Budgetausschuss verabschiedet Abgabenänderungsgesetz

Wien (PK) – Im Anschluss an das Budgethearing setzten sich die Abgeordneten des Budgetausschusses zunächst mit Berichten auseinander, die den Budgetvollzug des abgelaufenen Jahres zum Gegenstand hatten. Genehmigt wurden der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 inklusive Voranschlagsvergleichsrechnung mit Stand Ende März 2012 sowie der Bericht der Finanzministerin über die öffentlichen Finanzen 2011. Danach verabschiedete der Ausschuss das Abgabenänderungsgesetz 2012, das insgesamt 26 Steuer- und Abgabengesetze betrifft und darüber hinaus ein EU-Amtshilfegesetz enthält, sowie ein Bundesgesetz über die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie. Schließlich passierten den Ausschuss die Berichte über die Monatserfolge August und September 2012 sowie Quartalsberichte betreffend Genehmigungen von Vorbelastungen bzw. überplanmäßigen Ausgaben.

Ausschuss genehmigt Bundesrechnungsabschluss 2011

Vor dem Hintergrund eines erstmals seit 2008 wieder positiven Primärsaldos bei dennoch steigenden Schulden diskutierten die Abgeordneten den Bundesrechnungsabschluss 2011, dem die Voranschlagsvergleichsrechnung mit Stand Ende März 2012 angeschlossen war. Demnach war das gesamtstaatliche Defizit im abgelaufenen Jahr mit 2,6 % Maastricht-konform, beim öffentlichen Schuldenstand wurde der Referenzwert von 60 % allerdings mit 72,15 % des BIP deutlich überschritten.

In der Debatte stellten alle Fraktionssprecher anerkennend fest, man habe wesentlich besser gewirtschaftet als geplant. Seitens der Opposition rief Abgeordneter Rainer Widmann (B) allerdings zum Abbau des Schuldenbergs auf, während Abgeordneter Alois Gradauer (F) auf die Dringlichkeit der Umsetzung der 599 Einsparungsvorschläge des Rechnungshofs hinwies. Abgeordneter Bruno Rossmann (G) wiederum führte das gute Ergebnis auf Einmalfaktoren wie den niedrigen Zinsaufwand sowie auf konjunkturelle Effekte zurück. Für die Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) und Günter Stummvoll (V) hingegen war der Budgetvollzug 2011 im Verein mit den positiven Eckdaten Ausdruck der erfolgreichen Konsolidierungsstrategie. Beide meinten jedoch, man habe damit ein Etappenziel, aber noch nicht das Ende der Krise erreicht.

Finanzministerin Maria Fekter interpretierte den Primärüberschuss als klaren Indikator der Stabilität der Finanzen und stellte ebenfalls fest, man bewege sich in die richtige Richtung. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang vor allem auch das neue Haushaltsrecht, von dem sie sich einen strengeren Vollzug und eine bessere Sichtbarkeit von Effizienzsteigerungen erwartete.

Breiten Raum nahm in der Debatte die Frage der Privatisierungen ein, nachdem Abgeordneter Gerhard Huber (B) eine Privatisierung der Bundesforste verlangt hatte. Die Ministerin unterstrich, sie sei grundsätzlich für Privatisierungen, es gehe aber nicht an, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Auch sei die Frage der strategischen Eigentümerschaft genau zu analysieren. Was die Bundesforste betrifft, erlaube die derzeitige Gesetzeslage eine Privatisierung ausdrücklich nicht, erinnerte Fekter. Schwere Bedenken gegen eine Privatisierung brachten auch die Abgeordneten Werner Kogler (G) und Kai Jan Krainer (S) vor, die sich vor allem um den Schutz der Wasserressourcen sorgten. Kogler warf privaten Waldbesitzern darüber hinaus vor, wegen Jagdeinladungen ihre Wälder  oft lange Zeit für die Öffentlichkeit zu sperren, was die Abgeordneten Maximilian Linder (F) und Franz Eßl (V) hingegen heftig bestritten.

Die Abgeordneten Kai Jan Krainer und Christoph Matznetter (beide S) brachten ferner das Thema Steuern zur Sprache, wobei Krainer zunächst zu bedenken gab, ausschließlich ausgabenseitig werde eine Konsolidierung nicht möglich sein, die Praxis habe vielmehr gezeigt, dass ein reiner Sparkurs zu Wachstumseinbußen führe. Matznetter wiederum warnte vor einem europäischen Steuerwettbewerb und meinte, die einzelnen Staaten würden sich dadurch gegenseitig "kaputt machen". Er verlangte ebenso wie Abgeordneter Bruno Rossmann (G) eine Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene und meinte zum Thema "Hochsteuerland Österreich", einer hohen Steuer- und Abgabenquote in Österreich stehe auch ein hohes Niveau an öffentlichen Leistungen und sozialer Sicherheit gegenüber.

Finanzministerin Maria Fekter sah den Steuerwettbewerb in Europa hingegen grundsätzlich positiv und betonte, gerade eine Maßnahme wie die Senkung der Körperschaftsteuer in Österreich sei ein Erfolgsmodell gewesen und habe einen Standortvorteil und hohe Steuereinnahmen gebracht. Einer Harmonisierung der Steuern auf europäischer Ebene erteilte die Ministerin eine klare Absage.

Rechnungshofpräsident Josef Moser warnte, der positive Bundesrechnungsabschluss dürfe nun nicht Anlass sein, sich zurückzulehnen. Österreich sei zwar sehr gut unterwegs, ohne Strukturreformen im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich und bei den Förderungen werde es aber nicht gehen. Trotz positiver Kennzahlen gebe es nach wie vor einen Anstieg der Nettofinanzschuld und der staatlichen Gesamtverschuldung, gab Moser zu bedenken. Wenn man die Zielvorgabe eines ausgeglichenen Budgets für das Jahr 2016 erreichen will, dann brauche man überdies auch ein Rechnungswesen, das einen tatsächlichen Vergleich der Gebietskörperschaften möglich macht und Aussagekraft hat, betonte der Rechnungshofpräsident.

Bei der Abstimmung wurden die beiden Berichte mit S-V-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

72,2 % Verschuldung - über Maastricht-Wert, aber unter EU-Schnitt

Zur Kenntnis genommen wurde seitens des Ausschusses auch der Bericht der Finanzministerin über die öffentlichen Finanzen 2011, aus dem hervorgeht, dass die Staatsschulden Österreichs im vergangenen Jahr trotz geringeren Defizits um 11,7 Mrd. € oder 5,7 % auf 217,4 Mrd. € gestiegen sind. Die Verschuldungsquote blieb mit 72,2 % des BIP im internationalen Vergleich unter dem Wert sowohl der Euro-17 als auch der EU-27, lag aber nach wie vor erheblich über dem Maastricht-Referenzwert von 60 %.

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) vermisste eine übersichtliche Darstellung der Haftungen von Bund, Ländern und Gemeinden und beklagte überdies, viele Empfehlungen des Staatsschuldenausschusses, wie etwa jene im Bereich Risikomanagement, seien nicht umgesetzt worden. Auch gebe es Datenlücken in Bezug auf die Ausgliederungen der Gemeinden. Sein Fraktionskollege Abgeordneter Werner Kogler wies generell auf die Notwendigkeit von einheitlichen Haushaltsstandards der Länder hin, um eine Vergleichbarkeit zu ermöglichen.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) sprach von einem Rekordniveau an öffentlicher Verschuldung, warnte vor versteckten Zeitbomben in Gestalt von ÖBB, ASFINAG oder BIG und machte ebenfalls auf das Problem der Verschuldung der Gemeinden aufmerksam.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) drängte auf Schaffung eines einheitlichen Rechnungswesens zur Erfassung der Gemeindeschulden.

Finanzministerin Maria Fekter bedauerte, dass die Budgetordnungen der Länder unterschiedlich geregelt sind, sprach von Widerstand der Länder gegen jegliche Bemühungen zur Vereinheitlichung, meinte aber, mit dem Stabilitätspakt sei man auf einem richtigen Weg. Die Ministerin plädierte mit Nachdruck für vergleichbare Haushaltsrechte der Länder sowie für absolute Transparenz gegenüber Schulden und Verbindlichkeiten der Gemeinden und ihrer Ausgliederungen. Wünschenswert wäre ihrer Meinung nach auch eine grundsätzliche Begrenzung der Schuldenaufnahme für die Gemeinden. Nicht in Frage kam für Fekter hingegen eine Refinanzierung der Gemeinden durch die ÖBFA, da der Bund in diesem Fall, wie sie zu bedenken gab, keine Aufsicht über die Verwendung der Mittel durch die Gemeinden hätte. Das Finanzministerium dürfe nicht zur Bad Bank der Kommunen werden, betonte Fekter in diesem Zusammenhang.

Der Bericht wurde mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen und gilt damit als enderledigt.

Abgabenänderungsgesetz 2012 passiert den Ausschuss

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde das Abgabenänderungsgesetz 2012 – unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags, der in erster Linie redaktionelle Korrekturen umfasste – verabschiedet. Das Gesetz sieht neben der Erlassung eines EU-Amtshilfegesetzes Änderungen in insgesamt 26 Steuer- und Abgabengesetzen – von der Einkommensteuer über die Flugabgabe bis hin zum Biersteuergesetz – vor.

In der Diskussion äußerte Abgeordneter Gerhard Huber (B) den Verdacht, dieses Gesetz könnte als Basis für weitere Steuererhöhungen dienen, und beklagte vor allem die hohen Gebühren, etwa bei der Ausstellung von Pässen oder bei der Anmeldung von Autos.

Abgeordnetem Bruno Rossmann (G) zufolge bringt die gegenständliche Novellierung durchaus Positives. So befürwortete er die geplante Erhebung der Einheitswerte und Pauschalierungen, und fügte hinzu, dem müsste die Einführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer folgen, um mit diesen Zusatzeinnahmen die Gemeinden besser absichern zu können. Er begrüßte weiters die Schließung der Steuerlücke hinsichtlich der Grunderwerbsteuer. Für die Senkung der Tarife im Rahmen von Kurz- und Mittelstreckenflügen zeigte Rossmann jedoch kein Verständnis.

Gegenüber den Abgeordneten Franz Kirchgatterer und Kai Jan Krainer (beide S) begründete Finanzministerin Maria Fekter die Änderungen im Tabakmonopolgesetz mit dem Hinweis, man wolle aus gesundheitlichen Gründen Lenkungseffekte erzielen und keine Dumpingstrategien unterstützen. Kirchgatterer hatte sich im Vorfeld besorgt geäußert und die Bedeutung des Tabakmonopols für die TrafikantInnen und die Allgemeinheit hervorgehoben. Das Tabakmonopol garantiere ein flächendeckendes Netz und stelle damit auch einen wesentlichen Aspekt im Kampf gegen den Schmuggel von Tabakwaren dar, argumentierte er.

S-V-Mehrheit für Vorbelastungen für Schieneninfrastruktur

Ebenfalls mit den Stimmen der Regierungsparteien beschloss der Ausschuss ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird. Konkret geht es dabei um Vorbelastungen in der Höhe von bis zu 37,749 Mrd. € für den Zeitraum 2013-2018 zur Instandhaltung, zu Planung und zum Bau von Schieneninfrastrukturinvestitionen. Der diesbezügliche Abänderungsantrag enthielt ebenfalls nur die Korrektur eines redaktionellen Versehens.  

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) thematisierte in diesem Zusammenhang die Frage, wie die Finanzierung von Infrastruktur in Zukunft erfolgen wird. Die ÖBB werde die Annuitäten nicht aus Eigenem begleichen können, sondern nur über Schulden, meinte er. Daraufhin antwortete Finanzministerin Maria Fekter, die Infrastruktur werde über weite Strecken aus Mitteln der öffentlichen Hand unterstützt. Die Bemerkung Rossmanns, es bedürfe einer Abstimmung, welche Projekte in Angriff genommen werden müssen, quittierte die Finanzministerin mit dem Hinweis auf den Rahmenplan, der auf der Homepage des Infrastrukturministeriums veröffentlicht ist. Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (S) erinnerte darüber hinaus Abgeordneten Rainer Widmann (B), dass die Rahmenpläne allen Klubobleuten zur Verfügung gestellt wurden.

Fekter gegen Flat Tax

Auf der Tagesordnung der Sitzung standen schließlich die Berichte über den Monatserfolg August 2011 und September 2012 sowie die routinemäßigen Quartalsberichte über die Genehmigung von Vorbelastungen bzw. überplanmäßigen Ausgaben. Alle Berichte wurden mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Aufgrund der Tatsache, dass man rund 1,2 Mrd. € mehr an Lohnsteuer eingenommen hat, prangerte Abgeordneter Rainer Widmann (B) die kalte Progression an. Er verlangte daher eine Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, stellte einmal mehr das Modell der Flat Tax zur Diskussion und forderte die Ministerin auf, ihre Überlegungen zu einer Steuerreform darzulegen. Die Ministerin machte daraufhin klar, dass das vom BZÖ präferierte Modell der Flat Tax in ihren Augen kein geeignetes Modell einer Steuerreform darstellt. Man habe im Finanzministerium die Problembereiche des Lohn- und Einkommensteuersystems analysiert, wobei bestätigt worden sei, dass der Faktor Arbeit zu stark belastet wird. Auch der Eingangssteuersatz sei viel zu hoch, betonte die Ministerin, und die hohe Steuerprogression greife bereits bei mittleren Einkommen. Ferner brauchten Familien eine Steuerentlastung. Da das Steuersystem bereits etwas in die Jahre gekommen ist, so Fekter, strebe sie eine Reform mit dem Ziel einer einfacheren und leistungsgerechteren Besteuerung an. Eine Steuerentlastung soll vor allem dem Mittelstand und den Familien zu Gute kommen.

Das rief eine Wortmeldung des S-Abgeordneten Kai Jan Krainer hervor, der sich aus Gründen der Fairness und Leistungsgerechtigkeit für die Einführung vermögensbezogener Steuern aussprach. Zur Untermauerung seiner Forderung wies er darauf hin, dass Österreich bei der Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeit an der Spitze liege, bei der Besteuerung von Vermögen jedoch weit hinten rangiere.

Was die Mehreinnahmen an Lohnsteuern betrifft, so begründete dies die Ministerin mit der ausgezeichneten Beschäftigungssituation im Land. Einen Unsicherheitsfaktor sah sie aber im prognostizierten Konjunkturabschwung noch in diesem Jahr, sie hofft aber, dass dieser nicht zu stark ausfallen wird. (Schluss Budgetausschuss)