Parlamentskorrespondenz Nr. 790 vom 17.10.2012

Geteilte Meinungen zum Budget

Nationalrat diskutiert Bundesfinanzgesetz 2013

Wien (PK) – Erst ab 14.00 wurde heute im Nationalrat die Erste Lesung zum Budget 2013 in Angriff genommen und traditionellerweise für eine Grundsatzdebatte über die Regierungspolitik genützt. Etwa ein Drittel der für diesen Tag zur Verfügung stehenden Redezeit war zu diesem Zeitpunkt bereits verbraucht. Die RednerInnen mussten sich bei ihren 87 Wortmeldungen daher eher kurz fassen.

Österreich steht trotz Krise relativ gut da

Das Budget 2013, das gestern dem Hohen Haus übermittelt wurde, sei natürlich geprägt von der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, stellte der Erstredner zum Bundesfinanzgesetz, Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S), fest. Während die österreichische Staatsverschuldung von Mitte der 90er Jahre bis vor dem Ausbruch der Krise kontinuierlich gesunken ist (von fast 70 % auf unter 60 %), seien danach die Zahlen bezogen auf Schulden und Defizit explodiert. Nicht nur zuletzt aufgrund der guten Politik in den letzten Jahren sei es jedoch gelungen, dass Österreich im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Ländern sehr gut durch die Krise gekommen ist. Man habe sich nämlich entschlossen, viel Geld auszugeben für die Finanzierung von Kurzarbeit, von Konjunkturpaketen, von arbeitsplatzfördernden Maßnahmen und für die Stabilisierung des Finanzmarkts. Zudem wurden vernünftige und ausgewogene Sparziele verfolgt, erläuterte Krainer, wobei darauf geachtet wurde, das Wirtschaftswachstum nicht zu behindern. Von besonderer Bedeutung waren auch die Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Umwelt und Wirtschaft, unterstrich der Redner. Einen höheren Mitteleinsatz wünschte er sich noch bei den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit sowie bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Auch Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) verwies eingangs darauf, dass das Budget 2013 in einem politischen und wirtschaftlichen Umfeld erstellt werden musste, das sehr herausfordernd ist. Seit den  Umwälzungen auf den globalen Finanzmärkten im Jahr 2008 erlebe man eine Abfolge von Krisen, die sich teilweise überlappen und überschneiden, und von denen auch Österreich nicht verschont wurde. Den primären Grund dafür, warum Österreich relativ unbeschadet aus den Krisen hervorgegangen ist, sah er in großen Leistungsfähigkeit der Bürger in diesem Land. Mit dem Budget 2013 werde der erfolgreiche Weg der letzten Jahre fortgesetzt, war Stummvoll überzeugt, auch dieses Mal stehen wieder Budgetkonsolidierung, Strukturreformen sowie Impulse für Wachstum und Beschäftigung als die wichtigsten Eckpunkte im Vordergrund. Bereits im Frühjahr habe man zwei wesentliche Stabilitätsgesetze, die eine Konsolidierungssumme von insgesamt 27 Mrd. € umfassen, beschlossen, erinnerte Stummvoll. Besonders hob er die Ausgaben in der Höhe von 6,5 Mrd. € für so genannte Offensivmaßnahmen hervor, und zwar für die Bereiche Forschung, Entwicklung, Bildung, Umwelt und Wirtschaft.

Kritik an Schuldenkurs und Steuerbelastung

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) konnte sich den positiven Einschätzungen seiner Vorredner nicht anschließen und gab zu bedenken, dass Österreich derzeit den höchsten Schuldenstand aller Zeiten, 290 Mrd. €, aufweist. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass der Euro und alles was damit zusammenhängt gewaltige Probleme verursache, urteilte Gradauer. Wenn sich ein privates Unternehmen in einer derart schwierigen Situation befinden würde, dann hätte man schon längst einen konsequenten Sanierungskurs eingeschlagen, um die Finanzen in Ordnung zu bringen. Der Republik Österreich hingegen werde aber ein weiterer Schuldenkurs zugemutet, kritisierte Gradauer, zumal voraussichtlichen Einnahmen von 67 Mrd. €, Ausgaben in der Höhe von 74 Mrd. € gegenüberstehen. Überdies werden die Bürger noch zusätzlich belastet, denn im Zeitraum 2009 bis 2013 zahlen sie 13 Mrd. € mehr an Steuern. Gradauer bedauerte auch, dass wieder einmal die Chance ausgelassen wurde, echte Reformen anzugehen; über solche werde bestenfalls geredet.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) ging zunächst auf das Thema Korruption ein. Laut einer Studie der Universität Linz werde dadurch ein gesamtvolkswirtschaftlicher Schaden von bis zu 30 Mrd. € verursacht. Vor diesem Hintergrund betrachtet sei es natürlich umso bedauerlicher, dass der Untersuchungsausschuss, der die Korruptionsbekämpfung zum Ziel hat, abgedreht wurde. Die Arbeit im USA stellt seiner Ansicht nach eine sehr sinnvolle Verwendung von Steuergeldern dar, weil man damit "organisierte Plünderungen von öffentlichem Eigentum", wie beim BUWOG-Verkauf, aufdecken kann und in Zukunft verhindern könnte. Kogler war sich auch sicher, dass man sehr viel Geld einsparen hätte können, wenn man nicht den Banken-Untersuchungsausschuss vor einigen Jahren frühzeitig beendet hätte. Diese Mittel fehlen aber nun, um wichtige Reformen in den verschiedensten Bereichen anzugehen. Von besonderer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich wäre zudem die Einführung eines fairen und leistungsfreundlichen Steuersystems, wünschte sich Kogler abschließend.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) äußerte sein Bedauern darüber, dass die Budgetreden, die voll von Floskeln seien, immer mehr zu einem Polit-Marketing verkämen, da keine wesentlichen Inhalte mehr vorkommen und Versprechen auch nicht umgesetzt werden. Ein Beispiel dafür sei etwa die im letzten Jahr angekündigte Entlastung des Mittelstands, also der Leistungsträger der Republik, was aber nie eingetreten sei. Das Gegenteil sei sogar der Fall, merkte Bucher kritisch an, es wurden nämlich die Sozialversicherungsbeiträge weiter erhöht. Das BZÖ habe schon vor längerer Zeit ein zukunftsweisendes Fair-Tax-Steuermodell vorgelegt, das u.a. die Beseitigung der "kalten Progression" beinhaltet. Der Finanzministerin warf der BZÖ-Klubobmann vor, Österreich in eine Rekordverschuldung zu führen, wodurch die nächsten Generationen massiv belastet würden. Fekter habe ein "Känguru-Budget" präsentiert, "große, weite Sprüche und Sprünge mit einem leeren Beutel", resümierte Bucher.

Faymann: Vertrauen in die stabile Entwicklung Österreichs

Bundeskanzler Werner FAYMANN wies auf aktuelle Prognosen hin, wonach die Wirtschaft in der Eurozone im heurigen Jahr um 0,4 % schrumpft und die Arbeitslosenzahlen auf 11,2% steigen. Da sich Österreich nicht von allen Entwicklungen in Europa und der Welt völlig abkoppeln könne, sei es umso erfreulicher, dass es in unserem Land gelungen ist, so gut durch die Krise zu kommen und dass es weiterhin auf einem guten Weg ist, war der Bundeskanzler überzeugt. Allein die Tatsache, dass Österreich den niedrigsten Zinssatz aller Zeiten für Staatsanleihen zahlen muss, z eige deutlich, dass der stabilen Entwicklung Österreichs ein großes Vertrauen entgegengebracht wird. Dafür sprechen aber auch die guten Zahlen in den Bereichen Beschäftigung, Jugendarbeitslosigkeit und Budgetdefizit. Dazu beigetragen haben sicher auch die vernünftigen und ausgewogenen Sparmaßnahmen, die zu keinen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, wie dies in anderen europäischen Ländern der Fall war, geführt haben.

Mit Maßnahmen wie der Erhöhung der Bankenabgabe (628 Mio. €), der Immobilienwertzuwachssteuer (350 Mio. €), dem Solidarbeitrag für Spitzenverdiener (110 Mio. €), der Reform der Gruppenbesteuerung (50 Mio. €) oder dem Steuerabkommen mit der Schweiz wurde rechtzeitig gegengesteuert und darauf geschaut, dass Reiche nicht noch reicher und Arme nicht ärmer werden. Schließlich sprach Faymann noch wichtige Reformvorhaben im Bildungssektor an, die sich teilweise schon in Umsetzung befinden, und zwar den Ausbau der Neuen Mittelschule sowie der ganztägigen Schulformen.

Investitionen in die Zukunft und solide Staatsfinanzen

Österreich sei nicht deshalb so gut durch die Krise gekommen, weil es eine Insel der Seeligen ist, stellte Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) klar, sondern weil rechtzeitig sinnvolle Offensivmaßnahmen beschlossen und Investitionen in Zukunftsbereiche getätigt wurden. Sie konzentrierte sich in ihrer Wortmeldung dann auf den Bildungssektor, der in den nächsten Jahren noch chancengerechter gestaltet werden müsse. Maßnahmen brauche es in allen Bereichen, und zwar beginnend von Frühkindförderung (Ausbau der Kinderbetreuungsplätze), dem zusätzlichen Angebot an ganztägigen Schulen, dem Ausbau der Neuen Mittelschule bis hin zur Hochschulförderung (z.B. zusätzliche Professorenstellen). 

Abgeordneter Jakob AUER (V) sah in der guten Entwicklung des Landes eine Bestätigung für die politischen Maßnahmen, die von der Bundesregierung zeitgerecht eingeleitet wurden. Als Beispiel führte er das  - von vielen kritisierte - Bankenhilfspaket an, das aber sehr positive Auswirkungen auf die Realwirtschaft gehabt hat. Den Unternehmen müsse nämlich eine Fremdfinanzierungsmöglichkeit geboten werden, auch dann, wenn der Finanzsektor unter Druck steht, argumentierte Auer. Weiters gehe es dabei auch um die Absicherung der Spareinlagen sowie die internationale Reputation eines Landes. Solide Staatsfinanzen seien eine unverzichtbare Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und für soziale Stabilität, führte der VP-Mandatar weiter aus. Bis 2016 werde daher auch ein ausgeglichener Staatshaushalt angestrebt, unterstrich Auer.

Zu viel Geld für Banken, zu wenig für Kinder und Bildung

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) warf dem Bundeskanzler vor, eher die Interessen der EU als jene der österreichischen Steuerzahler zu vertreten. Er setzte sich in seiner Wortmeldung kritisch mit den Maßnahmen zur Rettung des Euro auseinander, warnte vor einem Anstieg der Inflation als Folge des EZB-Beschlusses auf unlimitierten Kauf von Staatsanleihen und sprach von schleichender, "perfider" Enteignung der Sparer.

Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G) konnte, wie er sagte, keine neuen Initiativen in Richtung Zukunftsbereiche erkennen. Man habe keine Mittel für Kinderbetreuung, Schulen oder Universitäten, dafür gebe man aber Geld für die Banken aus, stellte er fest und meinte, es gehe nicht an, dass die Steuerzahler für die "Zocke" der Manager und die Versäumnisse der Bankenaufsicht bezahlen müssen. Der Grün-Mandatar forderte die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen, um die Verursacher der Bankenkrise und die Gläubiger zu Kasse zu bitten und rief weiters die Finanzministerin dazu auf, endlich Maßnahmen zur Verhinderung der Steuerflucht zu setzen.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) vermisste echte Strukturreformen im Budget und bemerkte, trotz gegenteiliger Beteuerungen könne Finanzministerin Fekter als Bilanz nur einen neuen Steuerrekord vorlegen. Der Bürger müsse dafür zahlen, dass marode Banken und Pleitestaaten finanziert werden, brachte der Redner seinen Unmut auf den Punkt. Westenthaler warnte zudem vor steigender Inflation und Arbeitslosigkeit, kritisierte die Steuer- und Abgabenquote als zu hoch und resümierte, von der von Fekter angekündigten Erhaltung der Kaufkraft könne da keine Rede mehr sein.

Schieder: vermögensbezogene Steuern sollen Arbeit entlasten

Staatssekretär Andreas SCHIEDER bezeichnete das Budget als transparent und zukunftsfit und bekannte sich mit Nachdruck zur Unterstützung der Schwächeren in der Gesellschaft, zur Stärkung des Mittelstandes sowie zur Eindämmung der "Exzesse am oberen Ende". In Zukunft werde es darum gehen, vermögensbezogene Steuern zur Entlastung der Arbeit einzusetzen, zeigte sich Schieder überzeugt.

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) versicherte, die Bundesregierung nehme die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ernst, und verwies in diesem Zusammenhang auf die Mittel für die betriebliche Lehrstellenförderung und auf die Kurzarbeitsbeihilfe. Sie erinnerte ferner daran, dass in diesem Jahr bereits 460.000 Menschen erfolgreich vom AMS vermittelt wurden.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) betonte, trotz Sparkurses werde in den Schlüsselbereichen nicht gespart, um die Wirtschaft und die Zukunft des Landes nicht zu hemmen. Er machte auf Mehrausgaben für Sicherheit, Forschung und Unterricht aufmerksam, denen er Einsparungen in den Bereichen Förderungen, ÖBB, Pensionen, Krankenkassen und Verwaltung entgegenstellte. Mit Nachdruck wandte sich Obernosterer gegen Steuererhöhungen und gab zu bedenken, Österreich sei jetzt schon ein Hochsteuerland. An die Adresse der FPÖ gerichtet stellte der Redner fest, er würde es niemandem wünschen, dass auf Bundeebene eine Finanzpolitik wie jene in Kärnten unter freiheitlicher Verantwortung stattfinde.

Abgeordneter Werner HERBERT (F) ortete Defizite in der Sicherheitspolitik und kritisierte, trotz steigender Kriminalität sei es bei der Exekutive wieder nicht zu den versprochenen Personalaufstockungen gekommen, vielmehr müsse man einen Personalabbau beklagen.

Umwelt und Klima kommen zu kurz

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) vermisste eine Schwerpunktsetzung des Budgets in Richtung Umwelt- und Klimaschutz. Die minimalen Erhöhungen im Bereich der Forschung wiederum sah sie als nicht geeignet, die bestehende Finanzierungslücke zu schließen. Handlungsbedarf bestand nach Meinung Lichteneckers vor allem auch bezüglich einer ökologischen und sozialen Gestaltung des Steuersystems inklusive Entlastung des Faktors Arbeit. Der Rednerin ging es ferner insbesondere darum, die Ein-Personen-Unternehmen besser abzusichern, wobei sie für eine Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage bei der Krankenversicherung, die Abschaffung der Selbstbehalte und eine faire Regelung beim Arbeitslosen-, Kranken- und Wochengeld eintrat.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) stellte kritisch fest, große Reformen in den Bereichen Bildung und Pensionssicherung seien in diesem Budget wieder nicht angegangen worden, dafür verzeichne man aber einen weiteren Anstieg der Schulden. Die Rednerin klagte über die Zunahme der Inflation, verlangte Maßnahmen der Regierung zur Ankurbelung der Kaufkraft und deponierte in diesem Zusammenhang die Forderung ihrer Fraktion nach einer "Fair Tax".

Abgeordneter Elmar MAYER (S) wandte sich der Bildungspolitik zu, begrüßte die Ausgaben des Budgets für die Neue Mittelschule und betonte, damit werde nun der Weg für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen in einer ganztätigen Form vorbereitet. Es müsse endlich einmal Schluss gemacht werden mit der Selektion der Kinder, kein Kind dürfe auf der Strecke bleiben, alle jungen Menschen müssten entsprechend ihren Begabungen gefördert werden, lauteten die Forderungen Mayers.

Wirtschaftsstandort Österreich muss attraktiv bleiben

Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V) rief dazu auf, alles zu tun, um den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv zu erhalten. Sie warnte insbesondere vor neuen Steuererhöhungen, denn "die Unternehmer sind schnell im Ausland, die Arbeitslosen bleiben aber hier".

Abgeordneter Christian LAUSCH (F) lehnte Einsparungen bei der Exekutive als grob fahrlässig ab und meinte, vielmehr sollten vorhandene Einsparungspotentiale bei der Justiz genützt werden, so etwa durch rigoroseres Vorgehen bei der Eintreibung von Verfahrenskosten und Vollzugskostenbeiträgen.

Kritisch sah Abgeordneter Harald WALSER (G), dass im vorliegenden Budget Bildung als "Herzstück" angeführt werde, sei doch die nötige Weiterentwicklung des heimischen Bildungssystems nur mit sinnvollen Investitionen möglich. Natürlich bestehe bei den Grünen Klarheit darüber, dass Sparen Priorität habe, führte der Redner weiter aus. Er mahnte aber zielgerichtete Sparmaßnahmen ein, etwa im Bereich der schulischen Verwaltung, wo es bis zu 120 Mio. Euro Einsparungspotential gebe. Walser beschrieb mehr Fairness im Bildungswesen als die Hauptforderung seiner Partei. Ungerechtigkeiten, wie dass Akademikerkinder mit sechsmal höherer Wahrscheinlichkeit eine Bildungskarriere verfolgen würden als Kinder mit Eltern ohne Universitätsabschluss, müsse man durch nachhaltige Investitionen in eine gemeinsame Schule beheben, sagte Walser. Die Herkunft eines Kindes dürfe nicht über seine Bildungschancen entscheiden.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) wandte sich dem generellen Steigen der Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf derzeit mehr als 43, 1% des BIP zu. Angesichts der ebenfalls höher werdenden öffentlichen Verschuldung um 6 Mrd. Euro sei eine zukunftssichernde Budgetkonsolidierung von der derzeitigen Bundesregierung nicht zu erwarten, folgerte er. Wichtige Reformprojekte wie jenes bei der Verwaltung würden unentwegt verschoben, monierte Dolinschek und prophezeite, auch die Initiative zur Eindämmung der Altersarbeitslosigkeit werde nicht greifen. Mangels Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft sei es bislang beinahe unmöglich für ältere ArbeitnehmerInnen, eine neue Beschäftigung zu finden. In diesem Zusammenhang erwähnte der B-Mandatar anstehende Änderungen im Pensionssystem und schlug vor, das Pensionsantrittsalter von den Betragsleistungen einer Person abhängig zu machen.

Die Vorschläge ihres Vorredners zur Pensionsreform entsprächen nicht der sozialdemokratischen Haltung dazu, erwiderte Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S). Sie verwies auf die Problematik, den Zeitpunkt des Pensionsantritts an Beitragszahlungen zu koppeln, gerade bei Teilzeitkräften, oftmals Frauen. Ähnlich absurd wertete sie Forderungen, Löhne unter Kollektivvertragsniveau zu zahlen, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern. Positiv äußerte sich Oberhauser zum vorgelegten Gesundheitsbudget. Sie bezog sich konkret auf die Krankenkassensanierung, die sich in ihren Augen mit dem dafür eingerichteten Fonds auf einem guten Weg befinde. Auch dass es mehr Geld für Präventionsprogramme wie Impfaktionen für Benachteiligte gebe, honorierte die Abgeordnete.

Gesundheitswesen ist vorbildlich

In seiner Diagnose des österreichischen Gesundheitswesens erwähnte Abgeordneter Erwin RASINGER (V) den seitens der WHO benützten Ausdruck "role model" für den heimischen Gesundheitsbereich. Die Weltgesundheitsorganisation rege an, vermehrt österreichische ÄrztInnen für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zu motivieren, so der Gesundheitssprecher der ÖVP. Er warnte allerdings, immer mehr Ärztinnen und Ärzte aus Österreich würden in Deutschland und der Schweiz Arbeit suchen, da die Nachbarländer bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen böten. Besonders für Frauen in diesem Berufsfeld sei es hierzulande problematisch, Karriere zu machen, da sie auf Grund der schwierigen Vereinbarung von Beruf und Familie in Österreich kaum Zeit für Forschungstätigkeit hätten. Zentrales Anliegen Rasingers war, den Beruf des Hausarztes für junge MedizinerInnen attraktiver zu gestalten und die Primärversorgung damit zu stärken.

Den Budgetentwurf für Kultur nahm Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) ins Blickfeld und kritisierte dabei, der zuständigen Bundesministerin Claudia Schmied seien nicht Reformen, sondern nur Verwaltungsaufgaben ein Anliegen. So habe die Ministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die bundesweite Koordinierung des Musikunterrichts immer noch nicht in Angriff genommen. Außerdem ließ die F-Mandatarin am derzeitigen Subventionssystem, in dessen Genuss nur "Staatskünstler" kämen, kein gutes Haar und prangerte auch die "Multi-Kulti-Ideologie" an, die Schmied vertrete. Speziell hervor hob sie das Museum für Volkskunde, das nicht mit dem Völkerkundemuseum fusioniert werden dürfe, und als weltweit einzigartige Institution auch aus dem Komplex des Kunsthistorischen Museums herausgelöst werden solle. Unterreiner sieht die Freiheitlichen als einzige Fraktion, die gegen die Zerstörung von Kulturerbe, Sprache und Gebräuchen Österreichs eintreten. 

Gender Budgeting kommt nicht vor

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) bedauerte, dass Finanzministerin Maria Fekter in ihrer gestrigen Budgetrede keinen Bezug auf das verfassungsrechtlich verankerte Gender Budgeting genommen habe. Bei der Definition der vorgeschriebenen Wirkungsziele mangle es in einzelnen Ministerien ebenfalls an Gleichstellungsaspekten, wie der Differenzierung von Präventionsmaßnahmen für Frauen und Männer im Gesundheitsministerium, kritisierte Schwendtner. Sie bemerkte weiters missfallend, es werde nun auch bei der Frauenförderung gespart. Als zweitem Themenbereich widmete sich die G-Mandatarin der Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Dabei handle es sich nicht um "Almosen", die Österreich gebe, sondern um die verantwortungsvolle Erfüllung internationaler Vereinbarungen, konstatierte Schwendtner und forderte 0,7% des Bruttonationaleinkommens der EZA zu widmen.

Das vorliegende Budget bringe keine Neuerungen und habe keine Zukunftsperspektiven, fasste Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) seine Sichtweise der Regierungsvorlage zusammen. Er halte es etwa im Bereich der Umweltpolitik für wichtig, für eine energieautarkes Österreich zu sorgen, erläuterte der Abgeordnete und warf dem eingerichteten Klimabeirat in dieser Frage vor, keine Aktivitäten zu setzen. Eine weitere sinnvolle Reformmaßnahme im Umweltbereich wäre, so Widmann, Umwelt- und Energieangelegenheiten in einem Ministerium zusammenzufassen und damit notwendige Einsparungen zu erzielen. Gute Ansätze wie das Photovoltaikprogramm oder die Initiative zur thermischen Sanierung gebe es zwar, räumte Widmann ein, doch fehle es an Geld, das, wie er mutmaßte, vor allem für Inseratenkampagnen aufgewendet werde. Im Wissenschaftsbereich und der Forschungsförderung gebe es ebenfalls keine langfristige finanziell gangbare Planung, bemängelte der B-Mandatar.

Abgeordnete Gisela WURM (S) bekräftigte die Vorhaltung Judith Schwendtners, bei der heurigen Budgetrede sei Gender Budgeting, das immerhin ab 2013 umgesetzt werden solle, unerwähnt geblieben. Frauenförderung dürfe nicht beim Schutz von Frauen vor Gewalt Halt machen, betonte Wurm. In allen Bereichen müsse Gleichstellung etabliert werden, fügte sie an. Einen guten Ausgangspunkt dafür sah die Abgeordnete im Steuersystem gegeben, da die Verteilung von Steuern ein wichtiges Feld für Geschlechtergerechtigkeit sei, wie eine Studie der Arbeiterkammer und des Wirtschaftsforschungsinstituts zeige.

Lobend äußerte sich dagegen Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) über die Budgetrede der Finanzministerin, mit der ihr zufolge die Grundhaltung der Regierung, Budgetdisziplin mit Wachstumsimpulsen in Einklang zu bringen, verdeutlicht worden sei. Erhöhte Investitionen in Wissenschaft, Bildung und Forschung garantierten die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, befand Cortolezis–Schlager. Diese Maßnahmen hätten das Land besser durch die Krise gebracht als andere Teile Europas. Die V-Mandatarin bewertete Bildung, angefangen von der Frühförderung bis zum lebenslangen Lernen, als Garantie für eine sichere Zukunft. Trotz engen Budgetrahmens erachtete die Rednerin den vorliegenden Entwurf als die richtige Basis dafür.

Mit der Lage des österreichischen Polizeiwesens befasste Abgeordneter Leopold MAYERHOFER (F) sich in seiner Wortmeldung. Er bezweifelte, dass die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei ihrer Arbeit mehr zum Ziel habe, als nur das "Gefühl" von Sicherheit im Land zu verbreiten, hob Mayerhofer an. So würden etwa unzählige Sonderkommissionen eingeführt, weswegen man andernorts Personal abziehe, bekrittelte der F-Mandatar. Er bemängelte außerdem, dass viele Dienstfahrzeuge der Polizei eingezogen und weitere aus seiner Sicht unsinnige Sparmaßnahmen von den Landespolizeikommanden veranlasst würden. Als "Drohung" gegen die AutofahrerInnen wertete Mayerhofer die Ankündigung verstärkter Verkehrskontrollen und befand, es sei genügend Sicherheit auf Österreichs Straßen vorhanden.

Bildungsbudget ungleich verteilt

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) nannte die Ausführungen im Bundesfinanzgesetz zur Kulturpolitik "intransparent". Die Erhöhung des Kulturbudgets sei mit 3,9 Mio. Euro angeführt, aber seine Fraktion habe herausgefunden, dass bei anderen Angaben zu Erhöhungen insgesamt 11 Mio. Euro zu finden seien, die offenbar durch Umschichtungen bewirkt würden, analysierte der G-Mandatar. Tatsächlich gebe es in Österreich eine ungerechte Subventionsverteilung, stellte Zinggl fest, da nur 12 Kulturinstitutionen zwei Drittel des verfügbaren Budgets erhielten,  während die hunderten kleinen Kulturbetriebe sich den Rest aufteilen müssten. Bereits gut ausgestattete Bereiche wie die Bundestheater bekämen nach dem aktuellen Budgetplan also noch mehr Geld, kritisierte der Grüne Kultursprecher.

Rückblickend auf den gestrigen Welternährungstag vermeldete Abgeordneter Gerhard HUBER (B), dass einer Fachzeitschrift zufolge ein nicht unerheblicher Teil österreichischer Backwaren krebserregende Substanzen enthalte. Darin sah Huber den Beleg, dass die heimische Landwirtschaftspolitik vor allem der Industrie und nicht dem Wohlergehen der LandwirtInnen und der Bevölkerung Aufmerksamkeit schenke. Es sei Pflicht der Politik, auf die Versorgung der BürgerInnen mit gesunden Lebensmitteln zu achten, äußerte sich Huber empört und plädierte für eine moderne Agrarpolitik, die auch die kleinstrukturierte Landwirtschaft Österreichs erhalte. Huber warnte zudem, die massiven Erhöhung der Grundsteuer, wie sie 2014 geplant sei, werde katastrophale Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich haben.

Abgeordneter Anton HEINZL (S) bekräftigte, Österreich sei besser durch die internationale Wirtschaftskrise gekommen als die meisten Nachbarländer. Er führt das auch auf gezielte Investitionen in die Infrastruktur zurück und zeigte sich erfreut, dass die Schieneninfrastruktur auch künftig ausgebaut wird. Damit sorge man für eine weitere Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Positiv sind für Heinzl auch die vorgesehenen Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit.

Sparen und gleichzeitig Sozialstaat absichern

Abgeordneter Günter KÖSSL (V) hielt fest, mit dem vorliegenden Budgetvoranschlag könne der erfolgreiche Weg Österreichs fortgesetzt werden. Der Spargedanke stehe weiter im Vordergrund, gleichzeitig investiere Österreich aber auch in die Zukunft und stelle viel Geld bereit, um den Sozialstaat abzusichern, betonte er. Für den Bereich Sicherheit stehen für 2013 laut Kößl 2,5 Mrd. € zur Verfügung, damit sei eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung gewährleistet.

Abgeordnete Carmen GARTLGRUBER (F) vermisst bei den Regierungsparteien den Willen zu echten Reformen. Mit dem vorliegenden Budget setze die Regierung die Zukunft sowohl der Männer als auch der Frauen in Österreich aufs Spiel, meinte sie. Ihrer Ansicht nach wäre es "allerhöchste Eisenbahn", der schleichenden Inflation entgegenzuwirken. Was den Bereich Frauen betrifft, urgiert Gartlgruber die bereits seit langem versprochene Einrichtung einer Notwohnung für zwangsverheiratete Frauen.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) befasste sich mit dem Bereich Universitäten und bemängelte, dass sich die Sicht der Regierung "erheblich von der Wirklichkeit unterscheidet". Seiner Meinung nach fehlt den Universitäten akut eine Milliarde Euro. Besonders kritisch setzte sich Grünewald mit der Situation an den Medizin-Universitäten auseinander und zeigte etwa kein Verständnis dafür, dass das Land Tirol Millionen in eine Privatuniversität pumpe.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) warf der Regierung vor, der Bevölkerung mit dem vorliegenden Budget weiter "Sand in die Augen zu streuen". Das Budget sei unambitioniert und schreibe im Grunde nur das Budget des vergangenen Jahres fort, klagte sie. Es stimme zwar, dass die Zinszahlungen deutlich zurückgehen, mit 6,5 Mrd. € seien sie aber immer noch so hoch wie das gesamte Familienbudget. Gleichzeitig würden wichtige Reformen, etwa im Gesundheitsbereich und in der Schulverwaltung weiter nicht angegangen. Haubner gab überdies zu bedenken, dass die Pensionskosten nach wie vor "explodieren" und mit 18 Mrd. € ein Viertel der Staatsausgaben in den Pensionsbereich fließe.

Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) sprach sich für die Beibehaltung eines solidarischen Pensionssystems aus. Im Bereich der Familienpolitik hob sie die vorgesehene Fortsetzung der Unterstützung der Länder beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige und von ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen hervor. Insgesamt tritt Binder-Maier dafür ein, die Familienförderungen treffsicherer und einfacher zu gestalten und verwies in diesem Zusammenhang auf Vorschläge von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

Für Abgeordneten Hermann GAHR (V) steht das Budget 2013 unter dem Motto "Klarheit, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit". Er wies darauf hin, dass der Staat versuche, das Wirtschaftswachstum durch gezielte Investitionen anzukurbeln, ohne den eingeschlagenen Sparkurs zu verlassen. Unter anderem gebe es mehr Geld für die Universitäten und die Forschung. Gahr machte außerdem auf die vorgesehene Null-Lohnrunde im öffentlichen Dienst, den mit den Ländern vereinbarten Pflegefonds und die Erhöhung des Spielraums der Ministerien durch die neuen Globalbudgets aufmerksam.

Abgeordnete Anneliese KITZMÜLLER (F) qualifizierte das vorliegende Budget als "eine zu Papier gebrachte Verhöhnung der Familien". Die Familien würden nicht mehr Geld bekommen, obwohl die Inflation rasant steige, kritisierte sie. Zudem werde es bis zum Jahr 2018 dauern, bis die aktuellen Schulden des Familienlastenausgleichfonds zurückgezahlt werden können. Kitzmüller urgierte eine Trendumkehr bei der Familienbesteuerung und eine adäquate finanzielle Absicherung von Familien, um ihnen eine Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu ermöglichen.

Mehr Arbeitslosigkeit bei schwacher Konjunktur

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) übte Kritik an der Form der heutigen Budgetdebatte, die seiner Meinung nach lustlos verläuft. Er wies außerdem darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit 2013 angesichts der schlechten konjunkturellen Lage auf 7,4 % steigen werde. Solange alle europäischen Staaten geschlossen eine Austeritätspolitik betreiben, werde eine konjunkturelle Erholung auch schwierig sein, warnte er. Bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gilt es seiner Ansicht nach mehr auf Qualität zu achten.

Abgeordneter Wolfang SPADIUT (B) machte geltend, dass sich die Regierung im Gesundheitsbereich sehr ambitionierte Ziele gesetzt habe. Er glaube aber nicht, dass diese Ziele angesichts der Budgetkürzungen erreicht werden können. Auch von der Spitalsreform sei weit und breit nichts zu sehen, meinte er. Gesundheitsminister Stöger habe sich hier, so Spadiut, von den "Landesfürsten" über den Tisch ziehen lassen. Den Krankenkassen warf der Abgeordnete vor, nicht in der Verwaltung sondern an den Patienten zu sparen.

Abgeordneter Johannes JAROLIM (S) zeigte sich über die vorgesehene Aufstockung des Personals in einzelnen Bereichen der Justiz wie der Bewährungshilfe erfreut. Mittel, die man für die Resozialisierung aufwende, seien ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion der Rückfallsrate, sagte er. Jarolim begrüßte außerdem das Vorhaben, im Bereich der organisierten Kriminalität stärker auf Vermögensabschöpfung zu setzen.

Entwicklungszusammenarbeit wird nicht gekürzt

Abgeordneter Franz GLASER (V) äußerte sich darüber erfreut, dass entgegen ursprünglicher Pläne die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nicht um 6,6 Mio. € gekürzt würden, sondern in der gleichen Höhe wie 2012 erhalten blieben. Überdies verwies er auf die Aufstockung der österreichischen Beiträge an internationale Finanzinstitutionen. Es sei auch das Prinzip der EU, Schwächeren zu helfen, erklärte Glaser. Das werde von vielen als Erfolgsmodell gesehen, wie auch der Friedensnobelpreis für die EU zeige.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) kritisierte, dass viele Sozial- und Familienleistungen seit Jahren nicht angehoben worden seien. So errechnet er bei der Studienbeihilfe einen realen Verlust von 18 %, beim Kinderbetreuungsgeld von 22 %, bei der Familienbeihilfe von 28 % und beim Pflegegeld von 25 % in den letzten Jahren. Auch die Pensionen würden im kommenden Jahr nur um ein Prozent unter der Inflationsrate erhöht, skizzierte er. Dass gleichzeitig die Leistungen an Asylwerber, etwa für Unterbringung und Verpflegung, im zweistelligen Bereich erhöht werden, ist für Zanger ein klarer Ausdruck für Ungerechtigkeit und schlägt seiner Ansicht nach "dem Fass den Boden aus".

Zu wenig Inklusion am Arbeitsmarkt

Abgeordnete Helene JARMER (G) fragte, wie viel Wert behinderten Menschen beigemessen werde. Sie erwarte sich eigentlich ein Budget, in dem jedes Ressort klar anführe, welche Maßnahmen für Behinderte vorgesehen seien und wann diese umgesetzt würden. Das sei aber nicht der Fall. Jarmer kritisierte auch, dass im Budget des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Behinderten wieder nur unter "Soziales" angeführt werden. Dies zeige deutlich, dass man nicht an Inklusion am Arbeitsmarkt denke. Auch für bereits angekündigte Maßnahmen zur Barrierefreiheit finde sie keine Budgetierung, beklagte Jarmer. 

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) kritisierte die aufgeblähten Strukturen von Ländern und Gemeinden. Sie seien der größte Budgetposten und dies zeige, dass es Zeit sei, Kompetenzen an den Bund zu übertragen. Die nächsten "großen Brocken" seien Schuldendienst und das Pensionssystem. Die Reform aller drei angeführten Bereiche müsste endlich angegangen werden. Bei den Banken habe es fragwürdige Notverstaatlichungen auf Kosten der SteuerzahlerInnen gegeben, diese Vorgängen sollten untersucht werden, forderte Petzner.

   

Abgeordneter Wolfgang KATZIAN (S) meinte, das Grundproblem für die Budgetpolitik der nächsten Jahre seien die ökonomischen Rahmenbedingungen und wie man auf eine Verschlechterung der Konjunktur reagieren könne. Keinesfalls dürfe die Wirtschaft weiter "totgespart" werden. Sogar der IWF stelle nun fest, dass die Austeritätspolitik ökonomisch versagt habe. Sie erreiche keine Schuldenverminderung, richte aber große Schaden an. Es sei daher notwendig, wieder in Konjunkturprogramme und Beschäftigungsmaßnahmen zu investieren.

Österreich hat Krise gut gemeistert

  

Abgeordneter Fritz GRILLITSCH (V) meinte, Österreich habe unter den ÖVP-Finanzministern die Krise der letzten Jahren gut bewältigt. Es werde eine große Herausforderung der Zukunft sein, Arbeitsplätze, Einkommen und Sozialsysteme zu sichern. Auch Ernährungssicherheit und Klimawandel seien große Fragen für die nächsten Jahrzehnte. Diesen Herausforderungen könne man nur mit geordneten Finanzen begegnen. Glücklicherweise zeige das vorliegende Budget erste Reformerfolge. Grillitsch meinte, man müsse nach einer Finanztransaktionssteuer auch über eine Steuer auf die Spekulationsgewinne mit Nahrungsmitteln nachdenken. Die Bäuerinnen und Bauern bräuchten für ihre Arbeit die Solidarität der Gesellschaft, nicht Klassenkampf, sagte Grillitsch. Sie könnten mit ihrer Produktion, etwa mit Energieproduktion aus Biomasse, viel zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen beitragen. 

Abgeordnete Susanne WINTER (F) meinte, man müsse das Budget nicht extra schlechtreden, die Zahlen würden ohnedies für sich sprechen. Es bringe die höchste Steuerbelastung der Zweiten Republik und erreiche trotzdem nicht die Maastricht-Ziele. Die Finanzministerin habe auch keine Rezepte gegen die Inflation, welche gerade die niedrigen Einkommen belaste, anzubieten. Es sei eine zaghafte und EU-hörige Politik, die in diesem Budget in Zahlen gegossen sei, konstatierte Winter.

Gedenkdienste im Ausland absichern

   

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) erinnerte daran, dass es seit nunmehr 20 Jahren im Rahmen des Zivildienstes die Sozial- bzw. Gedenkdienste im Ausland gibt. Diese jungen Männer würden zwar gerne als Botschafter Österreichs im Ausland betrachtet, trotzdem kürze man die Mittel für sie massiv. Damit könnten sich Gedenkdiener ihre Aufenthalte im Ausland allmählich nicht mehr leisten. Die Einlösung des Versprechens von Kanzler Faymann von März dieses Jahres, wonach die Gedenkdiener finanziell abgesichert werden sollen, sei nicht erfolgt. Es sei an der Zeit, für die Auslandsdienste durch Neuordnung des Zivildienstes einen neuen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, forderte Windbüchler-Souschill.

Abgeordneter Kurt LIST (B) stellte fest, dass die Budgetpolitik der Regierung katastrophal sei und die Menschen berechtigterweise verärgere. Das BZÖ habe ein Modell für faire Steuern anzubieten, dieses sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden, anstatt das Geld der SteuerzahlerInnen ins Ausland zu schicken oder an "Pleitegriechen" zu verschenken.  

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) hielt fest, dass man alle notwendigen Maßnahmen gesetzt habe, um das Pensionssystem abzusichern, auch wenn einige erst im Laufe der Jahre wirksam würden. Der Bundesanteil sei ein unabdingbarer Teil des Pensionssystem. Aussagen, dass das Pensionssystem unbezahlbar werde, seien nicht berechtigt. Die Bezahlung der Pensionen werde über das Umlagesystem von allen, Jung und Alt, gemeinsam getragen. Es sei nicht angebracht die Generationen gegeneinander auszuspielen. Notwendig sei es vielmehr auch in Zukunft hohe Beschäftigungsquoten nicht zuletzt auch von älteren Menschenzu erreichen.

Wenig Spielraum bei Budget

Abgeordneter Franz HÖRL (V) sieht im Budget nur über die Reduktion der Ausgaben ein wenig Spielraum. Von Kaputtsparen oder sozialer Kälte zu reden, sei nicht angebracht. Betrachte man die Sozialquoten im internationalen Vergleich, so erkenne man, dass man dort ansetzen müsse, um Europa wettbewerbsfähig zu erhalten. Das Budget enthalte auch einige Offensivmaßnahmen, etwa bei Bildung und Forschung, hielt Hörl fest. Finanzministerin Fekter achte darauf, dass Budgetmittel sparsam eingesetzt werden und das sei gut so.   

Abgeordneter Josef A. RIEMER (F) meinte, das Budget zeige, dass für die Regierung die Banken zuerst kämen. Die Menschen in Österreich insgesamt seien die großen Verlierer dieser Politik. Verwaltungs- und Strukturreformen würden weiterhin auf sich warten lassen, stellte Riemer fest.   

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) konzedierte, es sei tatsächlich die Frage, wo zwischen wachsenden Ausgaben und geringeren Steuereinnahmen die notwendigen Mittel für budgetäre Spielräume herkommen sollten. Um Steuergerechtigkeit zu erreichen müssten alle ins Boot geholt werden. Auch Konzerne müssten ihren Beitrag leisten und Vermögen müsse in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen. Daher werde man um Vermögenssteuern nicht herumkommen. Zum Agrarbudget meinte er, dass das Bekenntnis zum ökologischen Landbau nur die Förderung eines flächendeckenden  Biolandbaus bedeuten könne. In gesunde Ernährung zu investieren, etwa schon in den Kindergärten, sei absolut sinnvoll, meinte Pirklhuber. 

Ausweg Verwaltungsreform?

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) verwies darauf, dass 6,3 Mrd. € im Budget fehlten. Die Antwort auf das Problem könne nur in einer Verwaltungsreform bestehen. Zu dieser fehle aber leider der Mut. Von einer sparsamen Finanzverwaltung laut Finanzministerin Fekter könne keine Rede sein. Bevor sich daran nichts ändere, werde man das Budget nicht in den Griff bekommen. Die Politik von Rot und Schwarz habe jedenfalls versagt, konstatierte Windholz.  

Abgeordnete Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) meinte, man werde um neue Einkommen in Form von vermögensbezogenen Steuern nicht umhinkommen. Es gelte der Spruch, dass nur reiche Menschen sich den schlanken Staat leisten könnten. Alle anderen bräuchten ein Sozialsystem, das sie gegen die Risiken des Lebens wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter absichere. Die Frage von Abgeordneter Jarmer, ob uns Menschen mit Behinderung etwas wert seien, könne man eindeutig mit Ja beantworten. Jedes Ressort könne auf Maßnahmen hinweisen, die dies deutlich zeigen.

Abgeordneter Johann SINGER (V) stellte fest, Österreich habe richtige Antworten auf die Wirtschaftskrise gefunden und sei damit gut aufgestellt. Es sei gelungen, die Kaufkraft zu erhalten und ein Wirtschaftswachstum über EU-Durchschnitt zu halten. Singer hob hervor, dass es notwendig sein werde, die Gesundheitsreform  voranzutreiben. Erste Erfolge gebe es bereits. Positive Effekte erwarte er sich auch von den Mitteln für thermische Sanierung und für Kinderbetreuung. Das Budget stelle ausgeglichene Staatsfinanzen sicher, ist Singer überzeugt.  

Familien brauchen mehr Geld

Abgeordnete Edith MÜHLBERGHUBER (F) widmete ihren Redebeitrag der Familienpolitik. Viele Familien würden durch die fehlende Inflationsanpassung der Familienbeihilfe in immer größere Schwierigkeiten geraten, stellte die Abgeordnete fest und forderte Minister Mitterlehner auf, diese Anpassung endlich durchzuführen.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) sprach zum Umweltbudget und kam angesichts der Kürzungen zu dem Schluss, die Umweltpolitik spiele bei dieser Bundesregierung keine Rolle. Es gebe bloß viele Schlagworte und Inserate, aber keine Mittel für die Umsetzung aktiver Umweltmaßnahmen, um etwa auf die Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren oder die Energiewende anzugehen, stellte Brunner fest. Dies sei auch wirtschaftlich unklug, zumal jeder Euro, den man in Umweltmaßnahmen investiert, fünffach wieder ans Finanzministerium zurückkomme, gab sie zu bedenken.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) zeigte sich enttäuscht über die Budgetrede Fekters und resümierte, von sämtlichen immer wieder angekündigten Maßnahmen sei am Ende der Legislaturperiode nichts übrig geblieben.

Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) hob die Bedeutung der thermischen Gebäudesanierung und des Innovationsschecks für die Klein- und Mittelbetriebe hervor und meinte, diese beiden Maßnahmen zeigten, dass es auch mit überschaubarem Mitteleinsatz möglich sei, positive Beschäftigungseffekte zu erzielen.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) wies auf die im internationalen Vergleich niedrige Arbeitslosigkeit hin und bezeichnete die Unternehmen und MitarbeiterInnen als Garanten für die positive wirtschaftliche Entwicklung in Österreich. Neuen Steuern erteilte er eine klare Absage. Österreich sei bereits jetzt ein Hochsteuerland, es gelte vielmehr die Steuern zu senken, argumentierte Lettenbichler.

Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) kritisierte, dieses Budget setze Impulse für die EU, für Finanzhaie und Spekulanten, aber sicherlich nicht für die fleißigen Leute in Österreich. Der Redner erinnerte an die hohe Inflationsrate und bemerkte überdies, die Regierung sei Europameister bei Belastungen der Bevölkerung.

Abgeordnete Alev KORUN (G) befasste sich mit der Integrationspolitik und vermisste vor allem konkrete Pläne der Regierung für die Umsetzung von Maßnahmen zur Sprachförderung.

Abgeordnete Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER (A) drängte auf Einsparungen bei den ÖBB und bei den Sozialversicherungen und plädierte unter anderem für die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. Alarmiert zeigte sich die Rednerin über den hohen Schuldenstand und über die zahlreichen Haftungsübernahmen des Bundes auf nationaler und EU-Ebene. Der Regierung warf sie insgesamt Säumigkeit bei den Reformen vor und untermauerte ihre Forderungen nach einem gerechten und einfachen Steuersystem sowie nach einem fairen und transparenten Pensionskonto.

Abgeordneter Hermann KRIST (S) brachte die Sportförderung zur Sprache und rief dazu auf, die Mittel so einzusetzen, dass möglichst wenig an die Administration und möglichst viel zu den AthletInnen gehe.

Reichensteuer würde Kleine treffen

Abgeordnete Karin HAKL (V) lobte die Finanzministerin als "Bastion" gegen die Erfindung neuer Steuern. Österreich sei mit über 43 % Abgabenquote ein Hochsteuerland und zähle innerhalb der EU zu den Staaten mit der höchsten Steuergerechtigkeit. Die von der SPÖ geforderte Reichensteuer würde aufgrund der Höhe des Anlagevermögens vor allem viele kleine Gewerbetreibende und deren Beschäftigte treffen, warnte Hakl und betonte, die ÖVP werde da sicherlich nicht mitmachen.

Abgeordnete Maximilian LINDER (F) bemängelte, anstatt endlich die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Reformen umzusetzen, blähe die Regierung die Verwaltung auf und bringe bloß neue Belastungen für die Bevölkerung. Der Redner beklagte, gerade die Gemeinden würden unter der Politik der Bundesregierung leiden. So habe man zwar Geld für Sprachförderungsmaßnahmen bei Kindern mit Migrationshintergrund, andererseits müssten aber Schulen im ländlichen Raum zusperren, kritisierte er.

Abgeordneter Peter STAUBER (S) urgierte eine verbindliche Finanzierung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum, um der Abwanderung entgegenzuwirken. Er trat weiters auch dafür ein, beim Finanzausgleich den kleinen Gemeinden stärkere Beachtung zu stärken.

Abgeordneter Wolfgang GROßRUCK (V) warf der Opposition vor, einerseits die Staatsschulden zu beklagen, auf der anderen Seite aber  ständig neue Ausgaben einzufordern, und bemerkte in Summe, man jammere in Österreich auf hohem Niveau. Die Finanzministerin habe jedenfalls ein verantwortliches und ausgewogenes Budget vorgelegt, das sich an Stabilität und Wachstum orientiert, war er überzeugt.

Abgeordneter Mario KUNASEK (F) meldete schwere Bedenken gegen die Kürzungen in der Landesverteidigung an, übte heftige Kritik an den Berufsheer-Plänen von Minister Darabos und warnte im Übrigen, mit den derzeitigen Mitteln werden die dringend notwendigen Reformen beim Bundesheer nicht möglich sein.

Abgeordneter Harry Rudolf BUCHMAYR (S) äußerte sich besorgt über die soziale Lage der Studierenden und beklagte dabei insbesondere den Umstand, dass der Anteil an Studierenden aus sozial benachteiligten Verhältnissen in den letzten Jahren ständig abgenommen hat.

Abgeordneter Karl DONABAUER (V) zeigte sich irritiert über die Bankenhilfe und trat für eine Neuordnung der Finanzströme in Europa sowie für eine Verbesserung der Bankenaufsicht ein. Der Redner unterstrich weiters in seiner Wortmeldung die Bedeutung der Förderung des ländlichen Raums und drückte seine Hoffnung auf eine entsprechende Finanzierung durch das kommende EU-Budget aus. Donabauer wandte sich schließlich auch gegen "Herumnörgeln" am Euro und gab zu bedenken, damit kratze man letztlich auch an der eigenen Wettbewerbsfähigkeit.

Schuldenlast zu hoch

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) übte scharfe Kritik an Finanzministerin Maria Fekter. Fekter habe verschwiegen, dass Österreich in der Zweiten Republik noch nie so hoch verschuldet gewesen sei wie heute, betonte er. Der Schuldenstand liege mittlerweile bei 90 % des BIP, wenn man die Schulden der ausgelagerten Betriebe mit berücksichtige. Auf jeden Österreicher und jede Österreicherin entfielen damit bereits 30.000 € Schulden. Gleichzeitig sei die Steuerlast enorm hoch. Strutz zufolge hat Fekter außerdem keinen einzigen der zahlreichen Reformvorschläge des Rechnungshofs aufgegriffen.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) setzte sich kritisch mit der Politik in Kärnten und den Problemen bei der Hypo Alpe Adria auseinander. Die Finanzhilfe für diese Bank sei daran schuld, dass Österreich heuer das Maastricht-Defizit von 3 % des BIP verfehle, gab er zu bedenken. Die von seinem Vorredner angestellte Rechnung wertete Matznetter als unsinnig, Österreich erreiche im kommenden Jahr einen Höchstschuldenstand von 75 % des BIP und liege damit besser als Deutschland.

Abgeordnete Christine MAREK (V) hob hervor, dass die Familien von den Sparmaßnahmen ausgenommen seien. Das sei der ÖVP ein großes Anliegen gewesen, betonte sie und wies insgesamt auf die hohen Familienförderungen in Österreich hin. Generell bekannte sich Marek zum bestehenden Mix aus Transferleistungen, steuerlichen Begünstigungen und Sachleistungen in der Familienförderung.

Abgeordneter Heinz Peter HACKL (F) befasste sich mit dem Kapitel Konsumentenschutz. Er glaubt, dass angesichts der steigenden Armut die Qualität der Lebensmittel wieder stärker in das Zentrum der Aufmerksamkeit rücken wird. Hackl urgierte in diesem Zusammenhang ein einheitliches Gütesiegel im Interesse der KonsumentInnen. Durch den Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) und den Einsatz von Smart-Metern zur Messung des Stromverbrauchs rechne er mit neuen Datenschutzproblemen.

Abgeordnete Claudia DURCHSCHLAG (V) sprach sich für einen sparsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler aus. Dazu gehört für sie auch, im Gesundheitsbereich einen stärkeren Fokus auf die Prävention zu richten. So ist ihrer Ansicht nach die Politik angesichts der zunehmenden Fettleibigkeit unter Kindern gefordert. Für notwendig hält Durchschlag auch, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu stärken und die Wissensvermittlung in der Schule und im Kindergarten zu verbessern.

Abgeordneter Mathias VENIER (F) wandte sich gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen. Um neue Arbeitsplätze, etwa für Jugendliche, zu schaffen, sei es im Gegenteil notwendig, Bürokratie abzubauen und Steuern zu senken, betonte er. Österreich solle sich ein Vorbild an den asiatischen Schwellenländern nehmen. Kritik übte Venier auch an "sündteuren Genderprojekten" und einem "überbordendem Wohlfahrtsstaat".

Schwieriges wirtschaftliches Umfeld berücksichtigen

Abgeordneter Michael HAMMER (V) hielt den Oppositionsabgeordneten vor, sich in ihren Redebeiträgen nicht mit dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld auseinandergesetzt zu haben, in dem sich Österreich befinde. Das Konzept der ÖVP sei klar, betonte er: "Wir wollen keine neuen Steuern, sondern Sparen durch Reformen". Nur bei einer Konsolidierung der Staatsfinanzen werde die nächste Generation ausreichenden Gestaltungsspielraum haben.

Abgeordneter Thomas EINWALLNER (V) erklärte, das vorliegende Budget erhalte seine vollste Unterstützung. Es bringe Österreich dem Ziel, bis zum Jahr 2016 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, einen Schritt näher, sagte er. Überdies sehe es trotz des Sparkurses Investitionen für die Zukunft, etwa in den Bereichen Forschung, Bildung und aktive Arbeitsmarktpolitik, vor. Erfreut ist Einwallner auch darüber, dass keine neuen Steuern vorgesehen sind.

Abgeordneter Franz WINDISCH (V) führte aus, in das vorliegende Budget sei "eine Menge Herzblut und Hausverstand" geflossen. Herausgekommen ist seiner Meinung nach ein guter Mix aus sinnvollem Sparen und gezielten Investitionen und Wachstumsimpulsen. Österreich habe über seine Verhältnisse gelebt, sagte Windisch, man könne nicht laufend mehr ausgeben als einnehmen. Der eingeschlagene Budgetpfad müsse konsequent fortgesetzt werden, damit man wieder genug Luft bekomme.

Abgeordnete Eva-Maria HIMMELBAUER (V) führt den Umstand, dass Österreich die Krise bisher relativ gut überstanden hat, auf die Stabilität der Klein- und Mittelbetriebe zurück. Sie begrüßte es daher, dass die Regierung mit einer Jungunternehmeroffensive die Neugründung von Kleinunternehmen forcieren will. Generell erkennt Himmelbauer im Budget eine gute Mischung aus Budgetdisziplin, Strukturreformen und Offensivmaßnahmen.

Abgeordneter Harald STEFAN (F) setzte sich mit der geplanten Erhöhung der Eintragungsgebühr ins Grundbuch auseinander und sprach von einem "unglaublichen Unsinn und Pfusch". Die Eintragungsgebühr werde im Falle von Erbschaften und Schenkungen zwischen 100 und 1.000 Prozent angehoben, kritisierte er und wertete das als Einführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer durch die Hintertür. Stefan machte überdies geltend, dass es teuer und kompliziert sein werde, den Verkehrswert von Liegenschaften zu ermitteln.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) sah sich zu einer zweiten Wortmeldung veranlasst, das seiner Meinung nach völlig verfehlte Eigenlob der Regierungsparteien zurechtzurücken. Es könne keine Rede von stabilen Finanzen und von Reformen sein, bekräftigte er. Die FPÖ sorge sich um Österreich, die Jugend werde die Versäumnisse der Regierung auslöffeln müssen. Konkret forderte Gradauer etwa eine rasche Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, Reformen im Bildungsbereich und einen beschleunigten Schuldenabbau.

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf wies das Bundesfinanzgesetz 2013 samt Anlagen dem Budgetausschuss zu.(Schluss Budget/Fortsetzung Nationalrat)