Parlamentskorrespondenz Nr. 692 vom 19.09.2012

U-Ausschuss, ESM, Bundesheer beherrschen Debatte im Nationalrat

Erklärung Faymann und Spindelegger zu neuem Staatssekretär Lopatka

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Wien (PK) – Die Erklärungen von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger im NR-Plenum anlässlich der Ernennung von Reinhold Lopatka zum neuen Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten nützten die Abgeordneten dazu, neben EU und außenpolitischen Fragen vor allem aktuelle kontroverse politische Themen zur Sprache zu bringen. So wurden einmal mehr politische Positionen zum ESM sowie zur Zukunft des Bundesheeres bekräftigt. Auch das voraussichtliche Ende des Untersuchungsausschusses durch den Fristsetzungsantrag der Koalition nahm die Opposition zum Anlass, heftige Kritik am Vorgehen der Koalition zu üben.

Einstimmig wurde Abgeordnete Alev KORUN (G) als Nachfolgerin für den scheidenden Abgeordneten Alexander Van der Bellen als österreichisches Mitglied in die parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.

Zunächst ergriff Bundeskanzler Werner FAYMANN zur Regierungsumbildung das Wort. Er bedankte sich beim bisherigen Staatssekretär Wolfgang Waldner "sehr herzlich" für dessen Tätigkeit und zeigte sich überzeugt davon, dass auch Reinhold Lopatka seine Arbeit als Staatssekretär "hervorragend" machen werde. Die Bundesregierung stehe sowohl in der Europapolitik als auch in der Weltpolitik vor einer Fülle wichtiger Aufgaben, betonte er.

Auch Vizekanzler Michael SPINDELEGGER zeigte sich "außerordentlich erfreut", dass Reinhold Lopatka wieder auf der Regierungsbank Platz genommen hat. Er habe sowohl Regierungserfahrung als auch Erfahrung mit Außenpolitik, sagte er. Zudem gehöre für Lopatka als Marathonläufer Ausdauer zum Programm. Lopatka werde ihn in Brüssel, bei internationalen Konferenzen und "in den Hotspots dieser Welt" vertreten. Lob äußerte Spindelegger auch für den ausgeschiedenen Staatssekretär Wolfgang Waldner.

Die Vorstellung Lopatkas nutzte Spindelegger auch zu einigen Anmerkungen über Europa. Man müsse alle Anstrengungen unternehmen, damit Europa wieder auf den Wachstumspfad zurückkehre, unterstrich er. Außerdem gelte es, der Stabilität des Euro besonderes Augenmerk zu widmen und eine Änderung der EU-Verträge in die Wege zu leiten. Spindelegger hofft, dass mit Jahresende ein EU-Konvent eingesetzt wird, er selbst kann sich etwa die künftige Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten vorstellen.

Tour d'Horizon aktueller politischer Themen vom ESM bis zum Bundesheer

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) meinte, er habe Bedenken, dass die österreichischen Interessen im Ausland durch die Regierung richtig vertreten werden. Für ihn ist die zentrale Frage, ob Österreich sein autonomes Staatswesen verlieren wird, zudem fürchtet er angesichts der aktuellen Inflationsentwicklung um die Spareinlagen der ÖsterreicherInnen. In einem von Hübner eingebrachten Entschließungsantrag fordert die FPÖ die Regierung in Anlehnung an das Erkenntnis des deutschen Bundesverfassungsgerichts auf, völkerrechtlich sicherzustellen, dass die ESM-Haftungen Österreichs mit 19,48 Mrd. € begrenzt bleiben.

SPÖ-Klubobmann Josef CAP ging ebenfalls auf die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts ein und hielt fest, das Karlsruher Urteil bestätige den Weg, den Österreich eingeschlagen habe. Er verwies auf die Mitspracherechte des österreichischen Parlaments bei wichtigen ESM-Entscheidungen. Generell erklärte Cap, man müsse den Zentralisierungsprozess in der EU "nicht auf die Spitze treiben", was man brauche, seien aber EU-weite Finanzmarktregelungen. Positiv beurteilte er auch die Möglichkeit von europäischen Bürgerinitiativen. Als ganz wichtig wertet es Cap überdies, dass die Außenpolitik Österreichs nicht auf Europa reduziert werde.

Grün-Klubobfrau Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK nutzte die Debatte über die Regierungsumbildung, um die Entscheidung der Koalition, den Untersuchungsausschuss mit einer Fristsetzung zu beenden, scharf zu kritisieren. SPÖ und ÖVP hätten noch im Juli bestätigt, dass der Untersuchungsausschuss erfolgreich arbeite, machte sie geltend und forderte von den beiden Koalitionsparteien eine Erklärung dafür ein, "was dieses Schauspiel jetzt soll". Sie ortet unter anderem Kontrollverweigerung und einen "glatten Erpressungsversuch".

ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF hob hervor, dass Österreich im Vergleich zu anderen Ländern "hervorragend dasteht". Seiner Meinung nach können innenpolitische Entscheidungen heute nicht mehr losgelöst gesehen werden von europäischen und globalen Entwicklungen. Viele Fragen müssten gemeinsam mit anderen gelöst werden. Kopf bedankte sich beim ausgeschiedenen Staatssekretär Wolfgang Waldner, der ihm zufolge sehr viel dazu beigetragen hat, Österreichs Beziehungen zu anderen Ländern weiter zu vertiefen. Mit Reinhold Lopatka komme ein Mann in die Regierung, der sowohl von seinen fachlichen Qualifikationen als auch von seinen politischen Erfahrungen und seiner persönlichen Integrität bestens für das Amt geeignet sei, betonte er.

BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER verwies darauf, dass Österreich in den Augen mancher internationaler Beobachter den Ruf habe, eine Korruptionsoase zu sein. Das BZÖ trete dafür ein, alles aufzuklären und nichts zuzudecken, bekräftigte er. Bucher sprach sich außerdem dafür aus, im Rahmen der Volksbefragung am 20. Jänner abseits der Frage der Wehrpflicht der Bevölkerung vier weitere Fragen vorzulegen. So sollen die ÖsterreicherInnen seiner Meinung nach auch darüber entscheiden, ob Österreich seine Haftungen für Schuldenländer und für Banken aufrecht erhalten soll.

Lopatka - Europa im Zentrum seiner Arbeit

Staatssekretär Reinhold LOPATKA führte aus, sein neues Amt schließe nahtlos an seine Arbeit als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP im Nationalrat an. Seine Aufgabe sei es, Außenminister Spindelegger im In- und Ausland bestmöglich zu unterstützen. Europa werde dabei im Zentrum seiner Arbeit stehen. Man dürfe nicht zulassen, dass das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa zu einem "Finanzplatz in Nöten" herabgestuft werde, mahnte er. Lopatka sicherte zu, mit großem Einsatz an seine Arbeit zu gehen.

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) erklärte, Bundeskanzler Faymann müsse "eine hohe Leidensfähigkeit haben", wenn er mit der österreichischen Außenpolitik der letzten Jahre zufrieden sei. Die österreichische Regierung beschränke sich im Wesentlichen darauf, EU-hörig zu sein, konstatierte er. Er wünsche sich von Lopatka, dass dieser die Außenpolitik tatsächlich wieder mit Leben erfülle und Österreichs Meinung wieder einen Stellenwert in der Welt bekomme.

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) meinte zu entsprechenden Plänen von Vizekanzler Spindelegger, sie begrüße es sehr, wenn das Projekt Europa vermehrt beworben werde, die zentrale Frage ist für sie aber nicht, "Europa ja oder nein", sondern die Frage, welches Europa wolle man. Sie sieht die EU außenpolitisch darüber hinaus durch den "arabischen Frühling" gefordert. Man müsse die arabischen Partner beim Demokratisierungsprozess unterstützen, mahnte sie.

Weitere Kritik der Opposition am Vorgehen der Koalition im U-Ausschuss

Abgeordnete Alev KORUN (G) unterstrich, Österreich brauche eine aktive Außenpolitik, die nicht nur Wirtschaftsinteressen im Blick habe, sondern auch Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung. Angesichts des "unverschämten Versuchs" der Koalition, den Untersuchungsausschuss "abzudrehen", müssen ihrer Ansicht nach aber innenpolitische Fragen im Mittelpunkt der Debatte über die Regierungsumbildung stehen. Korun ortet einen "Erpressungsversuch" und kündigte an, gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung "mit aller Kraft" Widerstand zu leisten. Das Aus für den Untersuchungsausschuss ist für sie auch "ein Todesstoß für den Parlamentarismus".

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) stellte fest, mit Reinhold Lopatka werde jemand Staatssekretär im Außenministerium, der auf dem internationalen Parkett trittsicher sei. Lopatka werde Österreichs Interessen im Ausland hervorragend vertreten, zeigte er sich überzeugt. Bartenstein begrüßte auch die jüngsten Entscheidungen zum ESM, machte aber geltend, dass die Entschuldung der EU-Staaten und die Stabilisierung des Euro noch das "Bohren harter Bretter" notwendig machen werde.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) sprach im Zusammenhang mit der Vorgangsweise der Regierungsparteien beim Untersuchungsausschuss von einem "Demokratie- und Kontrollputsch". Mit dem Abdrehen des Untersuchungsausschusses setzt die Koalition seiner Meinung nach ein "verheerendes" Zeichen. Damit signalisiere Österreich dem Ausland nichts anderes als "jawohl, wir sind korrupt, und jawohl, wir wollen weiter in diesem Zustand verharren". Staatssekretär Lopatka wurde von Grosz angesichts seiner früheren Ämter als "Sekretär für alle Fälle" bezeichnet. Er appellierte an ihn, mehr Mut in der Außenpolitik zu zeigen und Österreich etwa als Schutzmacht für verfolgte Christen zu etablieren.

Die Bestellung von Reinhold Lopatka zum neuen Staatssekretär sei symptomatisch für die Personalentscheidungen in der Volkspartei, meinte Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G) unter Bezugnahme auf einen Artikel in der Kleinen Zeitung mit dem Titel "Die ÖVP im Almrausch". Sodann ging der G-Mandatar auf den Untersuchungsausschuss ein, der von den Regierungsparteien ständig blockiert worden sei. Obwohl die Vorsitzende Gabriela Moser sogar ihren Vorsitz zurückgelegt habe, um ein Weiterarbeiten zu ermöglichen, werde die Koalition wieder wortbrüchig und versuche nun, die noch offenen Themen in nur fünf Sitzungstagen durchzupeitschen. Dies sei eine "Frotzelei der Wähler und Wählerinnen" und ein großer Schaden für die Demokratie, beklagte Steinhauser.

Abgeordneter Hannes WENINGER (S) freute sich über die späte Anerkennung, die in den letzten Tagen den Zivildienern zugekommen ist. Er könne sich nämlich noch gut daran erinnern, dass die Zivildiener von Seiten der ÖVP und der FPÖ in den vergangenen Jahren oft als Drückeberger, Weicheier oder Vaterlandsverräter bezeichnet wurden. Was das Prinzip der Freiwilligkeit betrifft, so könne dieses nicht nur auf den Zivildienst reduziert werden, entgegnete Weninger. Darunter verstehe man auch die Mitgliedschaft bei Fußballvereinen, Blasmusikkapellen oder freiwilligen Feuerwehren etc. Schließlich befasste sich der Redner noch mit Europathemen und sprach sich dafür aus, dort zu sparen, wo es notwendig ist, und dort zu investieren, wo nachhaltige Effekte ausgelöst und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Es müsse sichtbar gemacht werden, dass die Union nicht nur für eine liberalisierte Wirtschaft steht, sondern dafür, den jungen Menschen Chancen zu geben; nur so könne der Zusammenhalt gestärkt werden.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) erinnerte eingangs daran, dass das Feuerwehrwesen in Österreich – mit Ausnahme der großen Städte – zu 100 % auf Freiwilligkeit aufgebaut ist und von der Bevölkerung auch sehr geschätzt wird. Die gleiche Anerkennung sollte aber auch jenen Menschen zukommen, die etwa als Milizsoldaten einen Dienst auf freiwilliger Basis für die Landesverteidigung erbringen, forderte er ein. In der Vergangenheit seien jene Personen nämlich oft als "Indianerspieler, als Verdächtige, im rechten Eck stehend" etc. diffamiert worden. Vom neuen Staatssekretär Lopatka erwartet sich Scheibner, dass er sein Amt sehr dynamisch anlegt und für eine eigenständige österreichische Position in der Außenpolitik steht. Gerade im Nahen Osten und im arabischen Raum hätte Österreich die Chance, eine Brückenfunktion zu übernehmen und die Kontakte zu Europa herzustellen.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) war der Auffassung, dass sich aufgrund der zahlreichen und vielfältigen Anforderungen in der Außenpolitik die Bestellung eines Staatssekretärs in diesem Ressort sehr bewährt habe. Wolfgang Waldner habe seine Agenden mit viel Ruhe, Beharrlichkeit und ganz hoher Professionalität wahrgenommen und gezeigt, dass Österreich eine starke Rolle in Europa und in der Welt einnehmen kann. Sie freue sich, dass ein so ausgewiesener Fachpolitiker wie Reinhold Lopatka sein Nachfolger ist, der auch intensiv am Europapapier mitgearbeitet hat. Auf ihn warten große Herausforderungen, denn nicht die Zerschlagung der EU sei die Antwort, sondern die Bewältigung der Krise zur Wahrung des Wohlstands, des Wachstums und der gemeinsamen Werte.

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) konzentrierte sich in ihrer Rede vor allem auf den Themenbereich Entwicklungszusammenarbeit, wo die Mittel in den letzten Jahren leider ständig gekürzt wurden. Außerdem sei nicht mehr ganz gewährleistet, dass Österreich als ernst zu nehmender Partner angesehen wird, da ein richtiger Plan bzw. ein Konzept fehle. Der von Staatssekretär Waldner begonnene Weg des Dialogs sollte fortgesetzt und ein seriöses Konzept erarbeitet werden, forderte Schwentner.

Abgeordnete Gisela WURM (S) befasste sich vor allem mit der Vertretung im Europarat in Straßburg, wo Österreich im nächsten Jahr den Vorsitz übernehmen wird. Im Besonderen trat sie dafür, dass die Konvention gegen häusliche Gewalt bald ratifiziert wird.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) wollte wissen, was der bisherige Staatssekretär Waldner so Großartiges in den letzten Jahren geleistet hat. Er würde sich wünschen, dass sein Nachfolger sein Amt selbstbewusst anlegt und wirklich im Sinne Österreichs

arbeitet. Schließlich protestierte er noch gegen die Vorgangsweise der Regierungsparteien in Sachen Untersuchungsausschuss, der in den letzten Monaten viel geleistet habe.

Abgeordneter Fritz GRILLITSCH (V) hob das österreichische Modell der ökosozialen Marktwirtschaft als vorbildhaft in Europa hervor und unterstrich insbesondere den Stellenwert der Programme zur Stärkung des ländlichen Raumes, in denen er einen Turbo für Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft sah. 

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) kam wieder auf das Thema Untersuchungsausschuss zurück und warf den Regierungsparteien vor, die durch ihre Haltung herbeigeführte Situation zu unterschätzen. Der Ausschuss habe die Chance geboten, das Vertrauen in die Politik wieder zu gewinnen und Korruption in Zukunft zu verhindern. Wenn er nun in seiner entscheidenden Phase abgedreht wird, dann bleibe ein immenser Schaden für die Politik insgesamt, befürchtete Öllinger. Die Vertreter der Regierungsparteien werden es sich in Zukunft jedenfalls gefallen lassen müssen, von der Öffentlichkeit als "Wortbrüchige und Winkeladvokaten" bezeichnet zu werden, schloss Öllinger.

Abgeordnete Petra BAYR (S) beklagte das ihrer Meinung nach niedrige Niveau der österreichischen Entwicklungsausgaben und hoffte auf Steigerungen in den nächsten Jahren, wobei sie in diesem Zusammenhang auf einen verbindlichen und klaren Fahrplan drängte. Sie warnte ferner vor sozialen und ökologischen Problemen in den Entwicklungsländern durch die Einführung des Treibstoffs E10 und begrüßte den diesbezüglichen Verzicht Österreichs als wichtigen Beitrag zu Kohärenz.


Abgeordnete Martina SCHENK (B) konzedierte dem neuen Staatssekretär "löbliche Ansätze", appellierte aber gleichzeitig an Lopatka, der Bevölkerung die Ängste hinsichtlich des ESM und des Fiskalpakts zu nehmen. Kritik übte Schenk auch an der von der EU geplanten "Zwangsquote" für Frauen in Aufsichtsräten. Statt mit der gesetzlichen Brechstange zu agieren wäre es besser, zunächst bei den Grundbedingungen anzusetzen, argumentierte sie.

Abgeordneter Franz GLASER (V) wandte sich in seiner Wortmeldung den Entwicklungen in der arabischen Welt zu und zeigte sich besorgt über die Radikalisierung, die er auf enttäuschte Erwartungen zurückführte. Es gelte, das Gespräch und nicht den Konflikt zu suchen und jene Menschen in der Region zu unterstützen, die Demokratie und Menschenrechte wünschen, mahnte er.

Ein von Glaser gemeinsam mit SPÖ und Grünen eingebrachter Entschließungsantrag zum Thema Syrien fordert die Regierung unter anderem auf, sich für ein sofortiges Ende der Kämpfe zwischen Regierung und Aufständischen, aber auch für weitere Sanktionen gegen das Regime Assad einzusetzen. Weiteres Anliegen der Initiative ist die Einbeziehung der regionalen Mächte in die Bemühungen zur Lösung des Konflikts sowie die Unterstützung der Nachbarländer Syriens bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Abgeordneter Harald WALSER (G) bekräftigte die Kritik der Grünen an der geplanten Einstellung des Untersuchungsausschusses und rief die Abgeordneten der Regierungsparteien dazu auf, "beim Abbau der Demokratie nicht mitzumachen". Er bedauerte, dass die Debatte von diesem Thema dominiert werde, sprach von einem "Putsch gegen den Parlamentarismus" und meinte, viel wichtiger wäre es, sich den Herausforderungen der Zukunft zu widmen und etwa über die notwendigen Reformen in der Bildungspolitik und allgemein über mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu diskutieren.

Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) trat für eine grundlegende Reform der Untersuchungsausschüsse ein, um, wie er sagt, aus dem derzeitigen Dilemma herauszukommen. Die Untersuchungsausschüsse sollten seiner Meinung nach auf Grundlage eines Minderheitenrechts eingesetzt werden können und sachliche Aufklärung anstelle hässlicher Polemik bieten. Als Beispiel führte er etwa die Regelung im deutschen Bundestag an.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) meinte, er hätte sich bei der Regierungsumbildung eigentlich eine Ablösung des Landwirtschaftsministers erwartet. Der Redner übte heftige Kritik an der ursprünglich geplanten Einführung von E10, aber auch an der Haltung Österreichs in Brüssel zu gentechnisch verseuchtem Soja und warf Berlakovich vor, Politik für Lobbys zu betreiben und bloß den großen Konzernen "die Mauer zu machen".


Abgeordnete Eva-Maria HIMMELBAUER (V) stellte das Thema Bildungspolitik in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen, bezeichnete dabei die duale Ausbildung in Österreich als Vorzeigemodell und plädierte weiters für mehr Internationalität und Mobilität, wobei sie vor allem das europäische Bildungsprogramm Erasmus positiv hervorhob. 

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) bekräftige abermals die Kritik der Grünen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss, bezichtigte die Regierungsparteien der Erpressung und Ignoranz und stellte fest, SPÖ und ÖVP würden die Interessen der Bevölkerung mit Füßen treten.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) brachte einen Entschließungsantrag seiner Fraktion zum Thema Syrien ein, in dem er die Bundesregierung aufforderte, sich auf allen Ebenen für ein sofortiges Ende der Kämpfe und gegen Waffenlieferungen an sämtliche Konfliktparteien einzusetzen. Weitere Anliegen sind der Schutz und Erhalt der christlichen Minderheit in Syrien sowie der Aufbau eines neuen syrischen säkularen Staates auf Basis von Menschenrechten und Demokratie. 

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (B) brachte abschließend noch einmal die Euro-Krise zur Sprache und stellte kritisch fest, durch den ESM würde in vertragswidriger Weise und gegen sämtliche Versprechungen de facto eine Schuldenunion in Europa herbeigeführt. Die Errichtung eines Europäischen Zentralstaates könne keine Heilmedizin für die Rettung des Euro sein, meinte er überdies. Besser wäre eine Revision des derzeitigen Euroraum-Modells. Die FPÖ verkenne nicht, dass der Euro unter den ursprünglichen Voraussetzungen ein Vorteil für Österreich sein hätte können, das gute Projekt sei aber verdorben worden, fügte Fichtenbauer an. Kein Thema für den Redner war allerdings die Rückkehr zum Schilling, wobei er meinte, die Freiheitlichen seien keine "irrationalen Phantasten".

Bei der Abstimmung wurde der F-Entschließungsantrag betreffend völkerrechtliche Sicherstellung der Haftungsbeschränkungen Österreichs ebenso abgelehnt wie der B-Entschließungsantrag zum Thema Syrien. Mehrheitlich angenommen wurde hingegen der S-V-G-Entschließungsantrag, der ebenfalls Syrien zum Inhalt hatte.  (Fortsetzung Nationalrat)


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