Vorlagen: Umwelt
Wien (PK) - 703.063 ÖsterreicherInnen haben die Petition "Abschalten! Jetzt!" zum weltweiten Atomausstieg unterzeichnet, nachdem der Super-GAU von Fukushima im März 2011 einmal mehr gezeigt hat, dass Atomkraft nicht sicher ist. Die Abgeordneten Hannes Weninger (S), Hermann Schultes (V), Carmen Gartelgruber (F), Christiane Brunner (G) und Rainer Widmann (B) unterstützen diese Petition und verlangen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (2059/AE) die konsequente Umsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines möglichst raschen Ausstiegs aus der Kernenergie in Europa. Sie weisen auf die unmittelbare Bedrohung Österreichs durch grenznahe Atomkraftwerke hin und beklagen, dass die atomkritischen Staaten zu wenig organisiert seien, obwohl Deutschland, Schweiz und Italien ihre Atompläne nach Fukushima revidiert haben. "Immer noch stellen manche Regierungen die Atomkraft als umwelt- oder klimafreundlich dar", erinnern die Antragsteller.
Der "Gemeinsame Aktionsplan der österreichischen Bundesregierung" vom März 2011 für ein "Internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz" hat Fortschritte gebracht, registrieren die Antragsteller: Die Sicherheitsreserven aller Atomanlagen in der EU, der Schweiz und in der Ukraine wurden überprüft und die Kooperation mit anderen atomkritischen Staaten in- und außerhalb der EU enger gestaltet. Außerdem fand im April 2011 in Wien ein Treffen von Staaten statt, die auf Kernenergie verzichten. Zudem wurden im Juni 2011 in Innsbruck alljährliche Bund-Länder-Koordinationsgespräche vereinbart, um die österreichischen Forderungen gegen die Nutzung der Kernenergie gemeinsam zu vertreten.
Den Aktionsplan der IAEO zur Nuklearen Sicherheit vom September 2011 sehen die Abgeordneten als einen ersten Schritt zur internationalen Umsetzung österreichischer Forderungen bei der IAEO-Konferenz zur Nuklearen Sicherheit im Juni 2011: umfassende und verpflichtende Kontrolle von Kernkraftwerken, für mehr Transparenz und bessere Beteiligungsmöglichkeiten.
Die EU-Kommission soll Rechtsmittel zur frühzeitigen Information über geplante AKW nutzen und es Österreich ermöglichen, den Schutz der Umwelt sowie der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu fordern und Einfluss auf geplante AKW in Europa zu nehmen.
Für die Abgeordneten steht die unbeantwortete Frage der Lagerung und Entsorgung hochradioaktiver Abfälle der energetischen Nutzung der Kernenergie entgegen. Dennoch drängen sie auf eine sichere Lagerung von Atommüll und sehen in der Richtlinie über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, die im August 2011 in Kraft getreten ist, einen richtigen Schritt.
Die Abgeordneten verlangen, alle Rechtsmittel einzusetzen, um die sofortige Abschaltung aller Reaktoren zu erreichen, die wegen ihres Alters, ihrer Bauart, ihrer Lage oder ihres Zustandes besonders gefährlich sind. Politischer und rechtlicher Druck soll auch auf Länder ausgeübt werden, die planen, ein Kernkraftwerk zu bauen, auszubauen oder zu erneuern und Österreich nur mangelhaft darüber informieren. Zudem drängen die Antragsteller auf Treffen mit Staaten, die Kernenergie nicht nutzen, auf das Initiieren von Ausstiegsdiskussionen in allen EU-Gremien und auf die Einberufung einer Euratom-Vertragsrevisionskonferenz mit dem Ziel eines Atomausstieges. Kostenwahrheit für Atomstrom soll durch Einpreisung der Kosten für die Endlagerung erreicht werden. Die Nuklearanlagenüberprüfungen im Rahmen der Stresstests sollen unter Einbindung österreichischer Experten fortgesetzt und NGOs und Oppositionsparteien Stellungnahmen ermöglicht werden. Beantragt werden auch die lückenlose und umfassende Überprüfung sämtlicher Kernkraftwerke in der EU sowie die Errichtung eines europäischen Nuklearsicherheitssystems sowie die Veröffentlichung der Stresstestergebnisse.
Schluss machen wollen die Abgeordneten mit indirekten Subventionen der Kernenergie durch niedrige Versicherungssummen und sie verlangen einheitliche Haftungsregeln für Kernkraftwerke. Der IAEO-Aktionsplan für Nukleare Sicherheit soll umgesetzt und Seminare über internationale Nuklearinformationspolitik abgehalten werden. Weiters enthält der Antrag folgende Forderungen: vollständige Anwendung einheitlicher höchster Sicherheitsstandards, verpflichtende Überprüfungen der nuklearen Sicherheit auf internationaler Ebene, Nuklearinformationsabkommen, frühzeitige Information über Nuklearprojekte, auch durch die EU-Kommission, genaue Beobachtung nationaler Programme für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle und koordiniertes Engagement gegen geplante grenznahe Endlager, insbesondere in den Nachbarstaaten. (Schluss)