Parlamentskorrespondenz Nr. 774 vom 12.10.2012
Vorlage: Verfassung und Geschäftsordnung
U-Ausschüsse als Minderheitenrecht: Grüne wollen Volksbefragung
Wien (PK) – Geht es nach den Grünen, dann sollten gleichzeitig mit der Volksbefragung über die Wehrpflicht am 20. Jänner 2013 die BürgerInnen auch darüber befragt werden, ob die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem Minderheitenrecht werden soll. Ein entsprechender Initiativantrag liegt dem Nationalrat vor (2085/A). (Schluss)