Parlamentskorrespondenz Nr. 696 vom 20.09.2012

Vorlage: Familien

Pauschalabgeltung für Verkehrsverbünde bei Freifahrten

Wien (PK) – Die Bundesregierung hat dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu einem Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, übermittelt (1908 d.B.). Die Gesetzesänderung regelt eine Pauschalabgeltung des Bundes an die Verkehrsverbundsorganisationsgesellschaften für die Beförderung von SchülerInnen und Lehrlingen in einem Verkehrsverbundsbereich. Nebenbei erfolgen auch Rechtsanpassungen im Bereich der Schulbuchaktion. Die Neuregelungen sollen unter anderem zu einer Verminderung von Verwaltungskosten in der Höhe von ca. 4,7 Mio. € pro Jahr führen und SchülerInnen und Lehrlinge für eine stärkere Nutzung des öffentlichen Verkehrs gewinnen. (Schluss)