Bures: Schienenverkehr braucht mehr Investitionen

Wien (PK) - Der Budgetausschuss behandelte heute als zweiten Schwerpunkt den Voranschlag des Ressorts von Bundesministerin Doris Bures. Der Budgetentwurf sieht für 2013 in den Bereichen Verkehr, Innovation und Technologie (Untergliederung 41) folgende Eckdaten vor: Im "Finanzierungshaushalt", der wie bisher die Geldflüsse des neuen Budgetjahres abbildet, wird die Summe der Auszahlungen (bisher "Ausgaben") mit 2,91 Mrd. € begrenzt. An Einzahlungen (bisher "Einnahmen") werden 492 Mio. € erwartet. Daraus ergibt sich ein "Nettogeldfluss" des Ressorts in der Höhe von -2,42 Mrd. €. Das bedeutet, dass sich der Nettogeldfluss des Ressorts (also das erwartete Abgang) im Bereich Verkehr, Innovation und Technologie gegenüber dem Vorjahr, in dem die Vergleichszahl bei rund -2,49 Mrd. € lag, verringern wird. Er wird auch unter dem Wert für 2011 liegen (-2,43 Mrd. €).

Im Bereich Forschung (Untergliederung 34) sind im Finanzierungsvorschlag des BMVIT 406,1 Mio. € an Auszahlungen vorgesehen. Das entspricht einem Zuwachs der Mittel, die vom Ressort Forschung aufgewendet werden von 6 % gegenüber dem Vorjahr.

ÖBB braucht mehr Eigenkapital

Bundesministerin Doris Bures beantwortete eine Reihe von Detailfragen der Abgeordneten, die sich auf die Wirkungsziele und grundsätzliche Schwerpunkte des Verkehrsministeriums, aber auch auf einzelne Detailbudgets bezogen. So erfuhr Abgeordneter Gerhard Deimek (F) von der Ministerin, dass die Rettungsgasse seit ihrer Einführung eine klare Verbesserung für die Blaulichtorganisationen bei Unfällen auf dem höherrangigen Straßennetz gebracht habe. Es gebe aber noch weiteren Informationsbedarf.

Die im Rahmen der Breitbandinitiative (flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internetanschlüssen) vorgesehene Frequenzversteigerung, aus der man Einnahmen von rund 250 Mio. € erwarte, sei auf Anraten des Regulators in Hinblick auf die derzeitige Marktlage um ein Jahr verschoben worden. Bures pflichtete Abgeordneten Deimek bei, dass es keine digitale Kluft zwischen ländlichen und urbanen Gebieten geben solle. Sie hoffe dabei auch auf die finanzielle Beteiligung des Landwirtschaftsministeriums, sagte sie.

Zur Frage nach der Eigenkapitalquote von ÖBB und ASFINAG stellte Verkehrsministerin Bures fest, dass den ÖBB durch Spekulationsgeschäfte früherer Vorstände und durch die Forderung nach Rückstellungen für Pensionen massiv Eigenkapital entzogen wurde. Die Quote liege nun bei 5 %. Bei der ASFINAG liege sie hingegen bei 20 % und die Tendenz sei steigend. Was die ÖBB betreffe, so habe sie mit der Finanzministerin Gespräche über die Möglichkeit einer besseren Eigenkapitalausstattung geführt, bisher aber ohne Ergebnis. Für eine Expansion des Unternehmens werde sie aber unumgänglich sein. Diese setze Investitionen voraus, welche aber gleichzeitig aus Schulden finanziert werden müssen, darüber müsse man sich im Klaren sein. 2013 werde die ÖBB Finanzverbindlichkeiten von 19,8 Mrd. € haben, die bis 2018 auf rund 26 Mrd. € steigen werden. Dementsprechend wachsen auch die Annuitäten an.

Im Sinne der verkehrspolitischen Zielsetzung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene seien weitere Investitionen aber unbedingt notwendig. Kritik, die Abgeordneter Deimek an der Schließung von Verladestellen übte, ließ die Ministerin nicht gelten. Die Bahn sei ein Massenverkehrsmittel, jene Verladestellen, die nicht ökonomisch zu führen waren, wurden daher geschlossen.

Abgeordneter Christian Lausch (F) erfuhr von der Ministerin, dass Maßnahmen zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs vor allem im Verkehrsverbund Ostregion (VOR) durch den Ausbau der Schnellbahnen und Verdichtung der Zugfrequenzen gesetzt wurden. Um mehr Pendler zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zu bewegen, setze man auf den Ausbau von Park&Ride-Anlagen. Die Parkraumbewirtschaftung sei ein Problem aller Städte. Der Bund unterstütze den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel unter anderem durch Zahlungen an die Verkehrsverbünde. Diese werden kommendes Jahr rund 90,9 Mio. € aus Budgetmitteln erhalten, der VOR allein 29 Mio. €.

Der Probeführerschein habe sich bewährt, stellte die Ministerin gegenüber Abgeordnetem Mathias Venier (F) fest. Es sei erwiesen, dass gerade junge Lenker die größte Risikogruppe seien. Es sei aber nicht geplant, für einzelne Gruppen spezielle Verschärfungen einzuführen.

Bures: Nachholbedarf bei Schieneninfrastruktur

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) war dagegen, Straßen- und Schienenverkehr gegeneinander auszuspielen, beide hätten ihre Funktion. Bundesminister Bures unterstrich dem gegenüber, dass viele Gründe, umweltpolitische wie wirtschaftliche, für eine Priorisierung der Schiene sprächen. Zudem habe die Schiene gegenüber der Straße einen klaren Nachholbedarf. Hier müsse ausgebaut werden, während im Straßennetz nur mehr wenige Lücken bestünden. Vor allem die Südbahnstrecke entspreche nicht mehr modernen Verkehrsanforderungen. Nächstes Jahr werde man rund 1,7 Mrd. € in die Infrastruktur der ÖBB investieren und um 552 Mio. € gemeinwirtschaftliche Leistungen bestellen.

Zur Anmerkung von Abgeordnetem Johannes Schmuckenschlager (V), dass die Halbierung der Förderung für Anschlussbahnen im Widerspruch zu den Wirkungszielen Mobilität und ökologische Nachhaltigkeit stehe, stellte die Ministerin klar, dass diese Förderung nicht sinke, sondern allmählich in den Bereich des Klima- und Energiefonds (KLIEN) übergehe, wodurch der Anteil ihres Ressorts sinke. Der positive umweltpolitische Effekt der Anschlussbahnförderung sei unbestritten.   

Abgeordnete Gabriela Moser (G) kritisierte die Unübersichtlichkeit der Budgetgestaltung und sah einen Widerspruch zwischen der in den Wirkungszielen genannten Förderung des öffentlichen Verkehrs und der Schiene und dem tatsächlichen Einsatz der Budgetmittel. Ministerin Bures verwies in ihrer Antwort darauf, dass die Änderung der Budgetdarstellung sich vor allem dadurch ergebe, dass nun alle Infrastrukturinvestitionen und nicht mehr wie früher nur die Annuitäten im Budget aufscheinen müssen. Für die VOR sei der Ankauf neuer Züge geplant. Ein Teil des Mautaufschlags der Brennerstrecke werde der Finanzierung des Brennerbasistunnels dienen. Auch in die Barrierefreiheit werde investiert, sie sei ein wichtiges Kriterium aller Bahnhofsanierungen.

Zur Frage von Abgeordnetem Anton Heinzl (S) nach den Geldern für die Schieneninfrastruktur teilte die Verkehrsministerin mit, dass bis 2018 Investitionen in der Höhe von 12,6 Mrd. € geplant seien. Diese Mittel werden für den Ausbau der Südbahnstrecke, Bahnhofsanierungen, den Ausbau von Güterterminals und für die Sicherung von Bahnübergängen zur Verfügung stehen. Die Ministerin bestätigte Abgeordnetem Johann Hell (S), dass man die Hälfte der Investitionen für die Sanierung des Bestandsnetzes aufwende. So werden die Arbeiten zur Elektrifizierung einzelner Streckenabschnitte und zur Beseitigung von Langsamfahrstrecken fortgesetzt.

Mehr zu beschäftigungspolitischen Maßnahmen wollte Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (S) von Ministerin Bures wissen. Die Ressortleiterin hob daraufhin hervor, dass die ÖBB mit 1.800 Lehrstellen der größte Ausbildner in technischen Berufen seien. Jedes Jahr nehme man etwa 500 neue Lehrlinge auf. Die Novelle zum Ausbau der Fahrgastrechte, deren Begutachtung gerade abgeschlossen wurde, sehe vor allem einen erweiterten Anspruch der Fahrgäste auf Entschädigung bei Verspätungen vor, teilte Bures Abgeordneter Gabriele Binder-Maier (S) mit. Die ÖBB seien im Übrigen die pünktlichste Bahn Europas, hielt die Ministerin mit Stolz fest.

Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) erfuhr von der Ministerin, dass sie laufend im Gespräch mit den Verkehrsreferenten der Länder zu Fragen des öffentlichen Verkehrs sei. Zentrale Frage für jedes Konzept in diesem Bereich sei, wie man eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger erreichen könne. Beim Modal Split, also der Verteilung des Transportaufkommens auf die verschiedenen Verkehrsträger, liege Österreich im internationalen Vergleich auch jetzt schon sehr gut.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) forderte Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsdisziplin von Radfahrern. Die Ministerin meinte dazu, dass die starke Zunahme des Radverkehrs zweifellos auch Regelungen für den öffentlichen Raum brauchen. Städte und Gemeinden haben die Möglichkeit, hier Bestimmungen zu erlassen. Ihr Ressort gestalte sehr viele Kampagnen zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung für Gefahren im Verkehrsbereich. Es sei damit gelungen, die jährliche Zahl der Verkehrstoten kontinuierlich zu senken. Im Vorjahr hatte man 523 Verkehrsopfer zu beklagen, bis 1. November waren es 445.

Die Frage von Abgeordnetem Wolfgang Spadiut (B), welche EU-Mittel für den Ausbau der Südbahnstrecke zu erwarten seien, präzisierte die Verkehrsministerin, dass das nicht zuletzt davon abhänge, welche grundsätzliche Entscheidung die EU in der Frage von Investitionen in die Schieneninfrastruktur treffen werde. Die Einbeziehung der Südbahntrecke in das TEN-Netz habe die rechtliche Grundlage geschaffen, um eine Kofinanzierung in Anspruch zu nehmen, konkrete Zusagen gebe es noch nicht. Es liegen aber bereits Stellungnahmen der EU-Kommission und der zypriotischen Ratspräsidentschaft vor, teilte Bures den Abgeordneten mit.

Bures: Plus 6 % für Forschung und Entwicklung

Im zweiten Teil der Beratungen über das Kapitel Verkehr, Innovation und Technologie befassten sich die Abgeordneten mit dem Forschungsbereich (Untergliederung 34), für den 2013 insgesamt 406,1 Mio. € veranschlagt werden. Dies entspricht einer Steigerung von 23,7 Mio. € gegenüber dem Vorjahr bzw. von 56,2 Mio. € gegenüber 2011.

Bundesministerin Doris Bures hob einleitend hervor, dass das Forschungsbudget einer der wenigen Bereiche sei, in dem es zu einer Steigerung der Mittel gekommen ist, und zwar um 6 %. Bis 2016 stehen insgesamt 110 Mio. € mehr für zur Verfügung, unterstrich sie. Dies sei auch notwendig, um die Erhöhung der Forschungsquote bis zum Jahr 2020 auf 3,76 %, zu erreichen.

Abgeordneter Gerhard Deimek (F) wollte wissen, was genau mit den im Jahr 2013 zusätzlich für den Forschungssektor zur Verfügung stehenden 23 Mio. € geplant sei. Weitere Fragen galten der Förderung von internationalen Kooperationen sowie der FTI-Infrastruktur.

Abgeordnete Karin Hakl (V) kam in ihrer Wortmeldung noch einmal auf den Themenbereich ÖBB zurück und war der Auffassung, dass aufgrund der unwirtschaftlichen Vorgänge bei den Bundesbahnen endlich die Notbremse gezogen werden müsse. Während sich die gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei den Privatbahnen nur um 1,7 % erhöht haben, kam es bei den Bundesbahnen zu einem Anstieg von 37,3 %. Dringend notwendig wäre auch die Umsetzung eines neuen Dienstrechts bei den ÖBB, forderte sie. Weiters vermisste Hakl einen Budgetansatz für den angekündigten weiteren Ausbau der Breitbandinitiative. Ihre Fraktionskollegin Anna Franz sprach die Einwerbung von Drittmitteln beim Austrian Institute of Technology (AIT) sowie die gestiegenen Patentgebühren an.

Zahlreiche Fragen stellte sodann Abgeordnete Ruperta Lichtenecker für die Fraktion der Grünen, die u.a. das geplante Forschungsfinanzierungsgesetz, die Erhöhung der Forschungsprämie, die Ausgaben für die Energieforschung sowie die Förderung von Frauen betrafen.

Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) wies darauf hin, dass einzig im Bundesland Steiermark die angestrebte Quote für Forschung und Entwicklung (F+E) erreicht bzw. mit 4,3 % sogar überschritten wurde. Dies deute darauf hin, dass ein Wettbewerb zwischen den Bundesländern gut tun würde. Außerdem wollte er wissen, wie es mit dem AIT, das vor einigen Jahren noch ein absoluter Sanierungsfall war, weitergeht. Sein Fraktionskollege Abgeordneter Elmar Mayer befasste sich mit der Weltraumforschung, während Abgeordnete Petra Bayr die "innovationsorientierte öffentliche Beschaffung" ansprach. SPÖ-Mandatar Johann Hell erkundigte sich nach dem EU-Budget die Forschung und Entwicklung.

Abgeordneter Wolfang Spadiut (B) wollte wissen, wann die angestrebte F+E-Quote erreicht werde und ob der – derzeit sehr hohe - Anteil der öffentlichen Hand an den Forschungs- und Entwicklungsausgaben reduziert werden soll.

Innovationen machen heimische Betriebe wettbewerbsfähig

Bundesministerin Doris Bures war überzeugt davon, dass nur mit innovativen Produkten und Dienstleistungen eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen

Unternehmenssektors sowie der Wertschöpfung und damit die verbundene Sicherung und Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze erreichbar ist. Deshalb sei sie auch sehr froh darüber, dass dem BMVIT für den Forschungsbereich mehr Budgetmittel zur Verfügung stehen, wobei im nächsten Jahr folgende Schwerpunkte gesetzt werden: die Förderung von Produktionstechnologien sowie die Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben bei der Markteinführung ihrer neuen Produkte. 

Generell kümmere sich ihr Ressort primär um die Förderung der unternehmensorientierten und außeruniversitären Forschung und Technologieentwicklung, führte Bures weiter aus. Um die Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft noch weiter zu stärken, gebe es spezielle Kompetenzzentren (COMET) und spezifisch dafür ausgelegte Programme wie zum Beispiel "BRIDGE" der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG). Ein weiterer Schwerpunkt sei die Energieforschung, wo österreichische Unternehmen führend tätig sind, merkte sie in Richtung der G-Mandatarin Lichtenecker an. Dieser Bereich werde mit 70 Mio. € unterstützt; das Headquarter-Programm wiederum erhält 8 Mio. €. Österreichische Betrieben seien vor allem in Nischenbereichen sehr erfolgreich, hob Bures hervor, wie z.B. in der Weltraumtechnologie, die mittlerweile eine wesentliche Rolle im Alltag eines jeden Menschen (Handy, Navigationssysteme, Energieversorgung etc.) spiele. Weiters informierte die Ressortchefin über den Ausbau des Instruments "Innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (IÖB)" und über den Start von zwei Pilotprojekten in diesem Bereich (Stauwarnung bei Großereignissen und Schutz des Bahnnetzes vor Naturgefahren).

Eine äußerst positive Entwicklung habe laut Bures das ehemalige Forschungszentrum in Seibersdorf, das im Jahr 2008 in der Tat vor dem Abgrund stand, eingeschlagen.  Den beiden Eigentümern  - 49 % Industriellenvereinigung und 51 % BMVIT – des nunmehrigen Austrian Institute of Technology (AIT) sei es mittels eines harten Sanierungskurses gelungen, das Institut wieder aufzubauen und zu einer der anerkanntesten außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Europa zu entwickeln.

Bures: Mehr Frauen für Technologie gewinnen

Ein wichtiges Anliegen von Bures war die Steigerung der Zahl der Beschäftigten im Bereich Technologie und Innovation mit besonderem Augenmerk auf die Erhöhung des Frauenanteils. Hier wurden auch bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, wie etwa die Einführung eines Technikkindergartens oder zusätzliche Beratungs- und Praktika-Angebote für junge Frauen.

Positiv stand Bures einem schon länger angedachtem Forschungsfinanzierungsgesetz gegenüber, weil damit eine langfristige Finanzierung sichergestellt werden könne. Die Agenden dafür obliegen aber Wissenschaftsminister Töchterle. - Abgeordneten Deimek teilte die Ministerin mit, dass sich die etwas geringeren Mittel für die internationalen Kooperationen aus Bedarfsschwankungen ergeben und daher nicht als Kürzungen zu verstehen sind. - Die Forschungsprämie fällt in die Kompetenz des Wirtschaftsminister, erklärte Bures, das BMVIT werde jedoch eine Evaluierung dieser Maßnahme vornehmen. - Was das EU-Budget anbelangt, so laufen derzeit noch die Verhandlungen, weshalb sie keine genaueren Angaben machen könne. Sicher sei jedenfalls, dass Österreich bisher außerordentlich von den EU-Programmen profitiert habe; es gebe eine Rückflussrate von 130 %. (Fortsetzung Budgetausschuss)