Nationalrat untersucht Öffentlichkeitsarbeit des Lebensministeriums

Wien (PK) – "Öffentlichkeitsarbeit" des Lebensministeriums oder Imagekampagne des ÖVP-Ministers? – Das war die Frage, mit der sich das Nationalratsplenum in seiner heutigen (172.) Sitzung, einer NR-Sondersitzung  zum Thema Inserate, Medienkooperationen und Ressort-Homepage im Landwirtschaftsministerium, befasste. Insgesamt 14 Detailfragen enthielt die Dringliche Anfrage, die das BZÖ unter dem Titel "Schwarzer Inserator - Berlakovich oder die schwarzen Kanäle des Lebensministeriums" an Bundesminister Nikolaos Berlakovich richtete. Ein Entschließungsantrag des BZÖ zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht wurde abgelehnt.

In seiner Anfrage-Begründung führte Stefan PETZNER (B) aus, seine Fraktion habe den dringenden Verdacht, dass Steuergeld vom Lebensministerium über den Bauernbund zur illegalen Parteienfinanzierung für die ÖVP missbraucht worden sei. Grundsätzlich heiße das BZÖ Werbung öffentlicher Stellen gut, betonte Petzner, doch ginge es nicht an, wenn Werbeausgaben eines Ministeriums nicht den Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprächen. Bezugnehmend auf einen Rohbericht des Rechnungshofes hielt der B-Mandatar Minister Berlakovich vor, von 2006 bis 2011 habe die Öffentlichkeitsarbeit des Lebensministeriums 30 Millionen Euro gekostet, wovon 13 Millionen für Schaltungen in Printmedien aufgewendet wurden. Jedoch, zitierte Petzner den Rechnungshofbericht, sei in 94% der Inserate bildlich dargestellt der Minister Hauptthema der Werbung gewesen. Ähnliche Fälle ministerbezogener Werbekampagnen ortete der Abgeordnete bei der Aktion zur "Genussregion Österreich" sowie bei Initiativen der Agrarmarkt Austria (AMA) und des Klimafonds.

Diese "Inseratenkorruption" werde durch ein Netzwerk aus "Bauernzeitung" (Eigentümer Agrarmedia Verlag) und dem Agrarmagazin "Blick ins Land" ermöglicht, mutmaßte Petzner. Über diese ÖVP-nahen Zeitungen hätte der Bauernbund als Miteigentümer der Bauernzeitung Unmengen an Geld vom zuständigen Ministerium lukriert, so Petzner und regte eine diesbezügliche Anzeige des Ministers durch die Opposition an. Er nannte unter anderem die jährliche Zahlung von 42.600 Euro, die das Lebensministerium an die Bauernzeitung für Fachartikel auf der Homepage des Ministeriums leiste. Auch der Agrarmedia Verlag erhalte jedes Jahr 63.000 Euro vom Ministerium für die Lieferung von Marktberichten, obwohl der Rechnungshof meine, beide Male seien die Zahlungen nicht sachlich gerechtfertigt, wie Petzner monierte.

Berlakovich: Öffentlichkeitsarbeit ist Bringschuld der Ministerien

In seiner Erwiderung hielt Lebensminister Nikolaus BERLAKOVICH fest, mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit erfüllten die Ministerien eine "Kommunikationsbringschuld". Die Bevölkerung sei umfassend über die Tätigkeit in den Ressorts zu informieren, damit sie sich eine klare Meinung bilden könne, erläuterte Berlakovich. Im konkreten Fall des Lebensministeriums bestehe die Öffentlichkeitsarbeit aus Presseaussendungen, Pressekonferenzen, Fachpublikationen, Bürgerservice und auch Inseraten. Mit diesem Maßnahmenmix würden drei Zielsetzungen verfolgt, beschrieb der Minister: Bewusstseinsbildung, Information und Serviceangebot. Dadurch sollten die Menschen zur Mitarbeit und Verhaltensänderung etwa im Bereich des Energiesparens motiviert werden, man biete umfassende Information auf dem Gebiet der Land-, Forst-, und Wasserwirtschaft an und über eigens eingerichtete Datenbanken würden Fachinformationen beispielsweise zum Hochwasser- und Strahlenschutz oder zu Fördermaßnahmen geliefert. Die Publikation solcher Inhalte in fachspezifischen Medien wie der Bauernzeitung, die auflagenstärkste Publikation bei LandwirtInnen, garantiere, dass die richtigen Zielgruppen erreicht werden könnten, meinte der Lebensminister.

Zwar verstehe er, wenn die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit in seinem Ressort als hoch angesehen würden, räumte Berlakovich ein, doch betrage die Summe tatsächlich nur 0,1% des Gesamtbudgets im Lebensministerium. Zudem seinen die Ausgaben in diesem Bereich während seiner Amtszeit um 40% gesenkt worden, von einem Anstieg der Werbeausgaben könne daher keine Rede sein, fügte der Lebensminister hinzu. Er betonte, sämtliche Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit seien gesetzeskonform abgewickelt worden. Die "Kriminalisierungsversuche" des BZÖ wies Berlakovich daher schärfstens zurück. Zu den Kritikpunkten im Rohbericht des Rechnungshofes würde bereits eine Stellungnahme des Ministeriums ausgearbeitet.

Der Lebensminister stellte in seinen Ausführungen zu den einzelnen Fragestellung fest, dass er grundsätzlich die politischen Schwerpunkte in der Öffentlichkeitsarbeit vorgebe, worauf in Folge die Ziele und Kommunikationskonzepte abgestimmt würden. Von seinem Weisungsrecht, etwa in Bezug auf die Werbeaktivitäten der AMA, mache er jedoch keinen Gebrauch, erklärte Berlakovich. Als "Schirmherr" ressortrelevanter Initiativen wie jener zur "Genussregion Österreich" habe er bis zum 1. Juli 2012 sein Foto als Bekenntnis seiner Unterstützung dafür zur Verfügung gestellt. Mit den nunmehr geltenden Richtlinien, die das Abbilden von MinisterInnen in Inseraten verbieten, werde natürlich auch vom Landwirtschaftsministerium davon Abstand genommen, sagte der Bundesminister. Jedenfalls sei bei den angesprochenen Inseraten der Bezug zu den Aufgaben seines Ministeriums gegeben, befand Berlakovich und nannte als Beispiel die Initiative mit dem gesellschaftspolitisch wichtigen Themenbereich von Frauen im ländlichen Raum.

Den vom BZÖ thematisierten Betrag von 4,39 Millionen Euro für die Homepage des Lebensministeriums bezeichnete Berlakovich als unrichtig, da sich die Zahl auf einen fünfjährigen Rahmenvertrag beziehe. Er habe dennoch eine Prüfung der Kosten und Leistungen im Zusammenhang mit dem Webauftritt angeordnet, die Ergebnisse würden dem Rechnungshof in der Stellungnahme des Ministeriums übermittelt. Hinsichtlich der aufgeworfenen Frage zu Kooperationen des Lebensministeriums mit privaten Unternehmen wie Nahrungsmittelgroßhändlern, bezog sich Berlakovich in seiner Erklärung auf die Vorbildwirkung, die solche Großhändler als Multiplikatoren in der Bevölkerung hätten.

Weißwaschmaschine für Parteienfinanzierung

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) rechnete Bundesminister Berlakovich vor, in seinem Ressort seien seit dem Jahr 2000 6,1 Mio. € an das "Forum Land" und an den "Österreichischen Bauernbund" geflossen. Der Bundesminister sei beim Versuch ertappt worden, sein Ressort als "Weißwaschmaschine" für illegale Parteienfinanzierung zu missbrauchen. Abgeordneter Grosz kritisierte Inserate des Ministers in der "Bauernzeitung", in der "Zukunft Landwirtschaft" sowie PR-Kooperationen mit Lebensmittelkonzernen, die die bäuerlichen Erzeugerpreise drücken. Der Agrarminister solle sich statt dessen an die Seite der Bauern zu stellen. Die heutige Sondersitzung sei Ausdruck demokratischen Widerstands, formulierte Grosz und kritisierte einmal mehr das Abdrehen des Untersuchungsausschusses durch die Regierungsparteien, womit SPÖ und ÖVP versuchten, Aufklärung zu unterdrücken. Es sei aber falsch zu glauben, die Menschen würden sich nicht bis zum Oktober 2013 merken, was jetzt vor sich gehe. Abschließend erinnerte Abgeordneter Grosz an den jüngsten SPÖ-Parteitag, der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch durch eine Minderheit des Nationalrates verlangt hat und kündigte noch für diese Sitzung an, den SPÖ-Parteitagsbeschluss wortgleich auch im Nationalratsplenum zur Abstimmung zu bringen.

Abgeordneter Michael SCHICKHOFER (S) leitete seine Ausführungen mit der Feststellung ein, Österreich habe eine führende Rolle in der europäischen und internationalen Landwirtschaftspolitik inne. Mit dem Landwirtschaftsminister zeigte sich Schickhof einig, dass eine erfolgreiche Landwirtschaftspolitik auch eine sinnvolle Informationspolitik brauche. Es sei wichtig, die Bevölkerung für die Anliegen der biologischen Landwirtschaft, agrarischer Qualitätsproduktion und einer gesunden Ernährung zu sensibilisieren. Zugleich sei aber darauf zu achten, dass diese Informationspolitik sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig erfolge, sagte Schickhofer und merkte an, dass er angesichts des jüngsten Rechnungshofberichts Erklärungsbedarf beim Landwirtschaftsminister sehe. Einer Kriminalisierung erteilte der Redner aber eine klare Absage. Unverständlich ist für Schickhofer, dass sich der Minister bei der Homepage seines Ressorts für eine interne Vergabe anstelle der vom Rechnungshof verlangten öffentlichen Ausschreibung entschieden habe – an dieser Stelle bestehe Diskussionsbedarf im Rechnungshofausschuss.

Konsequenzen aus Korruptions-Untersuchungsausschuss gezogen

Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) machte auf die Konsequenzen aufmerksam, die aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss bereits gezogen wurden, insbesondere auf die gesetzlichen Maßnahmen im Bereich der Medientransparenz. Dem BZÖ und den Grünen warf der VP-Klubobmann aber vor, sich auf die persönliche Verunglimpfung zu konzentrieren. Man könne darüber diskutieren, ob die Ost-Geschäfte der Telekom im Untersuchungsausschuss ausreichend behandelt worden seien, räumte Kopf ein. Tatsache sei aber, dass vier Parteien vor dem Sommer einem Sitzungsfahrplan mit fünf Sitzungen zugestimmt haben, jetzt aber meinen, acht Sitzungen seien zu wenig. Völlig unglaubwürdig sei es auch, Minister Berlakovich vor das Plenum zu zitieren, denn dieser sei im Untersuchungsausschuss so lange Rede und Antwort gestanden, bis "keine weiteren Fragen" mehr vorlagen. Abgeordnetem Petzner und vor allem Abgeordnetem Pilz warf Kopf vor, mit dem Stilmittel der Kriminalisierung zu arbeiten und vertrauliche Berichte des Rechnungshofes zu veröffentlichen.

Beim Thema Untersuchungsausschuss wies Kopf generell auf die sachliche und unaufgeregte Arbeit deutscher Untersuchungsausschüsse hin und klagte darüber, dass dies in Österreich noch nicht möglich sei. "Wir brauchen neue Spielregeln für Untersuchungsausschüsse, die Unschuldsvermutung müsse gelten und der Schutz von Politikern gewährleistet sein – "Dann stehe auch ich zum Recht der Minderheit, Untersuchungsausschüsse zu beschließen", schloss Kopf.

Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) hielt es zunächst für wichtig, das Verhalten von Minister Berlakovich - der sich dem Untersuchungsausschuss gestellt habe -, von jenem des Bundeskanzlers zu unterscheiden, der "zu feige" gewesen sei, im Untersuchungsausschuss auszusagen. Es bestünden aber Parallelen zwischen Faymann und Berlakovich, nämlich zwischen der Praxis, ÖBB- und ASFINAG-Gelder für die Finanzierung persönlicher Pressekampagnen zu missbrauchen, und der Praxis des Landwirtschaftsministers, mit Geldern seines Ressorts umzugehen, als handle es sich um sein persönliches Eigentum. Die ÖVP erinnerte Strache an die 30.000 bäuerliche Existenzen, die in den letzten Jahren zugrunde gegangen seien, was nicht für die ÖVP-Agrarpolitik spreche. Außerdem stehe der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung im Raum, sagte Strache und machte auf unklare Eigentumsverhältnisse und Verflechtungen im Bereich des ÖVP-nahen bäuerlichen Medienwesens aufmerksam. Vor diesem Hintergrund sei es bedauerlich, dass SPÖ und ÖVP den Korruptionsunterausschuss abgedreht und ihr Versprechen aus dem Jahr 2009, ein Minderheitenrecht für Untersuchungsausschüsse einzuführen, immer noch nicht eingelöst haben. Die Opposition habe vor dem Sommer lediglich weiteren fünf Sitzungen zugestimmt, keineswegs aber einem Ende des Untersuchungsausschusses, stellte der FP-Klubobmann klar.

Gleichgewicht des Inseratenschreckens

Abgeordneter Peter PILZ (G) befasste sich in seiner Rede mit Verflechtungen zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem österreichischen Bauernbund und sprach in diesem Zusammenhang von einer Achse Jakob Auer und Nikolaus Berlakovich, die man sich genau anschauen sollte. Pilz schilderte, wie für Online-Informationen über agrarische Marktpreise mehr als 300.000 € an den Bauernbund geflossen seien, obwohl diese Informationen gratis zu bekommen waren. Hier wurde für etwas Geld bezogen, für das keine Leistung erbracht wurde. Weil derzeit ein Gleichgewicht des "Inseratenschreckens" zwischen SPÖ und ÖVP herrsche, seien die Regierungsparteien übereingekommen, den Untersuchungsausschuss, der solche Vorgänge aufklären sollte, abzudrehen. Es bleibe den Abgeordneten gar nichts anderes übrig, als sich an die Justizbehörden zu wenden, denn diese seien nun die einzigen Einrichtungen, die gegen Korruption ermitteln können. Abgeordneter Pilz hielt es für unerlässlich, den Korruptions-Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen und für die Fortsetzung der Untersuchungen zu sorgen. Voraussetzung dafür sei, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Recht der parlamentarischen Minderheit zu machen. An dieser Stelle warf Pilz der SPÖ Blockadepolitik vor.

Auch Abgeordneter Gerhard Huber (B) warf dem Landwirtschaftsminister vor, Steuergelder für Inserate in Zeitungen auszugeben, die zu mehr als 50 % aus dem Foto des Ministers und im Übrigen aus einem Text bestehen, der kaum Informationen für die BäuerInnen enthalte. Berlakovich sorge nicht dafür, dass die Menschen in Österreich gesunde Produkte auf den Teller bekommen. Der Minister lasse vielmehr Getreide-, Schweine- und Rindfleischimporte zu, weil dies im Interesse des Raiffeisen-Konzerns sei und trete weiterhin für eine Aufteilung der Agrarförderungen ein, die dazu führe, dass 16 % der Bauern mehr als 70 % der Subventionen erhalten. Mit einem Bruchteil des Geldes, das er für Inserate ausgebe, hätte Berlakovich Bergbauern unterstützen können, die durch eine falsche Berechnung ihrer Almflächen in Bedrängnis geraten, oder sich gegen die Enteignung Tiroler Agrargemeinden wenden können, sagte Gerhard Huber.

Menschen über die Arbeit der Ministerien informieren

Kostengünstige Information statt Persönlichkeitswerbung

Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) bekannte sich dazu, die Menschen über die Arbeit in den Ministerien zu informieren und sich dabei geeigneter Mittel zu bedienen, um einerseits viele Menschen mit großen Medien zu erreichen und andererseits bestimmte Zielgruppen anzusprechen. Es gehe um eine kostengünstige Informationspolitik, wobei es aber abzulehnen sei, dass ausschließlich Persönlichkeitswerbung betrieben werde. Ihre Partei wende sich entschieden gegen jede Kriminalisierung und Versuche, Medienkooperationen als Versuch persönlicher Bereicherung oder Korruption zu diskreditieren. Die Bundesregierung habe ein Transparenzpaket vorgelegt, das weit über die Vorschläge des Rechnungshofes hinausgehe, erinnerte die Rednerin und sprach sich entschieden dafür aus, diese neuen Regelungen umzusetzen.

Abgeordneter Jakob AUER (V) stellte vorweg klar, dass der Österreichische Bauernbund nichts zu verbergen habe und seinem Rechtsanwalt den Auftrag erteilt hat, alle relevanten Unterlagen der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Gegenüber Abgeordnetem Huber hielt Auer fest, dass die österreichische Landwirtschaft Bioweltmeister sei, eine Erfolgsbilanz aufzuweisen habe und europaweit anerkannt werde. Österreich habe die jüngsten Betriebsführer und die geringsten Betriebsausgaben in der EU. In der heutigen Sondersitzung gehe es aber um politische Show und Selbstdarstellung, warf der Abgeordnete den Anfragestellern vor und ortete beim BZÖ das Bemühen, einen erfolgreichen Landwirtschaftsminister "anzupatzen", weil man selbst tief im Schlamm stecke. Auch sei es unwahr, dass nur der Bauernbund Förderungen erhalten habe, tatsächlich sind bäuerliche Organisationen aller Fraktionen gefördert worden.

Nicht Geldverschwendung sondern gezielte Förderungen

Abgeordneter Harald JANNACH (F) meinte in Richtung seines Vorredners, es sei ein Unterschied ob jemand einzelne Inserate schalte oder über Jahre hinweg den Bauernbund systematisch mit Steuergeld bediene. Während die Bauern jeden Euro bräuchten, habe Landwirtschaftsminister Berlakovich 30 Mio. € zur "Selbstbeweihräucherung" ausgegeben und Geld "verschleudert", kritisierte er. Jannach macht Berlakovich "für die lupenreine Geldverschwendung" des Landwirtschaftsressorts voll verantwortlich. Generell appellierte Jannach an die Koalition, den Untersuchungsausschuss weiterzuführen, da es seiner Meinung nach noch viele offene Fragen zu klären gilt.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) hielt fest, jeder Cent zur Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und für die Umweltprogramme sei notwendig, jeder Euro, der für unnötige Inserate ausgegeben werde, sei hingegen überflüssig. Ihrer Meinung nach drängt sich der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung durch Inserate des Landwirtschaftsressorts geradezu auf. Auch bei der Bewerbung der Förderung von Solarenergie habe Landwirtschaftsminister Berlakovich Missbrauch betrieben, ist Moser überzeugt. So hat es bei den Inseraten des Klimafonds ihr zufolge wenig Platz für Informationen, aber viel Platz für ein Foto von Berlakovich gegeben.

Auch Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) warf Landwirtschaftsminister Berlakovich vor, tief in den Steuertopf zu greifen, um ÖVP-nahe Organisationen zu unterstützen. Der Informationswert einzelner Inserate sei für ihn nicht erkennbar, stattdessen habe man das Bild von Berlakovich prominent platziert. Auch das Geld zur Bewerbung der Fotovoltaik-Förderung war ihm zufolge "hinausgeschmissen". Berlakovich solle sich künftig wieder mehr der Sachpolitik widmen und sich verstärkt für Klimaschutz und die Abschaltung von Atomkraftwerken einsetzen, forderte Widmann.

Auch Abgeordneter Kurt GASSNER (S) zeigte wenig Verständnis für die zahlreichen Inserate des Landwirtschaftsressorts in der Bauernzeitung. Die Bauernzeitung habe ohnehin die Aufgabe, Bauern zu informieren, meinte er, Inseratengelder sollten besser zur Information von KonsumentInnen verwendet werden, um den Absatz bäuerlicher Produkte zu fördern. Ebenso hinterfragte Gaßner die Kosten für die Website des Landwirtschaftsressorts. Generell wies er darauf hin, dass das Parlament bereits mit einem Medientransparenzgesetz und einem neuen Parteiengesetz auf die Vorwürfe der Opposition reagiert habe.

Abgeordneter Werner AMON (V) rief die Opposition dazu auf, sich mit ihrer Kritik zurückzuhalten. Warum solle ein politisch Verantwortlicher in Inseraten nicht vorkommen, fragte er. Zudem verwies Amon auf Inserate der oberösterreichischen Landesräte Rudolf Anschober von den Grünen und Manfred Haimbuchner von der FPÖ. Als unfair wertete es Amon darüber hinaus, als Basis für die Kritik an Berlakovich einen Rohbericht des Rechnungshof heranzuziehen, ohne dass das Ministerium Gelegenheit gehabt habe, dazu Stellung zu nehmen.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) qualifizierte die von ÖVP-Seite angestellten Vergleiche als unzulässig. Die genannten Personen hätten, anders als Berlakovich, nicht auf Steuerzahlerkosten in eigenen Parteizeitungen inseriert, bekräftigte er. Zudem sei das von Abgeordnetem Amon angesprochene Inserat von Haimbuchner ein FPÖ-Inserat gewesen. Die Erklärung von Berlakovich, er habe die Werbeausgaben des Landwirtschaftsressorts um bis zu 40 Prozent gekürzt, quittierte Rosenkranz mit der Bemerkung, das werfe ein erhellendes Bild auf seine Amtsvorgänger. Als "beschämend" sieht er es auch, wie einzelne Abgeordnete mit Empfehlungen und Kritik des Rechnungshofs umgehen.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) übte scharfe Kritik an Verflechtungen zwischen Politik und Medienunternehmen und meinte, dass einzelne ÖVP-Abgeordnete "Teil eines Medienimperiums" seien, erinnere ihn an das Nachbarland Italien. Pirklhuber sprach von einem "politischen Sumpf", der ausgetrocknet werden müsse. Seiner Auffassung nach geht es auch nicht an, dass die Bauernzeitung als Presseorgan einer Interessenvertretung öffentliche Presseförderung erhalte und das Landwirtschaftsministerium die Bewerbung des Erntedankfestes des Bauernbundes in Wien mitfinanziere.

BZÖ fordert Minderheitenrecht für Untersuchungsausschüsse

Abgeordnete Martina SCHENK (B) forderte die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses. Bereits die "Inseratenaffäre" um Bundeskanzler Faymann sei ein Skandal gewesen, meinte sie, diese Affäre werde durch den Missbrauch von Steuergeldern durch Landwirtschaftsminister Berlakovich aber "fast noch übertroffen". Da helfen ihrer Ansicht nach auch "Ablenkungsmanöver" von Abgeordnetem Auer nichts. Ein von Schenk eingebrachter Entschließungsantrag zielt darauf ab, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht zu machen.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) äußerte sich über die Vorwürfe gegen Minister Berlakovich verwundert. Er machte geltend, dass 80 Prozent aller Bäuerinnen und Bauern die Bauernzeitung lesen. Es sei daher sinnvoll, dort zu inserieren, wolle man Botschaften anbringen, betonte er. Das hätten auch die Vorgänger von Berlakovich so gehandhabt. Berlakovich habe zwei Schienen in der Öffentlichkeitsarbeit, skizzierte Schultes, zum einen kommuniziere er erfolgreich mit den ÖsterreicherInnen, wie das hohe Ansehen der heimischen Landwirtschaft zeige, zum anderen setze er auf Kommunikation nach innen, um die Schlagkraft seiner Politik zu erhöhen.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) warf dem Minister vor, durch Inserate großes umweltpolitisches Engagement vorzutäuschen, in Wahrheit aber gar nichts zu tun. Als Beispiele nannte sie die Kampagnen Berlakovichs in Sachen Klimaschutzmaßnahmen, Mehrwegflaschen und Klimafonds trotz Säumigkeit in diesen Bereichen.

Abgeordnete Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER (A) zog Parallelen zwischen Grasser und Berlakovich und rechnete vor, die Homepage des Landwirtschaftsministers koste 40 mal so viel wie die Homepage des ehemaligen Finanzministers. Für die Rednerin stellte sich dabei die Frage, wie Berlakovich vor dem Hintergrund dieser Ausgaben den Bauern seine Zustimmung zur Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge, zur Streichung der Mineralölsteuerrückvergütung und zur nach wie vor bestehenden "Zwangsbeglückung" durch die Kammer erklären wolle. Kaufmann-Bruckberger sprach von "abgehobenem Verhalten" des Ministers und "unfassbarer Verschwendung von Steuergeldern" und stellte fest, all dies zeige deutlich, wie "verludert" die schwarz-rote Politikkultur in Österreich sei.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag des BZÖ zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht keine Mehrheit. (Schluss)