Volksanwaltschaft zu Gast im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Die heutige Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen begann zunächst mit einer aktuellen Aussprache mit den Volksanwältinnen Terezija Stoisits und Gertrude Brinek sowie Volksanwalt Peter Kostelka. Danach befassten sich die Mandatare mit insgesamt fünf Petitionen und sieben Bürgerinitiativen zu den verschiedensten Themen im Rahmen einer Einlaufbesprechung.

Vor Eingang in die Aussprache beschrieb Vorsitzende Ursula Haubner (B) kurz die Entwicklung des Ausschusses im letzten Jahr, der es ihrer Meinung nach nun geschafft habe, sich vom "Mauerblümchendasein" zu verabschieden. In fünf Sitzungen wurden nicht nur vier Sammelberichte verabschiedet, sondern auch diverse Hearings zu wichtigen Fragen abgehalten, erinnerte Haubner. Seit nunmehr einem Jahr gibt es nun auch die Möglichkeit der elektronischen Unterstützung von Petitionen und Bürgerinitiativen auf der Homepage des Parlaments, was gut angenommen wird. Sie dankte – ebenso wie die Sprecher aller fünf Fraktionen - für die gute Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft und wünschte den drei Mitgliedern alles Gute für die neuen Aufgaben, die sich im Zusammenhang mit dem Menschenrechtsbeirat ergeben.

Volksanwältin Terezija Stoisits berichtete aus ihrer täglichen Arbeit und stellte fest, dass es offensichtlich ein irrsinnig großes Bedürfnis von Seiten der BürgerInnen gebe, mit Vertretern des politischen Systems in Kontakt zu treten. Sei dies im Wege von Individualbeschwerden, Briefen oder auch per Online-Beschwerdeformular, das in der Praxis sehr gut angenommen wurde. Seit Mitte 2012 kam es zudem zu einer großen Kompetenzerweiterung, erläuterte Stoisits, die Volksanwaltschaft ist nunmehr auch für die präventive Kontrolle in staatlichen und privaten Einrichtungen zuständig, in denen es zu Freiheitsbeschränkungen kommt oder kommen könnte. Das Bundesland Vorarlberg habe in dieser Frage einen anderen Weg gewählt und müsse nun selbst ein Instrumentarium entwickeln, um den völkerrechtlichen Vereinbarungen gerecht zu werden (Frage der Abgeordneten Susanne Winter, F). Darin werde es aber von der Volksanwaltschaft voll unterstützt, falls Hilfe notwendig ist. Dem Abgeordneten Wolfgang Spadiut (B) gegenüber führte die Volksanwältin aus, dass ausgegliederte Rechtsträger grundsätzlich nicht in die Prüfkompetenz der Volksanwälte fallen. Man könne allerdings indirekt über die Ministerien eine Art Kontrolle ausüben, was in der Praxis auch intensiv genutzt wird.

Volksanwalt Peter Kostelka beleuchtete die Entstehungsgeschichte der Ombudsmänner und Volksanwaltschaften im internationalen Vergleich und wies darauf hin, dass es derartige Einrichtungen in 136 UN-Staaten gibt. Diese Entwicklung sei sicher vom Grundsatz getragen, dass es ein Mehr an Kontaktmöglichkeiten mit Vertretern des politischen Systems zu mehr Stabilität beitrage. Sehr positiv bewertete Kostelka auch die Möglichkeit, nun im Internet Petitionen und Bürgerinitiaven unterstützen zu können. Allerdings sollte man darauf achten, dass die BürgerInnen dann rasch eine Antwort erhalten.

Aufgrund der Aufstockung des Personals in der Volksanwaltschaft sei er auch überzeugt davon, dass die zusätzlichen Agenden, die sich u.a. durch zwei wichtige UN-Menschenrechtsverträge (das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie die UN-Behindertenrechtskonvention) ergeben, bewältigt werden können, merkte Kostelka in Richtung der Abgeordneten Rosa Lohfeyer (S) an. Man gehe davon aus, dass es etwa 4.200 Einrichtungen gibt, die ab nun der Kontrolle unterliegen, wobei die Volksanwaltschaft auch in privaten Pflegeheimen ein Betretungsrecht hat (Frage der Abgeordneten Susanne Winter, F). "Eine offene Wunde" stellen für ihn noch die ausgegliederten Rechtsträger dar, wo es keine offizielle Prüfkompetenz gebe und eine gesetzliche Nachrüstung daher überlegt werden sollte.

Volksanwältin Gertrude Brinek erläuterte die Vorgangsweise der Volksanwaltschaft im Zusammenhang mit Stellungnahmen (Frage der Abgeordneten Anna Höllerer, V) und ging dabei insbesondere auf jene zum Thema Barrierefreiheit ein. Ihrer Ansicht nach wäre es wichtig, dass Fragen wie barrierefreies Bauen, adäquate Beschilderungen etc. schon in den Studienplänen an den Universitäten berücksichtigt werden. Generell kam sie zum Schluss, dass die Erwartungen von Seiten der BürgerInnen gestiegen sind, es aber teilweise gelungen ist, die Distanz zwischen "jenen da oben und denen da unten" zu reduzieren.

Petitionsausschuss holt Stellungnahmen ein

Abseits der Aktuellen Aussprache mit den VolksanwältInnen nahm der Petitionsausschuss neu eingelangte Bürgerinitiativen und Petitionen in Verhandlung und beschloss die Einholung von Stellungnahmen der zuständigen Ministerien und anderer Stellen. Zu den vorgebrachten Bürgeranliegen gehören unter anderem die Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungshilfe, die Einführung von Vermögensteuern, der Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag und strenge Anti-Raucher-Bestimmungen bis hin zu einem Rauchverbot an öffentlichen Haltestellen. Zudem gibt es Einwände gegen den Bau der Tauerngasleistung und gegen die Unterbringung von AsylwerberInnen in Kasernen.

Direkt dem Sozialausschuss zugewiesen wurde eine Bürgerinitiative betreffend Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten in das staatliche Pensionsversicherungssystem, da sich der Ausschuss bereits mit dieser Frage befasst.

Zu einer längeren Diskussion unter den Abgeordneten kam es über die Frage, inwieweit es sinnvoll ist, lokale Probleme wie die unbefriedigende Parkplatzsituation am Bahnhof Jenbach an den Petitionsausschuss des Nationalrats heranzutragen. Nach Meinung der Abgeordneten Dietmar Keck, Hannes Weninger und Ulrike Königsberger-Ludwig (alle S) werden bei den BürgerInnen falsche Hoffnungen geweckt, wenn Anliegen "nach Wien gebracht werden", die im Prinzip nur vor Ort lösbar sind. Im gegenständlichen Fall gehe es nicht um fehlende Finanzierungszusagen der ÖBB, sondern um die Finanzierungsbeteiligung der Standortgemeinde, argumentierten sie. Die anderen Fraktionen wiesen allerdings auf thematische Abgrenzungsschwierigkeiten hin. Zur vorliegenden Petition wird nun eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums eingeholt.

Als Frist für sämtliche vom Ausschuss angeforderte Stellungnahmen wurde im Hinblick auf den Termin der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses der 20. November gesetzt.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 166 für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 167 Petition betreffend 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit "We want you to act" – Einholung von Stellungnahmen des Finanz- und des Außenministeriums.

Petition Nr. 168 betreffend studienfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und der Volksanwaltschaft. Ein Antrag der Grünen, auch eine Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums einzuholen, blieb in der Minderheit.

Petition Nr. 169 gegen die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen – Einholung von Stellungnahmen des Innen- und des Landesverteidigungsressorts sowie der Volksanwaltschaft.

Petition Nr. 170 gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Grundstücksenteignungen – Einholung von Stellungnahmen des Landwirtschafts-, des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 43 betreffen "Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern." – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 44 gegen eine weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM – Einholung von Stellungnahmen des Außen- und des Umweltministeriums. Ein Antrag der Grünen, auch eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes einzuholen, fand keine Mehrheit.

Bürgerinitiative Nr. 45 betreffend Barrierefreiheit als Pflichtfach für angehende ArchitektInnen und Bauingenieure – Einholung von Stellungnahmen des Unterrichts-, des Sozial-, des Wirtschafts- und des Wissenschaftsministeriums. Eine Stellungnahme der Volksanwaltschaft ist bereits eingetroffen.

Bürgerinitiative Nr. 46 für Nichtraucherschutz und Tabakprävention – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschafts- und des Gesundheitsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 47 gegen Patente auf Tiere und Pflanzen – Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. Anträge der Grünen, auch Stellungnahmen des Infrastruktur- und des Landwirtschaftsministeriums sowie der beim Bundeskanzleramt eingerichteten Ethikkommission einzuholen, wurden abgelehnt.

Bürgerinitiative Nr. 48 für die Verbesserung der Rechte der Kinder und gegen willkürliche Fremdunterbringungen – Einholung von Stellungnahmen des Unterrichts-, des Familien-, des Justiz- und des Frauenministeriums sowie des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes.

Bürgerinitiative Nr. 49 für eine Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG – Zuweisung an den Sozialausschuss. (Schluss)