielte zusätzlich 314,4 Mio. €, nämlich 1,9393 Mrd. €. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer lagen mit 767 Mio. € um 146,2 Mio. € über dem Vergleichswert des Vorjahres, die Grunderwerbsteuererlöse stiegen um 94,8 Mio. € auf 457,2 Mio. €, der Erlös der Energieabgabe wuchs um 49,5 Mio. € auf 459,6 Mio. € und die Flugabgabe ließ im ersten Halbjahr 2012 um 45,3 Mio. € mehr, nämlich 48,3 Mio. € ins Budget fließen.
Beachtliche Steuerrückgänge waren bei der Kapitalertragsteuer zu verzeichnen, sie brachte mit 538,6 Mio. € um 215,7 Mio. € weniger ein. Ein Minus war auch bei der veranlagten Einkommensteuer zu beklagen, die um 86,1 Mio. € auf 528,3 Mio. € zurückging. Auch die Stabilitätsabgabe der Banken sank, und zwar um 29 Mio. € auf 233,4 Mio. €.
Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden an den Steuereinnahmen stiegen um 382,9 Mio. € auf 10,7061 Mrd. €. Der Beitrag zur Europäischen Union sank um 265,9 Mio. € auf 1,7395 Mrd. €.
In einer ökonomischen Gliederung zeigen die Budgetvollzugsdaten zum ersten Halbjahr 2012 eine Zunahme der Transferleistungen um 1,5277 Mrd. € auf 19,0616 Mrd. €. Während die Familien mit 3,0833 Mrd. € um 109,6 Mio. € weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres erhielten, nahmen die Leistungen für Unternehmen um 711,9 Mio. € auf 1,9893 Mrd. € zu, die ÖBB bekamen um 85,1 Mio. € mehr als 1-6/2011. Für Arbeitsmarktpolitik wurden 42,4 Mio. € mehr ausgegeben als 1-6/2012, nämlich 2,3059 Mrd. €. Der Anteil der Länder am Transferplus betrug 100,3 Mio. €, jener der Gemeinden 5 Mio. €.
Die Sachausgaben des Bundes stiegen von Jänner bis Juni 2012 um 186,6 Mio. € auf 2,7411 Mrd. €. Zinsen und Spesen für die Finanzschulden konnten bei steigender Verschuldung, aber sinkenden Zinssätzen um 325,2 Mio. € auf 2,5235 Mrd. € reduziert werden. (Schluss)