Kosovarischer Vizepremier Hajredin Kuci im Parlament
Aussprache über aktuelle Lage und Justizfragen
Wien (PK) – Der Vizepremier und Justizminister der Republik Kosovo, Hajredin Kuci, war heute zu Gast im Parlament, wo er von Abgeordnetem Peter Fichtenbauer (F) zu einem Gespräch empfangen wurde. Im Mittelpunkt der Unterredung standen die aktuellen Entwicklungen sowie die zentralen Herausforderungen des Kosovo in den nächsten Jahren.
Der kosovarische Politiker, der von einer sechsköpfigen Delegation begleitet wurde, bedankte sich zunächst ausdrücklich für die große Unterstützung von Seiten Österreichs beim Aufbau der jungen Republik sowie im Rahmen von KFOR und EULEX. Kuci wies darauf hin, dass am 10. September 2012 die internationale Überwachung der Unabhängigkeit, die auf dem Ahtisaari-Plan basierte, beendet wurde und der Kosovo somit nun die vollständige Souveränität erhalten hat. Sodann skizzierte er die Schwerpunkte der Regierung Thaci, die u.a. in der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung liegen, wobei vor allem der Korruption und dem organisierten Verbrechen der Kampf angesagt wurde. Ein schwieriges Problem stelle noch immer die Lage im Norden des Kosovo dar, wo mehrheitlich Serben wohnen. Kuci war der Auffassung, dass ein positiver Druck von Seiten der EU und der USA nötig sei, um die dortigen illegalen Parallelstrukturen zu beseitigen und um ein friedliches Zusammenleben von Albanern und Serben, das im Rest des Landes sehr gut funktioniere, zu gewährleisten.
Prioritär für den Kosovo sei zudem die weitere Integration in Richtung Europa, erklärte Kuci. Er erhoffe sich, dass es nicht nur zu einer Liberalisierung in der Visa-Frage kommt, sondern dass letztendlich der Kosovo Mitglied in der EU und auch in der Nato wird. Um eine stabile Entwicklung in der gesamten Balkan-Region sicherzustellen, ist seiner Meinung nach die Integration aller Nachbarstaaten in die Europäischen Union und die Nato notwendig.
Weiters kam Kuci auf die von Fichtenbauer angesprochene Entwicklung im Justizsystem zu sprechen. Der Gast aus dem Kosovo versicherte, dass das Rechtssystem in seinem Land sehr gut funktioniere und die Entscheidungen der Gerichte in keiner Weise von der Politik beeinflusst werden. Seit dem Jahr 1999 werde auch jedes Gesetz von der internationalen Gemeinschaft begutachtet. Man befinde sich natürlich in einer Übergangssituation und es werde noch einige Zeit dauern, bis die Gesetze auch die Mentalität der Menschen ändern können, merkte er an.
Nach dem Besuch im Hohen Haus steht noch ein Treffen mit Justizministerin Beatrix Karl am Programm. Der studierte Jurist und Rechtsprofessor Hajredin Kuci (41) gehört der Demokratischen Partei des Kosovo an. Seit der Unabhängigkeitserklärung seines Landes ist er auch Stellvertreter des Premiers Hashim Thaci. (Schluss)