Vorlagen: Soziales

Leiharbeit: Grüne fordern effizientere Kontrollen

Wien (PK) – Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag eine Überprüfung der bestehenden Kontrollstrukturen im Leiharbeitsbereich (2093/A[E]). Abgeordnete Birgit Schatz macht in der Begründung des Antrags darauf aufmerksam, dass Leiharbeitsfirmen zwar mit erheblichen Sanktionen bis zum Entzug der Gewerbeberechtigung rechnen müssen, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, ihrer Ansicht verhindern aber zersplitterte Zuständigkeiten eine effiziente Kontrolle. Über das Ergebnis der Überprüfung soll Sozialminister Hundstorfer laut Antrag dem Nationalrat bis Juli 2013 einen Bericht vorlegen.

Erleichterter Zugang für HilfsarbeiterInnen zur Invaliditätspension

Ein Antrag der Grünen auf Novellierung des ASVG zielt auf einen erleichterten Zugang von Personen ohne Berufsschutz zur Invaliditätspension ab (2095/A). Abgeordneter Karl Öllinger schlägt vor, betroffenen Personen dann eine Invaliditätspension zu gewähren, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr imstande sind, ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als ca. 815 € (14 mal jährlich) zu erzielen. Derzeit würden gesundheitlich beeinträchtige Personen mit fehlender Ausbildung auf einen "fiktiven" Arbeitsmarkt verwiesen, auf dem es für sie de facto unmöglich sei, ein existenzsicherndes Einkommen zu erwerben, argumentiert er. Das ist für ihn insbesondere auch deshalb "menschenverachtend, zynisch und absurd", weil die Betroffenen auch keinen Rechtsanspruch auf Teilnahme am Programm "Rehabilitation vor Invaliditätspension" haben. (Schluss)