Vorlagen: Finanzen
Mehr Geld für die ärmsten Länder der Welt
Im Hinblick auf die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen – dazu gehört unter anderem die Halbierung der Armut in der Welt bis 2015 - hat die Bundesregierung dem Nationalrat einen Entwurf für ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen vorgelegt (1900 d.B.). Es soll die Fortsetzung der Tätigkeit des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsDF) gewährleisten. Diese Fonds stellen den ärmsten Ländern Kredite zu "weichen" Bedingungen und in Form nicht rückzahlbarer Finanzmittel (Grants) zur Verfügung. Österreich wird seine Beiträge im Zeitraum 2013 bis 2021 leisten; der Beitrag zur Wiederauffüllungen der Mittel des Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung beträgt 16 Mio. € und jener zum Asiatischen Entwicklungsfonds 32 Mio. €. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Entwicklungsfonds trägt zum Aufbau künftiger Exportmärkte in Entwicklungs- und Transitionsländern bei und fördert österreichische Unternehmen bei der Bearbeitung dieser Märkte, heißt es in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage.
Höhere Beitragsquote für IWF-Mitglieder
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat im Dezember 2010 eine 14. generelle Quotenerhöhung beschlossen, mit der die IWF-Quoten von 237 Mrd. Sonderziehungsrechten (SZR) auf 476 Mrd. SZR erhöht wurden. In diesem Zusammenhang soll die Quote Österreichs beim IWF von 2,1139 Mrd. SZR auf 3,932 Mrd. SZR erhöht werden. Konkret wird die OeNB die Anteilserhöhung am IWF für 1,8181 Mrd. SZR (2,2123 Mio. €) vornehmen. Infolgedessen werden die Zinseinnahmen der OeNB sinken und die Gewinnabfuhr der Nationalbank zulasten des Bundesbudgets pro Jahr um maximal 15,1 Mio. € reduziert, berechnete das Finanzressort. Die Quotenerhöhung beim IWF wird mit der dynamischen Entwicklung der Weltwirtschaft seit der letzten generellen Anhebung im Jahr 1998 begründet (1901 d.B.).
EBRD wird im südlichen und östlichen Mittelmeerraum aktiv
Die im Jahr 1990 von Österreich mitbegründete Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) will nunmehr auch Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums (SEMED) in den Kreis der Empfängerländer von EBRD-Finanzierungen aufnehmen, sofern sie sich zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese auch anwenden. Eine entsprechende Satzungsänderung im Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau liegt dem Nationalrat vor (1904 d.B.). Die EBRD förderte ursprünglich den Übergang zur freien Marktwirtschaft in den mittel- und osteuropäischen Ländern durch Förderung privater unternehmerischer Initiativen, auf diese Länder waren Finanzierungen der Bank bislang beschränkt. Im südlichen und östlichen Mittelmeerraums sind Ägypten und Marokko Gründungsmitglieder, Jordanien und Tunesien gehören der EBRD seit 30.9.2011 an. (Schluss)