Hearing zum Auftakt der Budgetberatungen

Wien (PK) – Mit einem Expertenhearing wurden heute im Budgetausschuss die Beratungen über den Bundesvoranschlag für 2013 eingeleitet. Michael Jäger (Europäischer Steuerzahlerbund), Barbara Kolm (Hayek-Institut), Gerhard Lehner (Staatsschuldenausschuss), Markus Marterbauer (WIFO) und Ruth Picker (AG Globale Verantwortung) beurteilten die Vorlagen zum Bundesfinanzgesetz 2013 und zur Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2013-2016 aus ihrer Sicht, wogen positive und negative Aspekte ab und stellten sich den Fragen der Abgeordneten.

Dabei kristallisierten sich nicht nur zwischen den Regierungsparteien einerseits und der Opposition andererseits unterschiedliche Bewertungen des Budgets 2013 heraus, auch die ExpertInnen qualifizierten die dem Bundesvoranschlag zugrundeliegenden politischen Linien mit durchaus konträren Aussagen. Dies zeigte sich insbesondere bei den Fragen der Steuerpolitik, der Privatisierung, der Inflation aber auch hinsichtlich der Beurteilung, welchen Stellenwert die Sozialquote für die Wettbewerbsfähigkeit hat.

Einig waren sich jedoch Gerhard Lehner und Markus Marterbauer in ihrer Einschätzung, dass das veranschlagte Budget für 2012 im Großen und Ganzen halten wird. Auch den vorliegenden Bundesvoranschlag für 2013 sahen beide für durchaus realistisch an, wobei entscheidend sein wird, ob die Konjunktur hält, unterstrich Marterbauer. Aufgrund der zu erwartenden Lohnabschlüsse konnte er sich bei den Lohnsteuern sogar ein besseres Ergebnis vorstellen, zumal, wie er sagte, die Regierung teilweise vorsichtig budgetiert habe.

Einhelliges Lob zollten die ExpertInnen dem neuen Haushaltsrecht. Sie zeigten sich mit den Unterlagen zufrieden, wobei sie kleinere Adaptierungen, vor allem im Hinblick auf mehr Transparenz in den Unterlagen, als notwendig erachteten.

Am Ende des Hearings wurde der Budgetausschuss einstimmig vertagt. Die Diskussion über die einzelnen Untergliederungen des Bundesvoranschlags 2013 beginnt am Montag, dem 05. November.

Jäger vermisst Reformen und fordert Entlastung der Arbeitseinkommen

Michael Jäger bewertete die vom Stabilitätspfad angestrebte ausgeglichene Budgetierung bis 2016 als positiv, kritisierte allerdings, bestehende Einsparungspotentiale im Gesundheitsbereich, beim Bürokratieabbau und insgesamt beim Abbau von Verschwendungen im öffentlichen Bereich seien nicht genutzt worden. Dazu komme noch, dass Österreich nach wie vor zu den Hochsteuerländern zähle und vor allem den Faktor Arbeit überdurchschnittlich hoch belaste. Jäger forderte Entlastungen im Bereich der Arbeitnehmereinkommen und stellte insgesamt fest, Österreich habe kein Einnahmenproblem, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem. Handlungsbedarf ortete er überdies bezüglich der Optimierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie im Bereich der Forschungsförderung, wo es seiner Meinung nach darum geht, einzelne Projekte kritisch zu hinterfragen.

Kolm verlangt Senkung der Steuern und Abgaben auf Löhne und Gehälter

Barbara Kolm äußerte sich kritisch über weitere Steigerungen bei Ausgaben und Verschuldung, bemängelte die Steuer- und Abgabenquote als zu hoch und warnte, ohne aktive Konsolidierung werde die Staatsschuldenquote in den nächsten Jahren immer weiter wachsen und in zwanzig Jahren die Marke von 100 % des BIP durchbrechen. Sie begrüßte grundsätzlich die Tendenz zur Defizitsenkung nach dem Stabilitätspfad, gab aber zu bedenken, das strukturelle Defizit sei nur dank des sinkenden Zinsaufwandes verbessert worden, von deutlich erkennbaren Einsparungen könne nach wie vor keine Rede sein. Klar war für Kolm, dass eine dauerhafte Sanierung nur durch Senkung der Ausgaben, nicht aber im Wege von Steuererhöhungen möglich sei. Sie forderte deshalb eine Verstärkung der Konsolidierungsbemühungen durch Reformen vor allem in den Bereichen Gesundheit und Verwaltung, aber auch eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf Löhne und Gehälter, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts zu erhalten und die Produktivität der Arbeit zu steigern. Mit Nachdruck wandte sie sich gegen höhere Energie- und Emissionssteuern sowie gegen die Einführung von Vermögensteuern. Kritisch setzte sich Kolm schließlich mit den steigenden EU-Beiträgen auseinander, wobei sie bemerkte, Österreich sollte sich die Möglichkeit erhalten, auf nationaler Ebene seine Hausaufgaben zu lösen, anstatt sich alles von Brüssel nach dem Motto "One size fits all" überstülpen zu lassen. Mit Nachdruck sprach sie sich für die Schaffung eines Bankeninsolvenzrechts aus und fand kritische Worte zur Rettung von Banken in Österreich.

Lehner: Budgetkonsolidierung hat Vorrang vor Steuerreform

Gerhard Lehner sah im vorliegenden Budget einen Meilenstein in der Budgetgeschichte und hob in diesem Zusammenhang insbesondere die nunmehr erstmals verankerte Wirkungsorientierung sowie die Einführung des Ergebnishaushaltes hervor. Österreich übernehme damit eine Vorreiterrolle, meinte er und rechnete damit, dass sich die EU längerfristig an dieser Gliederung orientieren werde. Inhaltlich sei man mit dem Budgetentwurf auf einem guten Weg, bis zum Jahr 2016 ausgeglichen zu bilanzieren. Wichtig war aus Sicht Lehners vor allem, dass der strukturelle Abgang deutlich reduziert werden konnte. Nun gelte es, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen, Budgetkonsolidierung habe jedenfalls Vorrang vor der Steuerreform, betonte Lehner, der im Übrigen feststellte, der Budgetpfad 2016 sei realistisch, vertrage aber keine zusätzlichen Steuerausfälle.

Marterbauer drängt auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Markus Marterbauer wies zunächst auf die im internationalen Vergleich deutlich besseren wirtschaftlichen Eckdaten Österreichs hin, schränkte jedoch ein, das Defizit sei zu hoch. Als Gründe dafür nannte er die Kosten der Bankenrettung sowie die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone. Marterbauer warnte vor einer verstärkten Rezession in Europa und deren Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaftslage und sah das Hauptproblem in der europaweit hohen Arbeitslosigkeit. Mit Nachdruck forderte er ein offensives Beschäftigungsprogramm und betonte, wegen der hohen Kosten der Bankenrettung dürfe man nicht auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verzichten. Hohe Beschäftigungseffekte erwartete er sich vor allem vom Ausbau der sozialen Dienste wie Pflege und Betreuung sowie von einer weiteren Förderung des sozialen Wohnbaus. Was die Steuerdebatte betrifft, stellte Marterbauer fest, Österreich sei ein Hochabgabenland in Bezug auf Arbeit und ein Niedrigabgabenland in Bezug auf Vermögen. Für Steuersenkungen gebe es jedenfalls keine budgetären Spielräume, stand für ihn fest. Marterbauer empfahl der Bundesregierung, in Brüssel auf einen Kurswechsel zu drängen und vor allem Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Stabilisierung des Finanzsystems voranzutreiben.

Picker mahnt mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit ein

Ruth Picker stellte die Entwicklungszusammenarbeit in den Mittelpunkt ihres Statements und befand, die budgetären Voraussetzungen in diesem Bereich hätten sich zwar gebessert, trotzdem könne man angesichts des vorliegenden Budgetentwurfs nur von einer Kürzungspause, nicht aber von einem Kürzungsstopp sprechen. Sie kritisierte vor allem, in den vergangenen Jahren seien zwei Drittel der Einsparungen im Außenministerium zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit und der Bekämpfung der Armut in den Partnerländern gegangen. Im europäischen Durchschnitt würden sogar Spanien und Portugal mehr für internationale Armutsbekämpfung ausgeben als Österreich. Picker forderte eine Rücknahme der bisherigen Kürzungen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und ab 2015 eine schrittweise Erhöhung.

Schieder für Bankeninsolvenzrecht

Staatssekretär Andreas Schieder wertete den leicht gestiegenen Primärsaldo als positives Zeichen auf dem Weg zur Budgetkonsolidierung. Das Defizit werde im Jahr 2013 sinken, das strukturelle Defizit werde nur mehr bei 1,2 % liegen, stellte er fest. Mit dem Rückgang der Schulden ist ab dem Jahr 2014 zu rechnen. In Sachen Bankenkrise hielt er ein Bankeninsolvenzrecht für notwendig, um den Staat gegenüber den Banken in Zukunft weniger erpressbar zu machen und insgesamt den staatlichen Spielraum zu erhöhen. Schieder teilte in diesem Zusammenhang mit, dass ein erster Entwurf für eine Punktation bereits im Finanzministerium vorliegt. 

Die Stellungnahmen der Parteien

In der Debatte wies seitens der FPÖ Abgeordneter Alois Gradauer auf das hohe Defizit und die hohe Verschuldung hin und bemerkte, vor diesem Hintergrund könne man kaum von stabilen Finanzen sprechen. Sein Fraktionskollege Abgeordneter Elmar Podgorschek warnte vor dem Risiko steigender Inflation als Folge des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB auf dem Sekundärmarkt. Abgeordneter Bernhard Themessl (F) äußerte grundsätzliche Zweifel am Erfolg des Euro, während Abgeordneter Maximilian Linder (F) die Höhe der EU-Beiträge kritisierte. Abgeordneter Roman Haider (F) wiederum vermisste konkrete Angaben im Budget über die von Österreich eingegangenen Haftungsrisiken.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) drängte auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und forderte ein offensives Beschäftigungsprogramm. Weiters plädierte er dafür, die Steuern auf Arbeit zu senken. Abgeordneter Christoph Matznetter (S) sprach von einem Spagat zwischen Budgetkonsolidierung und möglichst wenig dämpfenden Effekten auf die Beschäftigung und nahm kritisch zur Hypo Alpe Adria und deren Auswirkungen auf die Höhe des Budgetdefizits Stellung. Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher (S) wiederum stellte den Gender-Aspekt in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen.

Abgeordneter Werner Kogler (G) wandte sich vehement gegen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und appellierte an die Bundesregierung, wenigstens die, wie er sagte, am Millenniumsziel gemessen ohnehin bescheidenen Verpflichtungen einzuhalten. Was die Banken betrifft forderte er eine europäische Bankenunion sowie ein Bankeninsolvenzrecht. Abgeordneter Bruno Rossmann (G) äußerte sich skeptisch zu den Steuerreformplänen von Finanzministerin Fekter und meldete Bedenken hinsichtlich der Verteilungswirkung, aber auch der Finanzierung an.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) erinnerte, im europäischen Vergleich zähle Österreich mit seinen wirtschaftlichen Eckdaten zu den besten Ländern. Zur Kritik der FPÖ an den EU-Zahlungen bemerkte er, die Gewinne aus der Teilnahme am gemeinsamen Markt würden ein Vielfaches der EU-Beiträge ausmachen. Seine Fraktionskollegin Abgeordnete Gabriele Tamandl thematisierte ihrerseits die Maßnahmen zur aktuellen Arbeitsmarktpolitik sowie die Auswirkungen der Absetzbarkeit von Spenden für humanitäre Vereine. Abgeordneter Konrad Steindl (V) unterstrich seinerseits, dass ein hoher Beschäftigungsgrad nur durch entsprechende Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet ist.

Das BZÖ vermisst vor allem Reformvorschläge. Diese müsse man mit der Lupe suchen, meinte etwa Abgeordneter Rainer Widmann (B). Das Budget werde von SPÖ und ÖVP schön geredet, tatsächlich bringe es keine Konsolidierung, sondern einen weiteren Schuldenanstieg. Bei der Standortattraktivität ortete der Mandatar einen akuten Handlungsbedarf. Er zeigte sich auch skeptisch, ob das Steuerabkommen mit der Schweiz tatsächlich eine Milliarde Euro bringen wird. Abgeordneter Gerhard Huber (B) sprach sich für weitere Privatisierungsschritte aus, um die Schulden abzubauen.

Die ExpertInnen zu Steuern, Inflation, Privatisierung und Reformpotential

In ihrer Replik auf die Wortmeldungen der Abgeordneten blieben die ExpertInnen bei ihrer unterschiedlichen Einschätzung. Nachdem etwa Abgeordneter Konrad Steindl (V) die hohe Sozialquote Österreichs beklagt hatte – sie liegt bei etwa 31 %, während der EU-Durchschnitt 22 % beträgt – meinte Markus Marterbauer, eine hohe Sozialquote steigere die Wettbewerbsfähigkeit, denn sie gewährleiste als eine Investition in den Menschen enorme Produktivität und verhindere, dass in Krisenzeiten der Konsum stark nachlässt. Entscheidend sei jedoch die Struktur der Sozialquote. Dieser Beurteilung konnte sich Barbara Kolm nicht anschließen. Die Produktivitätssteigerung sei in erster Linie durch die Senkung der Lohnkosten zu erreichen, meinte sie. Beide stimmten jedoch in der Forderung überein, insbesondere bei den Sozial- und Familienförderungen von den Geldleistungen zu den Sachleistungen umzuschichten.

Für die Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuer sprach sich dezidiert Markus Marterbauer aus. Diese sollten seiner Meinung nach im Interesse der Beschäftigungspolitik eingesetzt werden, gleichzeitig könnte der Faktor Arbeit niedriger besteuert werden. Demgegenüber argumentierten die ExpertInnen Jäger und Kolm, die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen seien nicht produktiv und würden vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen belasten. Dadurch werde der Arbeits- und Wirtschaftsstandort gefährdet. Beide befürchteten auch einen Abfluss von Kapital aus Österreich. Gerhard Lehner ergänzte, dass die derzeit angedachten Freigrenzen von einer Mio. Euro bei vermögensbezogenen Steuern für Klein- und Mittelbetriebe zu niedrig angesetzt sind. Staatssekretär Andreas Schieder warf dazu ein, dass Steuern nur einer von mehreren Faktoren für die Standortentscheidung von Betrieben seien. Mindestens ebenso bedeutend für Unternehmen seien die Qualität der ArbeitnehmerInnen sowie der Dienstleistungen, die vorhandene Infrastruktur, der Zuliefer- und Absatzmarkt und die Rechtssicherheit.

Auch Lehner nannte als Ziel, den Faktor Arbeit zu entlasten. Seiner Meinung nach sollte man jedoch nicht bei der Lohnsteuer ansetzen, sondern bei den Lohnsummensteuern, wie etwa bei den Wohnbauförderungsbeiträgen, den Kommunalsteuern und den Beiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Vor allem beim FLAF sah der Experte besonderen Reformbedarf, mit dem Ziel, die Dienstgeberbeiträge zu senken und den Fonds mehr aus Steuern zu finanzieren.

Markus Marterbauer setzte sich weiters für die Reform der Grundsteuer ein, die seit Jahren nicht angepasst wurde. Er sah diese Forderung vor allem im Zusammenhang mit der Stärkung der Gemeindeebene, die aufgrund ihrer Aufgaben zunehmenden Belastungen ausgesetzt ist.

Kontrovers äußerten sich Kolm und Lehner zur Frage der Inflation. Diese sei ein großes Problem und fresse das Vermögen auf, bemerkte etwa Kolm. Bei der jetzigen Entwicklung sei davon auszugehen, dass die Zinsen weiter niedrig bleiben. Sie habe das massive Gefühl, dass die kleinen SparerInnen geschröpft werden. Dem konnte sich Gerhard Lehner nicht anschließen, indem er darauf hinwies, dass man sich wieder gegen 2 % Inflationsrate bewege. In den sechziger und siebziger Jahren sei die Inflation wesentlich höher gelegen, erinnerte er, und zwar bei 3-4 %. Die entscheidenden Aspekte sah Lehner vor allem in den Bereichen Beschäftigung und Defizitabbau. Markus Marterbauer unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit stärkerer Lohnerhöhungen.

Im Gegensatz zu Michael Jäger und Barbara Kolm sah Gerhard Lehner wenig Potential, was die Privatisierungen betrifft. Der Bund beteilige sich nur mehr an jenen Unternehmen, die in der ÖIAG zusammengefasst sind, erläuterte er, weshalb er die Möglichkeiten weiterer Privatisierungsschritte als ausgereizt betrachtete. Mehr Potential sei bei den Ländern vorhanden. Er hielt es auch für notwendig, dass der Staat im Bereich der Infrastruktur eine Sperrminorität behält. Markus Marterbauer bemerkte dazu, Privatisierungen seien Einmaleffekte und bringen nichts für eine nachhaltige Budgetsanierung. Ihm zufolge ist es vielmehr geboten, die bisherigen Privatisierungsmaßnahmen zu evaluieren. Außerdem seien die Kosten der entgangenen Dividenden oft höher als die tatsächlichen Einsparungen. Im Gegensatz dazu betrachtete Michael Jäger die Privatisierungen als eine Chance. Die Verträge könne man so formulieren, dass dem Staats ein Mitspracherechte bleibt. Auch Barbara Kolm sah in der Privatisierung ein hohes Potential, meinte aber, man müsse sie nur richtig machen.

Angesprochen auf mögliche Reformmaßnahmen, um das Ziel, im Jahr 2020 die Reduktion der Gesamtverschuldung auf 60 % des BIP zu erreichen,  verwies Michael Jäger auf die Vorschläge des Rechnungshofs und des WIFO. Das Ausmaß der möglichen Einsparungen bezifferte er mit 7,5 bis 25 Mrd. Euro.

Gerhard Lehner appellierte, die Zeit für Reformen jetzt zu nützen, denn acht Jahre seien keine allzu lange Zeit. Er ortete vor allem bei der Effizienz noch einigen Handlungsbedarf und meinte, viele Punkte seien nur mangelhaft anvisiert, beziehungsweise umgesetzt. Er konzedierte jedoch dem Bundesvoranschlag 2013 ein Reformpotential und nannte in diesem Zusammenhang die geringeren Pensionserhöhungen, weitere Reformschritte in diesem Bereich sowie die Nulllohn-Runde bei den Öffentlich Bediensteten. Die vorgesehen Einsparungen in der Höhe von 1,9 Mrd. € hielt er für realistisch, auch die Länder befänden sich auf Konsolidierungskurs. Großes Einsparungspotential sah Barbara Kolm vor allem im Gesundheitsbereich, dort könnten durch den Abbau von Doppelgleisigkeiten die Ausgaben um 1,45 Mrd. € verringert werden. Ihr zufolge ist nicht nur der Anhebung des Pensionsantrittsalters ein besonderes Augenmerk zu schenken, sondern es muss auch beim Eintrittsalter in den Arbeitsprozess angesetzt werden. Einsparungen sind ihrer Meinung nach auch bei der Staatsorganisation möglich.

An der Diskussion in dieser zweiten Runde beteiligten sich die Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Kurt Gaßner (beide S), Konrad Steindl, Franz Eßl (beide V), Alois Gradauer, Roman Haider (beide F), Bruno Rossmann, Ruperta Lichtenecker (beide G) sowie Gerhard Huber (B). (Schluss Budgetausschuss/Expertenhearing)