Parlamentskorrespondenz Nr. 727 vom 02.10.2012

Vorlagen: Familie

Anträge von Kinderbetreuung bis zur Lehrlings- und Schülerfreifahrt

BZÖ schlägt Kinderbetreuung in Seniorenheimen vor

Wien (PK) - Eine Lösung für die immer noch fehlenden Betreuungsplätze für Kinder (vor allem unter drei Jahren) sieht BZÖ-Abgeordneter Stefan Markowitz u.a. darin, dass Kinder in SeniorInnenheimen von den dort lebenden älteren Personen ehrenamtlich betreut werden könnten (2009/A[E]). Der Antragsteller ist überzeugt davon, dass es durchaus noch viele aktive und leistungswillige SeniorInnen gibt, die gerne bereit wären, derartige Aufgaben für die Gesellschaft zu übernehmen. Selbstverständlich müsste die Betreuung während der gesamten Zeit unter pädagogischer Aufsicht erfolgen.

BZÖ für Einrichtung der Hotline 116000 für vermisste Kinder

Die BZÖ-MandatarInnen Ursula Haubner, Martina Schenk und Stefan Markowitz erinnern in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion daran, dass die Bundesregierung hinsichtlich der Einrichtung der Hotline 116000 für vermisste Kinder noch immer säumig ist, was auch von der Europäischen Kommission kritisiert wurde. Die Hotline sollte daher sofort freigeschalten und die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, fordern die AntragstellerInnen (2046/A[E]). Ein gleichlautender Antrag liegt dem Innenausschuss vor (2045/A[E]).

BZÖ: Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld

Die positive Entwicklung des neuen Kinderbetreuungsgeld-Modells, das 2002 eingeführt und von den Familien gut angenommen wurde, werde immer wieder durch einen Stolperstein eingebremst, argumentiert Abgeordnete Ursula Haubner (B) in einem Entschließungsantrag (2047/A[E]), und zwar durch die Zuverdienstgrenze. Sie fordert daher die Abschaffung dieser Zuverdienstgrenze, da sie – wie von namhaften Experten bestätigt - in Wahrheit bloß eine Beschneidung der Wahlfreiheit der Eltern darstelle und kein Lenkungsinstrument im familienpolitischen Sinne sei.

FPÖ: Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei Kinderbetreuungsgeld

Um eine höhere Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung zu erzielen und um eine tatsächliche Wahlfreiheit zu gewährleisten, setzen sich auch die freiheitlichen MandatarInnen für die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld ein. So habe der Leiter des österreichischen Instituts für Familienforschung, Wolfgang Mazal, kürzlich erst wieder darauf hingewiesen, dass die Zuverdienstgrenze absolut keinen Lenkungseffekt hat, argumentiert Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (F) (2052/A[E]).

BZÖ: Gemeinsame Lehrlings- und Schülerfahrkarte in ganz Österreich

Die Abgeordneten des BZÖ begrüßen das Projekt bezüglich der Einführung einer gemeinsamen Lehrlings- und Schülerkarte für den Verkehrsverbund Ost, das im Juni für das Schuljahr 2012/13 in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Burgenland umgesetzt wurde. Damit aber alle Jugendlichen in Österreich in den Genuss des neuen Tickets kommen, sollte der zuständige Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend dieses Projekt so rasch wie möglich auf das ganze Bundesgebiet ausdehnen, wünschen sich die AntragstellerInnen Ursula Haubner und Stefan Markowitz (2056/A[E]). (Schluss)