Parlamentskorrespondenz Nr. 791 vom 17.10.2012

BZÖ fordert U-Ausschuss zur Notverstaatlichung von Banken

Nationalrat: Debatte zu Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbank

Wien (PK) – Am Ende der drei Sitzungstage des Nationalrats diese Woche stand eine Kurze Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Notverstaatlichung von Hypo Alpe Adria Bank, Kommunalkredit Austria AG und Österreichischer Volksbanken AG (ÖVAG) auf dem Programm. Der Antrag des BZÖ wurde abgelehnt.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) begründete den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses damit, dass die Verantwortung für die Pleite und Notverstaatlichung dieser drei Banken gemeinsam untersucht werden sollte. Der Rechnungshof habe darauf hingewiesen, dass die Notverstaatlichung der Kommmunalkredit nicht einmal geprüft geworden sei. Auch bei den anderen Banken sei nicht geprüft worden. Petzner berief sich auf Aussagen von Ex-Finanzminister Hannes Androsch, wonach diese Bankenverstaatlichungen aus Klientelpolitik heraus betrieben worden seien. Es bestehe der Verdacht, dass der Notverstaatlichung die bewusste Entziehung von Kapital vorausgegangen sei, man habe sie also bewusst und fahrlässig in den Konkurs getrieben.

Petzner berief sich auf ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers Fritz Kleiner, das brisante und vor allem für die ÖVP und ihren ehemaligen Finanzminister Josef Pröll unangenehme Fakten enthalte. Die Behauptung, die bayrischen Käufer der Hypo seien getäuscht worden, sei nicht haltbar. Die Bayrische Landesbank sei über alle Fakten informiert gewesen. Die Abfolge der Vorgänge zeige vielmehr, dass es sich um einen Akt der fahrlässigen Krida von Seiten der Bayrischen Landesbank gehandelt habe. Dies sei als Vertuschung eines Skandals, den CSU-Politiker zu verantworten hatten, zu sehen, war Petzner überzeugt. Die Hypo Alpe Adria sei in Wirklichkeit also ein rot-schwarzer Finanzskandal.

    

Abgeordneter Hermann LIPITSCH (S) hielt Petzner entgegen, der Grund für die Pleite der Hypo Alpe Adria sei darin zu suchen, dass sie zum Selbstbedienungsladen für Prestigeprojekte von Kärntner Landespolitikern gemacht worden sei. Mängel in der Bilanzierung seien schon über mehrere Jahre nachweisbar gewesen, die Landesaufsicht habe versagt. Erst nach der Verstaatlichung wurden grobe Mängel des Kreditwesens beseitigt. Die Notverstaatlichung habe auch verhindert, dass die Bank auf Ramschstatus herabgestuft werden mussten und habe die Einlagen der KundInnen gesichert.          

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) vermutete als Grund für den Antrag, dass Abgeordneter Petzner wieder im Rampenlicht stehen wolle. Was dessen Inhalt betreffe, so seien die Verstaatlichungen nur als letztes Mittel angewandt worden. Solche Entscheidungen müssten immer schnell geschehen, daher sei kein Gutachten im Vorhinein möglich gewesen. Mit dem Rechnungshofbericht werde man sich ausführlich auseinandersetzen. Anlass für eine Kriminalisierung bestehe jedenfalls nicht.      

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) sprach sich für den Untersuchungsausschuss aus. Es gebe ein großes Interesse, alle Vorwürfe aufzuklären. Es seien nicht die Kärntner gewesen, die die Hypo Alpe Adria in den Abgrund gerissen hätten. Haupteigentümerin seit 2007 sei die Bayrische Landesbank gewesen, diese habe aber trotz Finanzkrise einen aggressiven Wachstumskurs gefahren und dadurch die Probleme der Bank verursacht. Vor der Verstaatlichung seien der Bank noch 1,7 Mrd. € entzogen worden. Der Bund sei darüber informiert gewesen und habe es schweigend geduldet und sogar noch auf Gewährleistungsansprüche verzichtet. Diese Vorgänge müssten aufgeklärt werden. Es handle sich um Misswirtschaft von Finanzminister Pröll, für die nun die österreichischen SteuerzahlerInnen haften müssten.  

Abgeordneter Werner KOGLER (G) sah den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als durchaus berechtigt an. Der Rechnungshofbericht über das gesamte Bankenpaket müsse ernsthaft diskutiert werden. Das Bankenpaket sei an sich ein gutes Gesetz, das viele Kontrollauflagen enthalte. Der RH-Bericht zeige nun auf, dass offenbar alle diese Kontrollen nicht durchgeführt wurden. Es sei an der Zeit, die Finanzministerin und weitere Auskunftspersonen in den RH-Ausschuss einzuladen. Er werde auch beantragen, dass sich der Ausschuss für öffentlich erkläre, kündigte Kogler an. Was die Hypo Alpe Adria betreffe, so sei offenkundig, dass in Zusammenhang mit den Bankgeschäften eine Reihe von kriminellen Vorgängen und die politische Verantwortung dafür aufzuklären seien.     

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) setzte in einer zweiten Wortmeldung seine Darlegung der Chronologie der Entwicklung bei der Hypo Alpe-Adria fort. Daraus ergebe sich, dass vor der bayrischen Landtagswahl 2008 noch Geld in die Hypo gepumpt wurde, damit nicht offenkundig werde, dass die Wachstumsstrategie gescheitert war. Diese Darlehen würden noch heute die österreichischen SteuerzahlerInnen belasten. Im Sommer 2009 habe man dann einen Plan ausgearbeitet, wie man die Bank in die Pleite schicken könne und wie daraus einen Skandal zu machen sei, den man dem BZÖ und Jörg Haider anhängen könne. Dies alles sei in Absprache mit Finanzminister Pröll geschehen, der zudem noch den Verantwortlichen des Finanzskandals günstige Konditionen gesichert habe. Darin liege der wahre Hypo-Skandal.(Schluss Nationalrat)