Weitgehende Übereinstimmung Finnlands und Österreichs bei GAP-Reform

Wien (PK) – Eine Delegation des Landwirtschaftsausschusses des finnischen Parlaments traf heute Vormittag im Rahmen eines Wienbesuchs zu einem Meinungsaustausch mit Mitgliedern des Nationalratsausschusses für Land- und Forstwirtschaft zusammen. Die Delegation, der Mitglieder aller im Landwirtschaftsausschuss des finnischen Parlaments vertretenen Parteien angehörten, wurde von Jari Leppä (Finnische Zentrumspartei) angeführt. Für die österreichische Seite nahmen unter Leitung von Abgeordnetem Jakob Auer (V) auch die Abgeordneten Elisabeth Hakel (S) und Anna Höllerer (V) teil.

Zur Sprache kamen in der angeregten Diskussion gemeinsame Fragen zur Landwirtschaft, wobei die GAP-Reform an erster Stelle stand. Wie Jari Leppä betonte, herrscht zu diesem Thema in Finnland ein weitgehender Konsens aller Parlamentsparteien. Insgesamt wünsche man sich eine Vereinfachung des Systems der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Von besonderem Interesse sei für Finnland die Entwicklung im Bereich der Milchwirtschaft, die vor allem in den klimatisch weniger begünstigten Landesteilen von Bedeutung ist. Sie sei der stärkste Zweig der finnischen Landwirtschaft und könne kostendeckend produzieren. Allerdings habe nach dem EU-Beitritt ein starker Konzentrationsprozess eingesetzt. Leppä erläuterte, dass Finnland ein adäquates Nachfolgemodell für die auslaufenden Milchkontingente anstrebe, welche dessen Funktionen übernehmen könne, nämlich einen Lenkungseffekt in der Milchproduktion zu erzielen und Absatzgarantien zu schaffen. Abgeordneter Auer unterstrich, dass Absatzgarantien für Milchbetriebe auch in Österreich ein Thema seien, da nur dadurch sicher gestellt sei, dass auch weniger begünstigte Regionen weiter bewirtschaftet werden.

"Greening" soll kein bloßes Schlagwort bleiben

Weitgehende Übereinstimmung zeigte sich auch in den Fragen des so genannten "Greening", das nicht nur eine kosmetische Maßnahme darstellen dürfe, sondern Fortschritte im Umweltschutz bringen müsse. Sowohl Finnland als auch Österreich sind zudem daran interessiert, dass ihre nationalen Öko-Programme von der EU als Vorleistungen anerkannt werden. Auch in der Frage der Ablehnung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft herrschte ein breiter Konsens. Die TeilnehmerInnen der finnischen Delegation zeigten sich auch interessiert an den Fragen der Erhaltung von Familienbetrieben und Betriebsübergaben in Österreich und den Gründen, warum ein großer Teil der landwirtschaftlichen Betriebe von Frauen geführt wird. Es herrschte Übereinstimmung zum Hinweis von Abgeordneter Hakel, dass Frauen einen zentralen Beitrag zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der ländlichen Regionen leisten. Abgeordnete Höllerer meinte dazu, dass vor allem die zweite Säule der GAP, also der Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums, Programme enthalten müsse, die auf die Bedürfnisse von Frauen im ländlichen Raum zugeschnitten sind.

Nicht völlig einheitlich sind die Positionen in den beiden Ländern zu den Fragen der Agrarförderungen. Delegationsleiter Jari Leppä betonte, dass Finnland aufgrund der dort historisch gewachsenen Förderstruktur kein Problem mit der Entkoppelung der Förderungen von der Produktion habe. Man sei aber gleichzeitig für die Möglichkeit freiwilliger gekoppelter Zahlungen zwecks Aufrechterhaltung der Produktion in benachteiligten Gebieten. Abgeordneter Auer meinte dazu, er trete dafür ein, dass Förderungen ganz grundsätzlich an die Aufrechterhaltung der Produktion zu knüpfen seien. Zahlungen für Stilllegungen halte er prinzipiell für nicht vertretbar. (Schluss)